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Vor 75 Jahren ruft Mao die Volksrepublik China aus:

Vom kleinen roten Buch zum großen roten Globalplayer

Der erste Exportrenner der Volksrepublik China war das kleine rote Büchlein, die Mao-Bibel, die 1967 den Weg in die Taschen vieler westdeutscher Jugendlicher (vorwiegend Studierender) fand. Die Apo nahm die Volksrepublik in erster Linie als Teil der Befreiungsbewegungen der „Dritten Welt“ und als Alternative zur bipolaren Blockbildung des Kalten Krieges wahr. Vielen erschien die chinesische „Kulturrevolution“ (1966-1976) als revolutionärer Aufstand der proletarischen Massen gegen einen bürokratisch verkrusteten Parteiapparat und als Alternative zum „sowjetischen Revisionismus“.

Doch das ist nun über 55 Jahre her und der Schnee von gestern. Wie sieht der heutige Blick auf China aus? So unterschiedlich die Sichtweisen und Bewertungen auch sein mögen, für alle ist China „der Elefant, der im Raum steht.“ Für die multinationalen Konzerne ist China das entscheidende Glied der globalen Lieferketten (Computer-Chips, Autoindustrie, Solarkomponenten). Für NATO, USA & Co ist China der Herausforderer der bisher von deren Politik und Militär geprägten „Weltordnung“. Für die Staaten des „globalen Südens“ wiederum steht China für die Hoffnung, sich aus dieser Dominanz befreien zu können (ein Teil dieser Staaten hat sich in der BRICS plus - Gemeinschaft zusammengeschlossen). Für breite Kreise des westlichen Politikbetriebs und Akteur:innen zivilgesellschaftlicher Organisationen steht der „Autoritarismus“ der chinesischen Politik unter Führung der Kommunistischen Partei im Mittelpunkt ihrer Kritik: Als Stichworte seien hier Menschenrechte, Minderheitenpolitik, gesellschaftliche Überwachung beispielhaft genannt. Und schließlich fällt auch das Urteil der unterschiedlichen politischen Linken zu China und dessen gegenwärtiger Politik vollkommen unterschiedlich aus.

„Bis 2049 ein voll entwickeltes sozialistisches Land“

Meine Eingangsthese lautet: Die vor 75 Jahren gegründete Volksrepublik China ist dabei, die Welt so nachhaltig zu verändern, wie dies letztmalig vor über 225 Jahren durch die durch die Unabhängigkeitserklärung der USA und die Französische Revolution in Gang gesetzte Etablierung der antifeudalen „bürgerlich-kapitalistischen Welt“ geschehen ist. Weder die russische Oktoberrevolution noch die USA-Dominanz nach 1945 werden auf Sicht gesehen nachhaltigere Spuren hinterlassen haben. Der rasante Aufstieg Chinas in den vergangenen zwanzig Jahren zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt und zum wichtigsten geopolitischen Gegenpart zur USA haben das internationale Machtgefüge grundsätzlich verändert.
Dabei waren die Startbedingungen 1949 alles andere als Erfolg verheißend. Armut und Analphabetentum prägten das in weiten Teilen noch feudalistisch strukturierte Land. Großgrundbesitzer und Großbauern besaßen fast 80 Prozent des Bodens; der Anteil der Industriearbeiterschaft betrug 4,5 Prozent in Bezug auf die Gesamtheit der Arbeiter und Angestellten. Mit unterschiedlichen Varianten wurde bis Ende der 70er Jahre am Gemeineigentum und zentraler Planwirtschaft festgehalten. Aus heutiger westlicher Sicht werden die ersten 30 Jahre der VR China vielfach als Chaos-Jahre mit Hungersnot, einem verfehlten "Großen Sprung nach vorn" und kulturrevolutionärer Zerstörung gesehen. Ende 1978 läutet Deng Xiaoping das postmaoistische Reform-Zeitalter ein – ein erster Meilenstein ist der Beschluss, das Land für ausländisches Kapital zu öffnen. Das beinhaltete die Schaffung von zunächst vier ökonomische Sonderzonen und ein Join-Venture-Gesetz ermöglichte gemischte Unternehmen, bei denen der chinesische Partner einen Kapitalanteil von mindestens 51 Prozent halten muss.
2015 gab Xi Jinping das Ziel aus, dass China bis 2049 eine moderne Industrienation und ein voll entwickeltes sozialistisches Land wird. Als Zwischenstation war anvisiert, bis 2025 in ausgewählten technologischen Bereichen Weltmarktführerin zu werden und alle Chines:innen aus absoluter Armut zu befreien. Diese Zwischenziele können als erreicht gewertet werden. So stellte die Welthungerhilfe 2021 fest, dass in China seit den Wirtschaftsreformen 1978 „mehr als 850 Millionen Menschen der Armut entkommen sind“. (1)

