Michael Schmökel Die Linke

BürgerInnen-Beteiligung – JETZT!

Liebe SuchsdorferInnen, liebe KlausbrookerInnen.

Im Westen nichts Neues. Dies könnte das Motto der Ortsbeiratssitzung Ende August (30.08.2016) in der Kieler Universität gewesen sein. Und dennoch trat am Sitzungstag selber ein Bürger an den Ortsbeirat mit der Bitte heran, daß er den Tagesordnungspunkt „Neubaugebiete“ gerne filmen und allen interessierten SuchsdorferInnen im Internet verfügbar machen wollte. Ein charmanter Vorschlag, hatte SPD/CDU die Vorstellung der Thematik Neubaugebiete doch extra so lange hinausgezögert, dass die Sitzung mitten in die Urlaubszeit fiel.

Denn wenn kaum einer kommt, dann stört auch keiner – mögen sich Warnecke (SPD) und Kämpfer (SPD) gedacht haben. Da liegt es denn auch nahe, ein Filmverbot auszusprechen. So konnten der Veranstaltung dann „nur“ die anwesenden rund 200 Zuhörern beiwohnen. Allerdings ohne die wohl zahlreichen mobil eingeschränkten SuchsdorferInnen. Was man auch exemplarisch nach rund einer halben Stunde an einem unsäglichen Beispiel hautnah miterleben mußte: da läuft diese Veranstaltung nun fast annähernd 30 Minuten, diverse Mitarbeiter der Stadt Kiel und des Oberbürgermeisters sind vor Ort, Herr Kämpfer hält seinen Vortrag, und wird dann von einer Person unterbrochen, die leider nicht viel weiter als bis in den Türrahmen der Sitzung gekommen ist. Sie ist mobil eingeschränkt und offenkundig auf einen Rollstuhl angewiesen. Leider aber sind die Treppen im Eingangsbereich für sie schon eine unüberwindbare Hürde. Bereits im Vorwege hatten DIE LINKE und andere BürgerInnen den Ortsbeirat aufgefordert, dass ein ortsnaher, barrierefreier Raum in Suchsdorf genommen werden sollte.

Leider wurden diese mehrfachen Hinweise von SPD und CDU abgetan und die Problematik gänzlich bestritten. Die SPD vertrat dann die Auffassung, die SuchsdorferInnen könnten die Uni ja wunderbar per Auto, per Bus oder per Fahrrad erreichen. Insbesondere die gute Erreichbarkeit mit dem Fahrrad sei für SPD und CDU ausschlaggebend gewesen. Die Anreise wäre in jedem Fall zumutbar. Diese Ausführungen muß man sich mal auf der Zuge zergehen lassen: da stelle man sich mal einen Senioren mit Rollator vor oder eine Person, die auf einen Rollstuhl angewiesen ist. Diese soll nun „zumutbar“ über den Kieler Hauptbahnhof (eine Direktverbindung gibt es zu dieser Zeit nämlich nicht mehr) zur Uni kommen, und da dann irgendwie Treppen und andere Hindernisse überwinden. Denn Fahrrad werden diese BürgerInnen sicherlich nicht mehr fahren können, wie die SPD meint… 

Und dann ist da noch Herr Wehner, der Suchsdorfer SPD-Ratsherr. Und Herr Wehner sitzt seine Zeit nicht nur schon seit über 18 Jahren inaktiv in der Ratsversammlung „für“ Suchsdorf ab und hat dadurch nicht nur ein nettes Pöstchen als Aufsichtsratsvorsitzender der Kieler Wirtschaftsförderungsgesellschaft (KiWi); nein, Herr Wehner (SPD) ist auch der Sprecher SPD-Ratsfraktion für Menschen mit Behinderung. Aber auch in dieser Funktion macht Herr Wehner mal rein gar nichts: kein Protest, keine Nachfragen, kein Kommentar – Augen zu und durch. DIE LINKE in Suchsdorf ist bei der Ortsbeiratssitzung auch hier mal wieder die einzige Fraktion, die das auch in der Situation vor Ort kritisch anprangert – und wird hierfür dann auch noch heftig von denjenigen beschimpft, die diese Situation erst herbeigeführt haben (SPD und CDU). Für künftige Ortsbeiratssitzungen fordert DIE LINKE in Suchsdorf daher nach wie vor, konsequent auf eine ortsnahe und vor allem barrierefreie Örtlichkeit zurückzugreifen.    

