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Erfolgreicher Abschluss der bundesweiten Informationstour gegen

Nationalismus, Krieg und Repression mit ukrainisch-russischen

Antifaschist*innen

Vom 31. Juli bis zum 29. August 2014 führte eine Gruppe antifaschistischer Aktivist*innen aus der Ukraine und aus Russland auf Initiative der Roten Hilfe e.V. / Ortsgruppe Salzwedel eine bundesweite Informationstour durch um mit Diskussionsabenden und einer Fotoausstellung über die politische Situation der ukrainischen Linken seit dem Putsch Ende Februar 2014, den darauffolgenden Wahlen und dem Kriegszustand im Süden und Osten des Landes zu berichten. Ziel der Rundreise war es, eine alternative Sichtweise sozialer Bewegungen aus verschiedenen Landesteilen zur Diskussion zu stellen.  Hierzu erklärte Anton Kurtschinov, Mitglied der Delegation aus der Ukraine: „Wir sind eine politisch heterogene Gruppe unterschiedlichen Alters und setzen uns aus Gewerkschafter*innen, Friedensaktivist*innen und Mitgliedern linker Gruppen zusammen.

Uns eint die Gegner*innenschaft zum Erstarken faschistischer Gruppierungen, deren Einflüsse bis in die nationalkonservative Regierung hinein reichen, und zum Kriegszustand in der Ukraine. Ein weiteres Ziel unserer Rundreise war, auf die staatliche Repression, die uns als Linke aktuell widerfährt, aufmerksam zu machen und uns mit fortschrittlichen Kräften hierzulande zu vernetzen." Karin Schmidt von der Roten Hilfe e.V., Ortsgruppe Salzwedel ergänzt: „Es ist erschütternd, wie wenig beispielsweise über das Massaker in Odessa am 2. Mai 2014 berichtet wurde, beim dem viele Menschen nach einem staatlich koordinierten, gewaltsamen Vorgehen gegen ein Protestcamp ihr Leben verloren haben.“ Auch darüber wurde auf der Infotour ausführlich berichtet. Weitere Themen auf den Veranstaltungen waren staatliche Repression wie z.B. das geplante Verbot der Kommunistischen Partei. Weitere staatlich verordnete Verbote linker und alternativer Organisationen könnten folgen. „Die Veranstaltungsrundreise sehen wir als Teil einer notwendigen kritischen Gegenöffentlichkeit gegen Krieg, Nationalismus und Repression.“ wie ein weiteres Mitglied der Roten Hilfe e.V. Ortsgruppe Salzwedel betont. „Deutlich über 1000 Menschen nahmen an 22 verschiedenen Veranstaltungsorten teil, um sich über die Ansichten der Delegationsteilnehmer*innen und über die aktuelle politische Situation in der Ukraine zu informieren und mit den Genoss*innen zu diskutieren.

Auch in unserer Region (Altmark/ Sachsen Anhalt sowie dem benachbarten Wendland) fanden gut besuchte Veranstaltungen mit bis zu 50 Teilnehmer*innen statt.“ Ein Höhepunkt der Veranstaltungsrundreise war sicherlich die Informations und Diskussionsveranstaltung auf dem diesjährigen „War Starts here Camp“ in Potzene in der Altmark am Mittwoch den 20.8. - welche von ca. 260 CampteilnehmerInnen besucht wurde. Das Motto des antimilitaristischen CAMPS „War starts here – letzt stopp it here“ wurde von den Delegationsteilnehmer*innen begrüßt. Deutliche Worte fanden Mitglieder der Delegation auf der Veranstaltung was die Unterstützung der deutschen Bundesregierung des Krieges gegen die eigene Bevölkerung in der Ukraine betrifft und die Rolle die die deutsche Regierung in diesem Konflikt spielt. „Dass die deutsche Regierung diesen repressiven und militaristischen Kurs unter Beteiligung extrem rechter Kräfte fördert und unterstützt, ist einfach unglaublich angesichts des Rechten Terrors und der Repression die uns als Linke momentan in der Ukraine widerfährt. „ Betont wurde das angesichts zunehmender Gewalt und Militarisierung der Gesellschaften die Linke vor der Aufgabe steht eine starke und internationale Friedensbewegung aufzubauen. Wichtig sei auch eine Vernetzung der antifaschistischen Kräfte, die sich solidarisch aufeinander beziehen.