Wie umgehen mit dem Elefanten im Raum?

Vor zehn Jahren hatte die EU gemeinsam mit China die „EU-China 2020 Strategic Agenda for Cooperation“ zur Förderung einer umfassenden strategischen Partnerschaft vereinbart, die vielfältige langfristige Kooperationen zwischen den „Partnern“ vorsah. Doch in den letzten Jahren hat sich bei der EU und ihren Mitgliedsstaaten der Tonfall gegenüber China grundsätzlich verändert. Es ist nicht mehr von Partner, sondern vom Konkurrenten und „systemischen Rivalen“ die Rede. Die Bundesregierung hat sich Mitte 2023 erstmals umfassende Leitlinien für den Umgang mit der Volksrepublik gegeben. Der übergreifende Titel der regierungsamtlichen China-Strategie lautet: „De-risking“, Risikominimierung im wirtschaftlichen Umgang mit der Volksrepublik. Eine Abkopplung („Decoupling“) vom chinesischen Markt soll es aber nicht geben, zu sehr hängen Wohl und Wehe der Konzerne (allen voran der Automobilindustrie) davon ab.
In diesem Zusammenhang warnte die chinesische Seite, ein „ideologischer Blick auf China wird nur Missverständnisse und Fehleinschätzungen verstärken und die Zusammenarbeit und das gegenseitige Vertrauen schädigen.“ Überraschenderweise sehen das Ökonom:innen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) ähnlich: „Je stärker ethische Vorstellungen über wertekonforme Nachhaltigkeit in den drei Facetten (Menschenrechte, Umweltschutz und gutes Regierungshandeln) den Tenor der Strategie bestimmen, desto mehr läuft dies Gefahr, sich zu verselbständigen. Darüber hinaus gilt es, auch Chinas Leistungen zur Eindämmung von Hunger in der Welt und für den Lebens- und Bildungsaufstieg von Millionen Chinesen wie auch vieler Menschen in seinen Partnerländern zu würdigen.“ (2)
Erklärtermaßen möchte die Bundesregierung die Wirtschaft unabhängiger vom Land der Mitte machen. Doch das ist leichter gesagt als getan. Der Sachverständigenrat (die „Wirtschaftsweisen“) haben in ihrem Jahresgutachten China auf Platz 1 der Länder gestellt, von denen Deutschland im Bereich strategischer Güter besonders importabhängig ist. Beispiel Hamburger Hafen: Die Liste der wichtigsten Handelspartner führt weiterhin China mit weitem Abstand an. So wurden im 1. Halbjahr 2024 1,1 Millionen Container im China-Handel umgeschlagen, auf den zweiten Platz folgen die USA mit 340.000 Container in weitem Abstand. (3)
Klar ist: Das Spannungsverhältnis zwischen wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen auf der einen, und „wertebasierten“ Grundsätzen auf der anderen Seite wird auch in den kommenden Jahren die politische Debatte prägen.

