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Kanonen statt Wohnen –
Eindrücke von der Ortsbeiratssitzung Kiel-Holtenau
Thema Holtenau-Ost – Rückkaufambitionen der Bundeswehr. Oberbürgermeister Ulf Kämpfer berichtet und beantwortet Fragen im Ortsbeirat.
OB Kämpfer gibt sich wenig kämpferisch, trotz seiner Kurzausbildung zum Oberleutnant in Flensburg, nachdem er seine Wehrdienstverweigerung widerrufen hatte: Für die Belange der Marine, in Kiel die Ausbildung der Kampfschwimmer und -taucher zusammenzuführen, die bisher auf 3 Standorte verteilt sind, hat er großes Verständnis.
Er hofft, dass er in einem „Dialogprozess“ mit der Marine und der Bundesimmobiliengesellschaft „Verständnis“ für die Wohnungsproblematik erwirken und der Marine andere Flächen anbieten kann. Denn, so gibt er zu, wir haben Wohnungsnot in Kiel, aber nicht so schlimm wie in Berlin oder Hamburg. Ein Holtenauer fragt, ob denn bei einer so weitreichenden Entscheidung nicht die Bürger befragt werden sollten, ob sie Wohnungen möchten oder mit dem wohnortnahen Standort gern Zielscheibe im Kriegsfall werden wollen. Eine lange Belehrung zu den Vorteilen unserer Demokratie im Vergleich zu der in Russland, wo man für kritische Fragen eingesperrt würde, wo hingegen er heute hier Rede und Antwort stehen würde, folgte.
Eine Holtenauerin stellt die Privatinitiative für so eine Umfrage vor (openpetition.de/fuer-mehr-wohnraum-in-kiel-kein-verkauf-des-mfg-5-gelaendes-an-die-bundeswehr), die schon eine Weile läuft, auf der bereits 1.537 Menschen erklärt haben, dass sie gegen den Verkauf an die Bundeswehr und für ein Wohnprojekt sind.
Auf die Frage, warum denn trotz der Eigentumsübertragung des MFG 5 Geländes an die Stadt, immer noch Bundeswehr-Übungen hier stattfinden, mit Maschinengewehr in einem sensiblen Umfeld, wo Geflüchtete leben, die aus Kriegsgebieten kommen, äußert er auch hier Verständnis für Übungen in leerstehenden Gebäuden, das müsse eben sein.
Auch die Wagengruppe Schlagloch, die erst seit kurzem in dem Gelände einen Platz bekommen hat, möchte eigentlich hier bleiben. Gleiches gilt für die Geflüchteten, die schon in das gesellschaftliche Leben in den Wohngebiete Pries und Holtenau integriert sind – die Kinder gehen hier in die Kitas und Schulen – haben es sicher satt, schon wieder die Koffer zu packen.
Dazu der OB: Hier sei ja vorgesehen, dass die Massenunterkünfte aufgelöst und die Menschen in Wohnungen untergebracht werden sollen – fragt sich der aufmerksame Zuhörer: nur in welche? – Wir sollen doch alle mithelfen, Flächen für die Marine zu finden und für den Wohnungsbau. Willig und geduldig sind die Bürger ja, denn sie beteiligen sich seit 10 Jahren an dem Beteiligungsprozess für die Gestaltung dieses einmaligen Geländes am Wasser. Es sind unsere Steuergelder, für die Stellen in der Behörde geschaffen wurden, die den Planungsprozess organisieren.
Bei einer Nachfrage, ob denn die Verhandlungen mit der WSA Lübeck über die Verlegung des Tonnenlegers voran kommen und wie das nun wird, wenn die neuen, größeren Schiffe die das WSA bestellt hat, nicht genug Platz für ihre Manöver im Plüschowhafen haben – kommt der OB ins Stolpern. Was von solchen „Dialogprozessen“ zu halten ist, musste auch der OB erfahren. Denn darüber wurde kein Wort gesprochen, als er mit den Ämtern über die Rahmenbedingungen der Verlegung sprach.
Grundsätzlich sei er ja dafür, dieses einmalige Stadtentwicklungsprojekt umzusetzen, er bräuchte unsere Unterstützung, begrüßt die Petition und verspricht bis zum Ende seiner Amtszeit eine Entscheidung zu erreichen.
Aber beides geht eben nicht: Wohnungen, Sozialleistungen, Bildung und Aufrüstung. Das zeigt ganz deutlich das vermutliche Aus für ein ambitioniertes Städtebauprojekt. Die Kieler haben es schon in zwei Weltkriegen erlebt. Die Bedürfnisse der Menschen nach bezahlbaren Wohnungen, gesunder Umwelt, ÖPNV, friedlichen Arbeitsplätzen und Bildung zählen nicht, wenn auf der anderen Seite Konzerne wie Rheinmetall ihre Börsengewinn in 3 Jahren verzwanzigfachen können, mit medialer und finanzieller Unterstützung der Regierung. Kriegsertüchtigung lohnt sich allerdings nur für 1 % der Bevölkerung, der Rest guckt in die Röhre oder überlebt das Projekt nicht.
(Eva Börnig)