Die politisch heterogen zusammengesetzte Gruppe aus der Ukraine und Russland (die sich vorher teilweise noch nicht einmal kannten) zeigte sich zufrieden und zog eine positive Bilanz der Rundreise. Hierzu erklärt Anton Kurtschinov, Mitglied der Delegation aus der Ukraine: „Wir haben unser Ziel, Gegen-öffentlichkeit zu schaffen und unsere Positionen zur Diskussion zu stellen erreicht und viele spannende, zum Teil auch kontroverse Debatten geführt. Die Informationstour war ein wichtiger Schritt im Aufbau einer internationalistischen Vernetzung antifaschistischer Kräfte im Kampf gegen den Krieg und die Repression, die der linken Bewegung aktuell in der Ukraine widerfährt. Wir möchten uns bei allen beteiligten Initiativen für diese Möglichkeit bedanken und freuen uns auf eine langfristige Zusammenarbeit.“ Karin Schmidt von der Roten Hilfe e.V.,Ortsgruppe Salzwedel ergänzt: „Es war uns ein wichtiges Anliegen, einem Teil der linken Bewegung in der Ukraine und in Russland ein Forum zu bieten und einen Beitrag zur nötigen Gegenöffentlichkeit zu leisten, was angesichts der hiesigen Berichterstattung und der Kooperation der deutschen Bundesregierung mit offen faschistischen Gruppierungen dringend notwendig ist. Wir verurteilen die anhaltende Unterdrückung linker Kräfte sowie der Pressefreiheit in der Ukraine und wenden uns aufs Schärfste gegen geplante Organisationsverbote." Die Rote Hilfe e.V. OG Salzwedel bedankt sich für den Mut der Reisegruppe trotz drohender Repression in der Ukraine uns zu berichten sowie für ihre Einschätzungen der gesellschaftlichen und politischen Lage. In lebensbedrohlichen Zeiten der gesellschaftlichen Umstürze wünschen wir unseren Genoss*innen viel Kraft und Durchhaltevermögen.

Wir rufen dazu auf sich mit der entstehenden internationalen Solidaritätsbewegung für Antifaschist*innen in der Ukraine zu vernetzen und fordern alle fortschrittlichen Kräfte auf, gemeinsam gegen das nationalkonservative Regime unter Beteiligung faschistischer Kräften Position zu beziehen. Wir fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen und rufen weiterhin dazu auf verfolgte Antifaschist*innen in der Ukraine politisch und finanziell zu unterstützen. Desweiteren fordert die Rote Hilfe e.V. OG Salzwedel von der deutschen Bundesregierung die sofortige Anerkennung des Kriegszustandes in der Ukraine und die damit verbundene Möglichkeit für verfolgte Antifaschist*innen hier in der BRD Asyl beantragen zu können. Die Rote Hilfe e.V. OG Salzwedel verurteilt die anhaltende Unterstützung der deutschen Bundesregierung der Kiewer Junta unter Beteiligung von Faschisten aufs schärfste. Zur Unterstützung verfolgter Antifaschist*innen hat die Rote Hilfe e.V. ein Spendenkonto eingerichtet: Die Internationale Solidarität organisieren - Schafft Rote Hilfe! Rote Hilfe e.V. Sparkasse Göttingen IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39 BIC: NOLADE21GOE Kontonummer: 56036239 BLZ: 260 500 01 Verwendungszweck: Antifa Ukraine