Pressemitteilung
Kieler Mieterverein und die Linke kritisieren Mietrechtsänderungsgesetz
Kiel, den 01.11.2012 Anlässlich eines Treffens zwischen dem Bundestagsabgeordneten Raju Sharma und der Geschäftsführung des Mieterbundes Schleswig-Holstein und des Kieler Mietervereins bekräftigen beide Seiten ihre deutliche Kritik an den Änderungen im Mietrecht. Das zum 1. März 2013 geplante Gesetz regelt die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln.
"Der Mieterbund Schleswig-Holstein und der Kieler Mieterverein bemängeln besonders, dass die bisherige Regelung, wonach 11 % der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufgeschlagen werden dürfen, unverändert bleibt. Die Annahme der Bundesregierung, mit dem Abbau von Mieterrechten, zum Beispiel dem Mietminderungsrecht, könnten Investitionen ausgelöst und energetische Modernisierungen vorangetrieben werden, ist nicht nachvollziehbar und in der Sache schlicht falsch. Der entscheidende Schwachpunkt der geltenden Mieterhöhungsregelung ist aber, dass die Frage, ob und inwieweit aufgrund der energetischen Modernisierung tatsächlich Energie und damit auch Kosten für den Mieter eingespart werden können, keine Rolle spielt. Deshalb schlägt der Mieterbund Schleswig-Holstein vor, diese 11%ige Modernisierungsumlage zu streichen.
Die bisherige Verknüpfung zwischen Modernisierungskosten und möglicher Mieterhöhung ist falsch. Stattdessen muss an den Erfolg der energetischen Modernisierung angeknüpft werden. Je besser die energetische Modernisierung ist und je mehr Heizenergie eingespart werden kann, desto höher sollte die Miete steigen dürfen. Dies kann am besten im Rahmen der ortsüblichen Vergleichsmiete, zum Beispiel über einen Mietspiegel, umgesetzt werden", so der Mieterbund Schleswig-Holstein.
Der Kieler Bundestagsabgeordnete Raju Sharma (DIE LINKE) sieht keine Möglichkeit, an diesem Gesetz etwas zu verbessern, zu ergänzen oder zu relativieren: "Dieses Gesetz ist ein Angriff auf die Rechte von Mieterinnen und Mietern. Durch die sogenannte Sicherungsanordnung werden vor allem ALG-II-Beziehende diejenigen sein, die mit Ordnungsgeld, Ordnungshaft und Räumungen im einstweiligen Rechtsschutz zu rechnen haben. DIE LINKE hat stattdessen konkrete Vorschläge als Alternative eingebracht. Dazu gehört die Begrenzung der Modernisierungsumlage auf 5 %. DIE LINKE teilt die Kritik des Deutschen Mieterbundes am Mietrechtsänderungsgesetz. Es muss verhindert werden, um nicht weiter Raubbau am Sozialstaat zu betreiben."
Neben dem Mietrechtsänderungsgesetz ging es beim gemeinsamen Gedankenaustausch auch um die wohnungspolitischen Herausforderungen in der Stadt Kiel. "Fehlender bezahlbarer Wohnraum, vor allem das Fehlen stadteigener Wohnungen und der enorme Modernisierungsbedarf in bestimmten Kieler Stadtteilen, werden Themen sein, mit denen sich die Stadt Kiel beschäftigen muss. DIE LINKE wird sich bei der Formulierung ihrer wohnungspolitischen Forderungen eng mit dem Kieler Mieterverein abstimmen. Wir stehen ganz klar auf der Seite der Mieterinnen und Mieter", so Raju Sharma abschließend.