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Preise runter, die Reichen zur Kasse!
Unter der Parole „Preise runter, die Reichen zur Kasse“ gingen in Kiel im Oktober und Dezember letzten Jahres auf zwei Demonstrationen rund 600 bzw. 250 Menschen lautstark auf die Straße.
Rede von Andreas Meyer auf der Kundgebung am 3.12.2022 in Kiel
In den Reden und Forderungen wurde deutlich, zu welcher dramatischen sozialen Schieflage diese Krise und die Maßnahmen der Regierung führen. Während auf der einen Seite infolge der Inflation und der Einkommensverhältnisse viele Menschen den Gürtel enger schnallen müssen, um bis zum Monatsende überhaupt über die Runden zu kommen, streichen große Konzerne Extraprofite ein und gönnen sich Manager und Aktionäre selbst in subventionierten Konzernen noch satte Dividenden und Boni. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer mehr. Nach einer Oxfam Studie zählt Deutschland im internationalen Vergleich zu den Industrieländern mit der größten Verteilungsungerechtigkeit. Diese Entwicklung kann nur durch eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums gestoppt werden.
In der Daseinsvorsorge hat die ständig zunehmende Privatisierungen und die damit verbundene Profitorientierung zu einer starken Unterversorgung und zu einer maroden Infrastruktur geführt. Überfüllte Krankenhäuser, fehlende oder gestresste Pflegekräfte, Lehrermangel und undichte Fenster in Schulen sind u.a. der traurige Ausdruck davon. Daher ist es zwingend notwendig, durch eine Vergesellschaftung in diesen Bereichen eine Versorgung herzustellen, die nicht dem Gewinninteresse privater Investoren dient, sondern einer bedarfsgerechten Daseinsvorsorge.
Wachsende Überschuldung und Armut durch die Inflation und Einkommensentwicklung
Neben diesen grundsätzlichen Forderungen der Demonstrationen soll im Folgenden konkreter auf die sozialen Folgen der Inflation eingegangen werden. Wer heute in den Supermarkt geht, reibt sich bei den gestiegenen Preisen die Augen. Wir haben seit den 1950er Jahren mit über 10 Prozent die höchste Inflation in der Geschichte der Bundesrepublik. Doch diese 10 Prozent sagen als Durchschnittswert nichts über die allgemeinen Lebenshaltungskosten aus. Die schnellen noch viel stärker durch die Decke. Das gilt besonders für Energiekosten und Lebensmittel.
Die Verbraucherpreise für Energie sind laut statistischem Bundesamt im November um 43 Prozent gestiegen und die für Nahrungsmittel um über 20 Prozent. Doch auch das sind Durchschnittswerte, die von vielen Nahrungsmitteln deutlich überschritten werden. So lag die Preissteigerung im Oktober 2022 gegenüber dem Vorjahr zum Beispiel bei Speisefetten und Speiseölen bei 49 Prozent, bei Molkereiprodukten und Eiern bei 29 Prozent und bei Gemüse bei 23 Prozent.
Kann man zur Not auf einen Restaurant- oder Kinobesuch verzichten, sind die Einsparmöglichkeiten bei Lebensmitteln des täglichen Bedarfs kaum noch möglich. Das gilt nicht nur für Menschen, die sich mit einer Grundsicherung von rund 450 € durch das Leben schlagen müssen, sondern auch für Familien mit einem mittleren oder niedrigen Einkommen. Die Erhöhung der viel zu niedrigen Grundsicherung um rund 50 Euro (+ 11%) fängt nicht einmal die Preissteigerungen bei den Lebenshaltungskosten auf. Daher fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband mindestens eine Erhöhung von 200 Euro. Doch stattdessen wurde im Zusammenhang mit dem sog. Bürgergeld in Politik und Medien eine unsägliche Debatte darüber geführt, ob der Einkommensabstand zwischen Hartz IV-Empfänger*innen und Empfänger*innen von Mindestlöhnen ausreichend genug ist.
Statt das ungeheure Gefälle zwischen Arm und Reich in diesem Land zum Thema zu machen, wurde versucht, Menschen mit niedrigem Einkommen gegen arme Menschen auszuspielen. Beim Treten nach unten bleiben in unserer sozialen Hierarchie am Ende noch Migrant*innen und Flüchtlinge.
Doch abgesehen von diesem miesen Spiel wurde bei dem Einkommensvergleich auch noch mit falschen Zahlen operiert. Eine Berechnung des DGB hat entgegen der Propaganda aus neoliberalen Kreisen ergeben, dass beispielsweise ein kinderloses Paar, das 28,5 Stunden für den Mindestlohn arbeitet, 2.290 Euro netto im Monat verdient. Einem Paar, das “Bürgergeld“ erhält, steht inklusive Warmmiete nach Statistik der Arbeitsagentur 1.485 Euro zur Verfügung. Das ergibt einen Unterschied von 832 Euro. Obwohl diese Differenz deutlich ist, ist auch klar, dass beide Einkommen nicht für ein auskömmliches Leben reichen.
Doch auch die durchschnittlichen Einkommen hinken weit hinter der Inflationsrate hinterher. Vergleicht man die Inflation mit der Lohnentwicklung 2022, so ergibt sich laut statistischem Bundesamt für das 3. Quartal 2022 ein Reallohnverlust von 5,7 Prozent. Dabei wird die Inflationsrate insgesamt zugrunde gelegt. Der Kaufkraftverlust der Einkommen fällt im Bereich der Lebenshaltungskosten, wie oben gezeigt, noch viel deutlicher aus.
