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Haushalt 2014:
Das will DIE LINKE
Pressemitteilung: Die Haushaltslage der Stadt Kiel ist, wie allgemein bekannt, sehr angespannt. Das ist allerdings weder die Schuld der Landeshauptstadt selbst, noch hat sie die Möglichkeit, daran tatsächlich etwas zu ändern. Bund und Land versuchen die Vorgaben der selbst auferlegten Schuldenbremsen u.a. damit einzuhalten, dass sie Kosten auf die schwächste politische Ebene, die kommunale Ebene, abwälzen.
DIE LINKE meint: Damit muss jetzt Schluss sein! Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen!
Deshalb fordert DIE LINKE die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips.
Das Land hatte vor 6 Jahren den kommunalen Finanzausgleich um jährlich 120 Millionen gekürzt. Jetzt will es den Städten und Gemeinden davon 75 Millionen zurückgeben. Natürlich nicht aus eigener Tasche, sondern auf Kosten Kreise.
DIE LINKE meint: Es reicht! Die kommunale Ebene kann nicht die Reservekasse des Landes Schleswig-Holstein sein! Deshalb fordert DIE LINKE die volle Rücknahme der Kürzung und die Rückerstattung der bisher auf dem Rücken der Kommunen eingesparten Mittel.
Auch am Entwurf des Haushaltsplans der Stadt Kiel selbst gibt es einiges nachzubessern:
Dass bei großen Fraktionen mehr Arbeit anfällt als bei kleinen, kann und will niemand bestreiten. Der Unterschied besteht aber in der Menge und nicht in der Art der anfallenden Arbeit. Trotzdem, und trotz der angespannten Haushaltslage, lassen sich SPD, CDU und Grüne Teile ihres Personals für die gleiche Arbeit besser entlohnen als dies bei den kleinen Fraktionen der Fall ist. Hier muss nachgesteuert werden, die Stadt könnte auf diese Weise jährlich gut 19.000 Euro einsparen.
Trotz der angespannten Haushaltslage sieht die Verwaltung in den kommenden Jahren höhere Ausgaben für Repräsentation und Bewirtung vor. Hier sind Einsparungen möglich, die niemandem weh tun. DIE LINKE fordert hier eine Beschränkung auf 75% der Ausgaben des Jahres 2011 und damit jährliche Einsparungen zwischen 116.000 und 121.000 Euro.
An anderer Stelle sind Mehrausgaben dringend notwendig.
Um die angespannte Situation auf dem Kieler Wohnungsmarkt zu entschärfen fordert DIE LINKE den sukzessiven Aufbau einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft die langfristig 10% Marktanteil auf dem Wohnungsmarkt halten soll. Das kostet zunächst einmal Geld, aber langfristig lassen sich so Gewinne erwirtschaften und Wohnen müsste nicht mehr länger ein Luxusgut sein.
Auch Mobilität darf kein Luxus sein, sondern ist ein Grundrecht! Deshalb muss es für Leistungsempfänger möglich sein, mit dem im ALG-II dafür vorgesehenen Mitteln den ÖPNV zu nutzen. Und zwar nicht nur zwei- oder dreimal im Monat! DIE LINKE fordert: ein Mobilitätsticket für Leistungsempfänger, dessen Kosten sich nach den im ALG-II für Mobilität vorgesehenen Mitteln richtet.
Die Ausgabe von Kondomen an finanziell schlecht gestellte Bürgerinnen und Bürger ist eine aktive Maßnahme des Schutzes vor sexuell übertragbaren Krankheiten und wird in anderen Städten schon lange praktiziert. DIE LINKE fordert: 60.000 Euro jährlich sollte uns die Gesundheit auch der ärmeren Kielerinnen und Kieler wert sein!
Bildung an erster Stelle fordert auch die Kooperation. Trotzdem werden Schulsanierungen und Mensabau auf die lange Bank geschoben. DIE LINKE fordert „Vorfahrt für Bildung – und zwar so schnell wie möglich!“ und verlangt dass die notwendigen Baumaßnahmen sämtlich um ein Jahr vorgezogen werden.
Und Ausgaben, die schon lange beschlossen sind, müssen auch tatsächlich erfolgen.
Zum Haushaltsplan gehört auch der Stellenplan der Landeshauptstadt Kiel – und auch dieser wird selbstverständlich vom Land geprüft. Die darin enthaltenden Personalstellen sind absolut notwendig, um die Arbeit der Verwaltung und der städtischen Einrichtungen aufrechtzuerhalten. Trotzdem wird hier seit Jahren versucht, zu sparen, indem freiwerdende Stellen gar nicht oder mit erst mit großer Verzögerung neu besetzt werden. Das geht einerseits zu Lasten der Gesundheit der, eh schon unter Arbeitsverdichtung leidenden, Beschäftigten der Stadt, andererseits in Form von schlechterem Service zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger Kiels. DIE LINKE fordert daher, dass im Stellenplan vorgesehene, aber unbesetzte Stellen sofort ausgeschrieben werden und zukünftig freiwerdende Stellen nahtlos nachbesetzt werden.