Wie vor 125 Jahren: Deutsche Kriegsschiffe vor China

Im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts schien mit dem Modell „Chinamerika“ eine Win-Win-Situation eingetreten zu sein. Die US- und die anderen westlichen Konzerne investierten ihre Kapitalüberschüsse in China, der „Werkbank der Welt“ und die chinesischen Arbeiter:innen/ Wanderarbeiter:innen produzieren billige Konsumgüter für den Weltmarkt. Die chinesische Regierung nutzte den dadurch entstandenen großen Handelsüberschuss zu ihren Gunsten, um us-amerikanische Staatsanleihen und Dollarreserven zu kaufen. Die Weltwirtschaftskrise (2007ff) und die zeitweise Unterbrechung der globalen Lieferketten während der Corona-Pandemie (2020-2022) verstärkte bei China das Bestreben, die Exportabhängigkeit zu reduzieren. Zusätzlich belasten in den vergangenen Jahren geopolitische Konflikte die Handelsbeziehungen. Insbesondere die USA und in ihrem Schlepptau die EU und Deutschland messen „der nationalen Sicherheit“ gegenüber einer umfassenden wirtschaftlichen Zusammenarbeit einen höheren Stellenwert zu. Militärstrategisch bauen die USA und die NATO ihre Militärstützpunkte im Indo-Pazifik enger um die Volksrepublik herum und auch das Spielen mit der „Taiwan-Karte“ ist Teil dieser Strategie. Somit steht zu befürchten, dass eine Militarisierung und das Wettrüsten in der Region weiter voranschreiten werden.
Auch die deutsche Marine bewegt sich mit Blick auf die Region des Indo-Pazifik im Fahrwasser Washingtons. Vor kurzem demonstrierten zwei deutsche Kriegsschiffe in der Straße von Taiwan erstmals seit zwei Jahrzehnten durchaus provokativ militärische Präsenz."Es geht darum, Flagge zu zeigen und vor Ort zu demonstrieren, dass wir, Deutschland, an der Seite unserer Partner und Freunde und Verbündeten stehen, für die Wahrung der regelbasierten internationalen Ordnung, der friedliche Konfliktbeilegung, insbesondere mit Blick auf Gebietsstreitigkeiten und die Freiheit der Seehandelsrouten", so Flottillenadmiral Axel Schulz, der den deutschen Marineverband im Indopazifik führt. (4)
Was die Entsendung deutscher Kriegsschiffe vor die Küste Chinas angeht, fühlt man sich an Ereignisse vor 125 Jahren erinnert. Deutschland war zwischen 1898 und 1919 Kolonialmacht in China und federführend an der Niederschlagung des Boxeraufstands beteiligt. Zum ersten Mal wurde 1859 ein Geschwader der preußischen Marine in das „faszinierende Reich der Mitte“ entsandt. Schon zehn Jahre später wurde dort eine ostasiatische Schiffsstation als eigener Versorgungsstützpunkt auf chinesischem Boden errichtet. Unter Kaiser Wilhelm II. wurde die chinesische Kiautschou-Bucht 1897 dann zu einem deutschen „Schutzgebiet“ erklärt und wurde Bestandteil der staatlich organisierte Kolonialpolitik des deutschen Kaiserreichs.
1900 sorgte Kaiser Wilhelm II. für die Zusammenstellung einer internationalen Strafexpedition, zu der sich Briten, us-Amerikaner, Russen, Japaner, Franzosen und Deutsche in überraschender Eintracht zusammenfanden. In seiner „Hunnenrede“(1900) wurde in Bremerhaven ein mit Kieler Mannschaften verstärktes deutsches China-Kontingent mit folgenden Worten verabschiedet: „Kommt ihr vor den Feind, so wird derselbe geschlagen. Pardon wird nicht gegeben. Gefangene werden nicht gemacht. Wie vor tausend Jahren die Hunnen unter ihrem König Etzel sich einen Namen gemacht haben, so möge der Name Deutscher in China auf tausend Jahre durch euch in einer Weise bestätigt werden, dass niemals wieder ein Chinese es wagt, einen Deutschen auch nur scheel anzusehen.“ Die Militäroperation kostete mehr als 100.000 Chines:innen das Leben.
2017 konnte man sich in einer Ausstellung im Kieler Stadtmuseum an Hand von Fotos, Tagebuchaufzeichnungen und Devotionalien sehen, was die Kieler „Chinafahrer“ des Kreuzergeschwaders aus Kiautschou in den Reichskriegshafen Kiel als Erinnerungsstücke zurück brachten. Dazu gehören u.a. Seidenstickbilder, Porzellangefäße - vor allem aber viele Kolonialfotografien. Dabei wurde dem Betrachter dieser Fotos vor Augen geführt, dass sich auch die einfachen Marinesoldaten durchaus als „Kolonialherren“ aufzuführen wussten. In Kiautschou waren etwa 1.500 Mann der Kriegsmarine stationiert; dazu kamen mehrere Tausend deutsche Zivilisten, Familienangehörige, Laden- und Firmenbesitzer.