Über 40 Prozent der Menschen in diesem Land haben keine Rücklagen, mit denen sie unvorhergesehene Ausgaben auffangen können. Dadurch sind besonders Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen von Überschuldung und auch von Armut bedroht. Das zeigen unter anderem die langen Schlangen vor den Tafeln. Vielerorts können sie den Bedarf nicht mehr decken. Mehr und mehr Bedürftige stehen inzwischen vor verschlossenen Türen.
Dabei ist die Tatsache, dass diese karitativen freiwilligen Hilfsangebote inzwischen ein fester Bestandteil in der Armutsversorgung in diesem Staat geworden sind, ein sozialpolitischer Skandal. Eigentlich müssten sie durch eine auskömmliche staatliche Grundsicherung überflüssig sein.
Wer bei diesen Verhältnissen auch noch eine neue Wohnung suchen muss, ist bei den explodierenden Mieten besonders bei Neuvermietungen völlig angeschmiert. Allein die durchschnittliche Kaltmiete liegt in Kiel 2022 bei 9.66 Euro pro qm. Das macht bei 70 qm eine Kaltmiete von 676 Euro. Mit Heizung, Strom und Betriebskosten liegt eine solche Wohnung im Schnitt deutlich über 1.000,- €.
Die Mietpreisentwicklung der letzten Jahre führte dazu, dass mehr und mehr Menschen 40 Prozent und mehr für ihre Wohnung ausgeben müssen. Durch die Explosion der Energiekosten, wird sich diese Entwicklung noch verschärfen. Schon jetzt sind in Kiel nicht zuletzt infolge zu hoher Mieten wachsender Überschuldung und eines dramatischen Mangels an sozialen Wohnungen über 2000 Menschen wohnungslos.
Die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfspakete und die Gaspreisbremse können bestenfalls die Kostenexplosion für das Heizen etwas abfedern. Doch hinsichtlich der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Inflation insgesamt sind sie weitgehend wirkungslos. Auch die Konstruktion der Hilfsmaßnahmen ist sozial völlig unausgewogen. Anstatt die Hilfen an diejenigen zu verteilen, die sie benötigen, werden sie mit der Gießkanne auch an diejenigen verteilt, die sie überhaupt nicht brauchen.
Die vorgesehenen abgabenfreien Einmalzahlung von maximal 3.000 Euro für Arbeitnehmer*innen sind für Arbeitgeber freiwillige Leistungen. Schon jetzt wird laut Angaben der Gewerkschaft deutlich, dass sich viel Firmen nicht daran halten, die Beträge deutlich unterschreiten oder sie mit dem Weihnachtsgeld verrechnen.
Inflationstreiber und Krisengewinner
Natürlich ist der wesentliche Faktor für die Inflationsentwicklung besonders in Deutschland der Verzicht auf vergleichsweise günstiges Gas und Öl aus Russland. Das ist eine politische Reaktion der Regierung auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine mit dem Ziel, Russland in seiner Kriegsführung zu schwächen. Darüber, ob diese Sanktionen berechtigt, sinnvoll und hinsichtlich des beabsichtigten Ziels wirksam sind, kann man sich streiten. Sie aber als eine zwangsläufige Folge des Ukraine-Krieges darzustellen, wie das von Politik und in Medien oft geschieht, ist schlicht irreführend. Der Verzicht auf russisches Gas und Öl folgt keinem Naturgesetz, sondern er ist die bewusste politische Entscheidung dieser Regierung, die sie auch zu begründen und politisch zu verantworten hat.
Die Verknappung von Gas und Öl auf dem Weltmarkt und der Verzicht auf vergleichsweise günstige Energie aus Russland hat besonders den Energiekonzernen exorbitante Gewinne ermöglicht. Allein die sechs größten Öl- und Gaskonzerne haben ihre Gewinne im ersten Halbjahr 2022 um 60 Milliarden Dollar erhöht. Davon fallen für den deutschen Markt Übergewinne von 38 Milliarden Euro für Öl und 25 Milliarden für Gas an. Diese Beträge sollen nun insgesamt nach Vorstellungen unseres Finanzminister Lindner mit einer Übergewinnsteuer von läppischen 1 Milliarde Euro besteuert werden.
Doch nicht nur die großen Energiekonzerne nutzen die Krise zur Gewinnmaximierung, sondern auch viele andere Firmen, die mit dem Hinweis auf gestiegene Energiekosten staatliche Finanzhilfen einstreichen und überschüssiges subventioniertes Gas weiterverkaufen, oder aber ihre Preise weit über die gestiegenen Kosten erhöhen. Dazu gehören neben Lebensmittelkonzernen auch Produzenten erneuerbarer Energien. Darüber hinaus verdienen sich Aktionär*innen von Rüstungskonzernen mit über hundert Milliarden schweren Aufrüstungsprogrammen goldene Nasen.
Schluss mit der Armut, Reichtum umverteilen !
Wir sehen also, diese Krise erhöht noch einmal die Kluft zwischen Arm und Reich. Die Inflation und eine viel zu niedrige Grundsicherung stürzen Menschen mit niedrigem Einkommen in existenzielle Krisen und auch die Mittelschicht ist von erheblichen Einschränkungen bis hin zur Armutsgefährdung betroffen. Um diese soziale Ungerechtigkeit zu verringern, müssen endlich die Reichen zur Kasse gebeten werden.
Dazu gehören mindestens :
• eine deutliche Erhöhung der Erbschaftssteuer
• die Wiedereinführung der Vermögenssteuer
• eine Vermögensabgabe bei Privatvermögen ab 2 Millionen Euro
• eine Übergewinnsteuer, die die Übergewinne insgesamt abschöpft
• ein Mietpreisdeckel
• die Vergesellschaftung von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge und
großer Wohnungskonzerne
(Andreas Meyer, attac Kiel)