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CCS-Gesetz ausgebremst
01. Oktober 2011 Dumm gelaufen für die Stromkonzerne und deren Bundesregierung. Der Bundesrat hat am 23. September das sogenannte CCS-Gesetz in den Orkus geschickt. Mit dem sollten die rechtlichen Voraussetzungen für die Abscheidung von Kohlendioxid (CO2) aus den Abgasen der Kohlekraftwerke sowie seiner anschließenden Einlagerung im Untergrund geschaffen werden. Dagegen hatte es in den letzten Jahren unter anderem in Nordfriesland massive Proteste gegeben, so erfolgreich, dass mancherorts die Landespolitiker zurückrudern mussten. Nun hat das Gesetz nur noch eine Chance, wenn die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anruft und dieser einen neuen Kompromiss findet.
Für den Klimaschutz sind das gute Nachrichten. Die CCS-Technologie, obwohl noch weit von der Marktreife entfernt, wurde in den letzten Jahren immer wieder als Feigenblatt für neue Kohlekraftwerke eingesetzt. Sie, so das Argument der Befürworter würde die Kraftwerke klimafreundlich machen. Doch das ist zweifelhaft. Wegen des hohen Energieaufwandes würde sie den ohnehin schlechten Wirkungsgrad der Kraftwerke um rund zehn Prozent absenken. Außerdem würden die Treibhausgasemissionen keinesfalls vollkommen unterbunden. Etwaige Lecks bei der Entsorgung des CO2 mitgerechnet würde die Verminderung vermutlich etwa 80 Prozent betragen.
Bei Vattenfall dürfte es am Freitag lange Gesichter gegeben haben. Der Konzern war auf das Gesetz angewiesen, um EU-Zuschüsse in Höhe von 180 Millionen Euro für sein in Jänschwalde geplantes Kraftwerk kassieren zu können. Dort, an der polnischen Grenze unweit von Cottbus sollte bis 2015 ein erstes CCS-Demonstrationskraftwerk entstehen. Daraus wird nun nichts.
Die Auseinandersetzung um den Umbau der Stromversorgung wird sich jetzt mit dem Aus für CCS weiter verschärfen. Während die sauberen Energieträger boomen und der grüne Strom inzwischen ein Fünftel des hiesigen Verbrauch abdeckt, setzen Bundesregierung, Teile der SPD und die großen Stromkonzerne weiter auf den Bau neuer Kohlekraftwerke. Das wird Bevölkerung nun erst recht nicht mehr schmackhaft zu machen sein. Denn nun kann auch der letzte sehen: Der Kaiser ist nackt, Kohle ist nichts als eine veraltete, umweltschädliche, Landschaft zerstörende und das Klima schädigende Technik. (wop)
Bei Vattenfall dürfte es am Freitag lange Gesichter gegeben haben. Der Konzern war auf das Gesetz angewiesen, um EU-Zuschüsse in Höhe von 180 Millionen Euro für sein in Jänschwalde geplantes Kraftwerk kassieren zu können. Dort, an der polnischen Grenze unweit von Cottbus sollte bis 2015 ein erstes CCS-Demonstrationskraftwerk entstehen. Daraus wird nun nichts.
Die Auseinandersetzung um den Umbau der Stromversorgung wird sich jetzt mit dem Aus für CCS weiter verschärfen. Während die sauberen Energieträger boomen und der grüne Strom inzwischen ein Fünftel des hiesigen Verbrauch abdeckt, setzen Bundesregierung, Teile der SPD und die großen Stromkonzerne weiter auf den Bau neuer Kohlekraftwerke. Das wird Bevölkerung nun erst recht nicht mehr schmackhaft zu machen sein. Denn nun kann auch der letzte sehen: Der Kaiser ist nackt, Kohle ist nichts als eine veraltete, umweltschädliche, Landschaft zerstörende und das Klima schädigende Technik. (wop)