China und die Linke

Als vor über 100 Jahren die Kommunistische Partei Chinas am 1.Juli 1921 in Schanghai gegründet wurde, standen sowjetische Kommunist:innen Pate. Die KPdSU ist längst Geschichte, die KPCh ist hingegen mit ihren knapp 100 Millionen Mitgliedern nicht nur die größte Partei der Welt, „sie ist auch ein Meisterwerk der Führung, Disziplinierung und Mobilisierung.“ (5)
Und doch stehen sich in der Debatte um das Verhältnis zu China und dem dort aktuell praktizierten „MarXismus“ in der politischen und gesellschaftlichen Linken zwei Positionen mehr oder minder unversöhnlich gegenüber. Die einen sehen dort einen „Sozialismus mit chinesischer Prägung“, deren Ziel der Sozialismus/Kommunismus ist, der auf spezifischen Wegen/Umwegen erreicht werden soll - die anderen hingegen sehen im heutigen China einen autoritären Staatskapitalismus, der alle sozialistischen Prinzipien über Bord wirft und den Begriff „Sozialismus“ als bloße Hülle benutzt.
Dafür gibt es aus Sicht von Ingar Solty von der Rosa-Luxemburg-Stiftung vor allem drei Gründe: Erstens wird der Konflikt zwischen den USA und China das 21. Jahrhundert konfigurieren und tut es schon jetzt. Zweitens zielen die Angriffe im Besonderen darauf, eine bestimmte Form des Staatsinterventionismus zurückzudrängen. Chinas Wirtschaftspolitik wird von den USA und der EU als „illegaler Staatssubventionismus“ eines „systemischen Rivalen“ gebrandmarkt. Und drittens: Während man in der EU beim Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe bis hinein ins linke Bürgertum vornehmlich auf neoliberale Marktlösungen setzt, ist China dem Westen in vielerlei Hinsicht überlegen – Dank der Nutzung seiner enormen Staatsressourcen. „Der Westen steht also vor dem Scheideweg. Er muss sich überlegen, ob er Chinas Weg bekämpfen oder nachahmen will. Die Auseinandersetzung mit China als Macht im internationalen System ist nicht zuletzt für die Suche der Linken nach Auswegen aus der allgegenwärtigen Demokratie-, Gesellschafts- und Klimakrise von entscheidender strategischer Bedeutung. (6)

Zu sehr gegensätzlichen Schlussfolgerungen kommen beispielsweise DKP und MLPD.
Bei ersterer heißt es: „Um die internationalen Klassenkämpfe verstehen zu können, die ihre Widerspieglung in der Politik der Bundesregierung finden, müssen die Kommunisten den gesellschaftlichen Charakter und die internationale Rolle der VR China richtig einschätzen. Sonst ist eine Politikentwicklung im Sinne der Interessen der werktätigen Massen unmöglich. Die DKP geht davon aus, dass China auf einem sozialistischen Entwicklungsweg ist. Zusätzlich zum wirtschaftlichen Aufstieg der Volksrepublik fordere sie die Vormachtstellung des Imperialismus heraus.“ (7)

Bei der MLPD heißt es dagegen: „Doch was ist China für ein Land? Handelt es sich – wie es die staatliche Propaganda glauben machen will – um ein sozialistisches Land? Steht der ‚starke Mann‘ in Peking, Xi Jinping, in der Tradition Mao Zedongs? Wie kann es sein, dass ein angeblich sozialistischer Staat im imperialistischen „Hauen“ und „Stechen“ eifrig mitmischt, der aktuell einzigen Supermacht USA den Rang ablaufen will?
Die MLPD sieht in China nach dem Tod Mao Zedongs die Wiederherstellung des Kapitalismus/Imperialismus. So erhebt China imperialistische Ansprüche auf 80 Prozent des südchinesischen Meeres und die Ausbeutung dort lagernder riesiger Rohstoffvorkommen. Seine rasante Aufrüstung zielt gegenwärtig vor allem darauf ab, die Kontrolle über die wichtigsten Seehandelswege zu erlangen. Die Manöver zur Abriegelung Taiwans und die Ankündigung der chinesischen Regierung, die Wiedervereinigung Taiwans mit dem chinesischen Festland notfalls auch gewaltsam durchzusetzen, ist kein antiimperialistischer Kampf, sondern Bestandteil eines aggressiven Expansionismus“. (8)