In der Sache selber war die Sitzung mal wieder eine Farce: nach einer ellenlangen Vorstellung schon bekannter Gebiete (Rotenbek und Suchsdorf an der Au) kam es dann auch zu einem kleinen Austausch und Fragestellungen mit den SuchsdorferInnen. Leider haben Kämpfer (SPD) und Stöcken (SPD) nichts zur konkreten Ausgestaltung der Flächen gesagt. Dafür droht OB Kämpfer (SPD) dann unverhohlen mit einem Erpressungsversuch: nur wenn die Neubaugebiete kommen, werden die Kinderbetreuungseinrichtungen in Suchsdorf nicht geschlossen. Krass. Einfach nur krass, mit welchen Methoden die SPD meint arbeiten zu müssen. Und leider hat der Vorsitzende Warnecke (SPD) dann um 22:00h die grade aufkeimende Diskussion abgewürgt. Daher sind auch alle anderen Tagesordnungspunkte mal wieder auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben worden. Mit BürgerInnen-Beteiligung hatte diese Alibi-Veranstaltung leider rein gar nichts zu tun. Die Diskussion mit den SuchsdorferInnen an sich jedoch verlief zwar lebhaft und kontrovers, allerdings völlig sachlich und ordnungsgemäß. Die Suchsdorfer SPD kommentierte im Internet die Sitzung im Nachhinein dann übrigens so: „Schön, dass so viele Menschen zur Sitzung gekommen sind, schade aber auch, dass Einzelne durch ungebührliches Verhalten aufgefallen sind.“ Alle, die also nicht auf SPD-Linie sind und/oder sich kritisch äußern, verhalten sich nach Ansicht der SPD also „ungebührlich“. Eine Frechheit hoch 10, die nur noch durch die CDU getoppt wird, die kritische SuchsdorferInnen gerne mal „pathologische Querulanten“ nennt (so Herr Rudroff, CDU) und das Ganze auch nicht als Beleidigung ansieht (so Herr Lenzky, CDU). 

Liebe KlausbrookerInnen, liebe SuchsdorferInnen, nach Redaktionsschluß (20.09.2016) wird der Ortsbeirat bereits am 27.09.2016 getagt haben; die nächste Ortsbeiratssitzung wird dann schon kurz darauf stattfinden (am 11.10.2016). Hier werden wir jeweils weiter über die Neubaugebiete sprechen (öffentlich bekannt sind schon folgende Flächen: Rotenbek, Suchsdorf an der Au (nunmehr als Suchsdorf West bezeichnet), Brandkuhle/Nienbrüggerweg, Nordseestraße/Trischenweg, Holmredder 18, sowie der Parkplatz bei: Alte Chaussee/Fehmarnwinkel. Zudem gibt es weitere Flächen in Suchsdorf, die die Stadt und der Ortsbeirat leider geheim verhandeln (nicht-öffentlich). Die Stadt und alle Ortsbeiratsmitglieder kennen diese weiteren, geheim gehaltenen – kleinen, wie auch (teils sehr) großen – Flächen. Deswegen: kommen Sie in unsere Ortsbeiratssitzungen und fordern Sie BürgerInnen-Beteiligung und Transparenz ein. DIE LINKE in Suchsdorf ist nicht nur in dieser Frage an Ihrer Seite!

Autor: Michael Schmöckel (beratendes Mitglied im Ortsbeirat Suchsdorf für DIE LINKE) | Schmoeckel-LINKS@freenet.de | ***DIE LINKE in Suchsdorf auf facebook.com unter „DIE LINKE in Suchsdorf“ // facebook.com/DieLinkeInSuchsdorf ***|Kontaktmöglichkeiten zu DIE LINKE Kiel: dielinke-kiel.de | Exerzierplatz 34, 24103 Kiel