Beiträge
Fridays for Future:
6.000 demonstrieren in Kiel für Klimawende
Unter dem Motto „KeinGradWeiter“ demonstrierten am 25.9.2020 bundesweit 200.000 Umwelt-Aktivist*innen an über 400 Orten. Allein in Berlin waren an die 20.000, in Hamburg 15.000 und in Kiel waren 6.000 Teilnehmer*innen mit ihren Fahrrädern auf der Straße.
Aufgerufen dazu hatte die Fridays For Future-Bewegung (FFF), die damit auch zwei Jahre nach ihrem erstmaligen Auftreten ihre Mobilisierungsfähigkeit unter Beweis stellte. Durch die Coroana-Pandemie waren deren Aktivitäten in diesem Jahr massiv eingeschränkt. Ab März 2020 hatte die Bewegung ihre Proteste ins Netz verlegt und zu modifizierten Aktionen aufgerufen, wie z. B. zu einer großen Schilderaktion vor dem Bundestag am 24. April. Der bundesweite Aktionstag am 25.9.2020 zeigte, dass diese Bewegung weiterhin sehr lebendig ist.
Wie geht es weiter?
In der FFF-Bewegung wird – jenseits ihrer Aktionsorientierung – gegenwärtig darüber diskutiert, wie es inhaltlich weiter gehen soll. Zwar hat die Bewegung erheblich dazu beigetragen, die Klimafrage zu einem gesamtgesellschaftlichen Thema zu machen – konkrete politische Entscheidungen, die die Erde vor dem Klimakollaps bewahren könnten, stehen aber weiter aus – und das frustriert Teile der Bewegung.
Einig ist man sich darin, dass der Vorschlag des European Green Deals der EU-Kommission den wissenschaftlich geforderten Notwendigkeiten nicht gerecht wird. Um das 1,5 °C-Ziel des maximalen Temperaturanstiegs einzuhalten, müssen gravierende gesellschaftliche Umsteuerungen erfolgen. Wie dies nun praktisch aussehen könnte dazu hatte FFF Anfang des Jahres das „Wuppertal Institut“ beauftragt, hierzu in einer Studie Vorschläge zu erarbeiten. Nun hat das Institut ihre Ergebnisse vorgelegt: „Wie Deutschland bis 2035 CO2-neutral werden kann“ (https://wupperinst.org/a/wi/a/s/ad/5169/).
Kurz zusammengefasst: Die Vorschläge beinhalten Tempolimits sowie kleinere Autos und kleinere Wohnungen.
Erreicht werden könne die angestrebte Klimaneutralität, wenn die Politik den Autoverkehr unattraktiver gestaltet und massiv in Bus und Bahn investiert. Konkret regen die Forscher an, Tempo 30 in Städten einzuführen, Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor bis 2035 weitgehend aus dem Verkehr zu ziehen und Parkplätze erheblich teurer zu machen. Damit die Emissionen sinken, sollen Autos zudem kleiner und leichter und von Elektromotoren angetrieben werden.
Im Gebäude-Bereich werfen die Forscher die Frage auf: „Wie viel Wohnfläche ist genug?“ 1960 hätte jeder Deutsche im Durchschnitt 19 Quadratmeter Wohnfläche zur Verfügung gehabt. Zuletzt waren es 47 Quadratmeter. Es wird also immer mehr Fläche beheizt. Ölheizungen und alle anderen fossilen Heizungskessel sollten schnellstmöglich verboten werden, was auch das Aus für den Energieträger Erdgas bedeuten würde.
Eine „sozial gerechte Klimawende“ zu wenig im Blick?
Ein Teil der FFF-Aktivisten lehnt allerdings derartige Konzepte ab, weil sie zu wenig wachstumskritisch und sozial unausgewogen seien und überhaupt der Kapitalismus als Hauptverursacher zu wenig in Frage gestellt werde. Zuletzt kritisierte z. B. auch der Paritätische Wohlfahrtsverband FFF scharf und stieg kurzerhand als Unterstützer des Aktionstages am 25.9. aus: „Was wir bis heute vermissen, ist eine klare Positionierung von Fridays for Future als Bewegung für eine sozial gerechte Klimawende“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, in einem Statement zu der Entscheidung. Also wird man mit Sicherheit davon ausgehen müssen, dass die inhaltliche Diskussion in der FFF-Bewegung an Gewicht gewinnen wird.
Interessant ist zudem, dass ein Annäherungsprozess zwischen FFF und den Gewerkschaften stattgefunden hat. Am 29.9. hatten sich in mehr als 20 Städten Aktivist*innen von FFF an den Streiks der ver.di-Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) beteiligt. „Für die Erreichung des 1,5 Grad Ziels brauchen wir eine sofortige sozialgerechte Mobilitätswende, die den ÖPNV in den Fokus stellt. Jetzt müssen durch massive Investitionen in den ÖPNV die Bedingungen dafür geschaffen werden. Besonders im Vordergrund müssen dabei die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten stehen – sie verdienen als grüne und systemrelevante Jobs der Zukunft Anerkennung. Der ÖPNV ist die emissionsparende Alternative zum Individualverkehr und damit unumgänglich, wenn es um nachhaltige Verkehrspolitik geht. So gehen nur 3% der CO2-Emissionen im Verkehrssektor auf den ÖPNV zurück – 75% auf den Individualverkehr. Um mehr Menschen dazu zu bringen, auf ÖPNV umzusteigen, brauchen wir ein weitreichendes, enggetaktetes Verkehrsnetz und Arbeitnehmer*innen, die unter fairen Arbeitsbedingungen arbeiten,“ so Helena Marschall, Sprecherin von Fridays for Future.
Letzte Bemerkung: Nicht ganz unerheblich für die FFF-Bewegung wird darüber hinaus sein, wie sie den Spagat von außerparlamentarischem und parlamentarischem Engagement händeln wird. Einige namhafte Köpfe der Bewegung haben nämlich bereits angekündigt, für den Bundestag kandidieren zu wollen.
(gst)