Eine spezifische Art staatskapitalistischer Verhältnisse – Ausgang offen

Ich neige bei der Beurteilung der chinesischen Verhältnisse der Ansicht des Sinologen und Marxisten Helmut Peters zu, der feststellt: Die VR China hat bisher selbst in Ansätzen keine neue Produktions- und Lebensweise, keine neue Konsumtionsweise entwickelt, die dem Kapitalismus entgegengesetzt ist. Sie folgt in all diesen Bereichen im Grunde dem westlich-kapitalistischen Vorbild.
Die Außenpolitik zeigt bei allem Pragmatismus und bei allem Bemühen, nicht in ernstere Konflikte oder gar in militärische Auseinandersetzungen mit dem Imperialismus hineingezogen zu werden, letztlich ein klares Profil. Bei Wahrnehmung der eigener Interessen stehen weltoffener Handel und daraus folgernd friedliche Beziehungen zwischen den Staaten im Zentrum der Politik.
Innenpolitisch sieht Peters unter Xi Jinping neue Akzente. Das betrifft z. B. den Ausbau eines Rechtsstaates, das Bestreben, sich mit der allgemeinen Ausdehnung der Machtbasis wieder stärker auf Arbeiter und Bauern zu stützen, die Bekämpfung der Korruption unter den Führungskadern und die systematischen Erziehung der Bevölkerung und der Kader im Sinne der revolutionären Traditionen. Zusammenfassend stellt er fest: „Die heutige chinesische Gesellschaft hat weder bereits sozialistischen Charakter noch ist sie eine bürgerliche Gesellschaft im marxistischen Verständnis. Sie befindet sich in ihrem historischen Transformationsprozess objektiv in einer Etappe, die dem Sozialismus vorausgehen kann. Ziel und Inhalt der Politik der KP Chinas entsprechen bei aller inneren Widersprüchlichkeit insgesamt den realen inneren und äußeren Bedingungen und den sich daraus ergebenden Erfordernissen und Möglichkeiten. Es ist eine Gesellschaft, die in ihrer ökonomischen Basis auf einer besonderen Art von Staatskapitalismus beruht und in ihrem politischen Überbau von der Macht in den Händen der KP Chinas bestimmt wird. Die Intensität und Breite der Zusammenarbeit mit dem Kapital machen diese besondere Form des Klassenkampfes im höchsten Maße zu einer Gratwanderung.“ (9)

Günther Stamer

Fotos:
1.) 1949 ist die Schubkarre das typische Transportmittel. Bei günstigem Wind wird ein Segel angebracht.
2.) Tschou En-lai, Mao Tse-tung, Lin Biao
3.) Straßenbild in Peking Juli 2015

Fussnoten:

(1) https://www.welthungerhilfe.de/welternaehrung/rubriken/entwicklungspolitik-agenda
(2) Görg/Kamin/Langhammer/Wan-Hsin, Auf falscher Spur mit der China-Strategie, FAZ 6.1.2023
(3) Kieler Nachrichten 21.8.2024
(4) Handelsblatt 19.8.24
(5) Prof. Klaus Mühlhahn, Chinas Sozialismus für die neue Ära, FAZ 5.7.2021
(6) Wie positioniert sich die Linke zu China? | Zeitschrift Luxemburg (zeitschrift-luxemburg.de)
(7) China-Debatte wird fortgesetzt | Unsere Zeit (unsere-zeit.de)
(8) Rote Fahne 10/23
(9) Helmut Peters, Aus dem Mittelalter zum Sozialismus - Auf der Suche nach der Furt, Marxistische Blätter 6-2020

Dieser Beitrag wurde nicht in der Druckversion der LinX veröffentlicht, sondern in der Ausgabe vom "Gegenwind" im Oktober 2024.

Online-Veröffentlichung hier mit freundlicher Genehmigung durch Günther Stamer.