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Michael Schmökel Die Linke

BürgerInnen-Beteiligung – JETZT!

Liebe Suchsdorfer*innen, liebe Klausbrooker*innen,

wir müssen uns unterhalten. Wir müssen uns über Transparenz, Demokratie und Bürger*innen-Beteiligung unterhalten. DIE LINKE in Suchsdorf setzt sich – neben anderen Themen – massiv für diese 3 Prinzipien in unserem Stadtteil ein. Wir möchten beispielsweise von der ersten Sekunde an mit den Suchsdorfer*innen und Klausbrooker*innen darüber sprechen, ob und wie in unserem Stadtteil gebaut wird. Und zwar ergebnisoffen von Anfang bis zum Ende. Wir möchten echte Bürger*innnen-Beteiligung und keine von oben herab auf-diktierten Beschlüsse der Stadt und des Ortsbeirates, die maximal noch angenickt werden dürfen. Wir möchten hierfür jedem alle Informationen zugänglich machen, nicht nur einer auserwählten Elite. Hierfür brauchen wir beispielsweise die website www.suchsdorf.de. Doch diese Webseite wird nach wie vor von der CDU besetzt. DIE LINKE in Suchsdorf hat sogar vorgeschlagen, der CDU diese Webseite abzukaufen. Aber selbst einen Abkauf hat die CDU abgelehnt. In vielen Bereichen haben wir ein massives Defizit an Transparenz, an demokratischen Prozessen und an Bürger*innen-Beteiligung. Über unsere letzte Ortsbeiratssitzung am 08.11.2016 schrieb die Kieler Nachrichten in ihrer Ausgabe am 10.11.2016 unter dem Titel: „Rückkehr zur Sachlichkeit.“: „(…) die Diskussion der Anträge zog sich nicht unnötig [sic!] in die Länge, und um 22 Uhr wurde die Sitzung geschlossen: Im Ortsbeirat Suchsdorf ging es am Dienstagabend so sachlich zu wie lange nicht mehr.“ Und zitiert dann den Vorsitzenden Warnecke (SPD) mit den Worten: „Es kann nicht sein, dass sich jedes Mal die Tagesordnung verlängert, weil wir über Anträge abstimmen müssen.“

Diesen Satz muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: nach der Auffassung des SPD-Ortsbeirats-Vorsitzenden Warnecke kann es nicht sein, dass sich die Tagesordnung verlängert, weil sich der Ortsbeirat mit Anträgen beschäftigen muß. Aber wenn sich der SPD-/CDU-dominerte Ortsbeirat nicht mit Anträgen, sprich Inhalten, beschäftigen will, dann stellt sich doch die Frage:  wofür haben wir dieses Gremium dann überhaupt? Und wofür sitzen diese Personen dann überhaupt in diesem Gremium? Zudem stellt sich die Frage: was steht eigentlich auf der Tagesordnung, und wer bestimmt sie eigentlich? Die Tagesordnung ist eine Auflistung der Themen, die besprochen werden soll. Der Ortsbeirat ist ein politisches Gremium. Wir streiten dort über unterschiedliche, politische Lösungsansätze. Und jede Partei ist in unserem demokratischen Staatswesen eben berechtigt, Dinge zu thematisieren. Wenn die Grünen beispielsweise etwas besprechen wollen, können sie die Thematik ebenso auf die Tagesordnung setzen lassen, wie z.B. die FDP. Wenn Herr Warnecke (SPD) im Bezug auf die Anträge von DIE LINKE sagt, daß es nicht sein könne, dass „sich jedes Mal die Tagesordnung verlängert, weil wir über Anträge abstimmen müssen.“, sagt er damit zweierlei: zum einen spricht er der Partei DIE LINKE das Recht ab, die Tagesordnung mitzubestimmen. Andererseits sagt er damit aber auch viel über sein Demokratieverständnis und darüber aus, was er und die SPD für ein Selbstverständnis im Hinblick auf den Ortsbeirat haben: die Tagesordnung nach Auffassung von Herrn Warnecke (SPD) und der SPD ist scheinbar nicht viel mehr als die Abarbeitung und Verlesung irgendwelcher Verwaltungs-Mitteilungen.

Aber: wer selbst dieses Selbstverständnis noch nicht krass genug findet, kann sich sicher sein, dass die CDU dies noch steigern kann: Der stellvertretende Ortsbeiratsvorsitzende Lembke (CDU) meint nun gar in der Sitzung am 08.11.2016 zu der Frage, ob ein Antrag nach über einem Jahr(!) erneut behandelt werden soll: „Es ist gute Tradition, dass wir einen Antrag nur einmal in der Legislatur-Periode behandeln.“ und lehnt damit eine erneute Befassung mit der Thematik ab (Antrag von DIE LINKE zum Erhalt der Suchsdorfer Polizeistation)! Eine Legislatur-Periode dauert in Kiel 5 Jahre. Herr Lembke (CDU) ist also der Meinung, man dürfe einen Gesichtspunkt oder eine Thematik nur ein einziges Mal(!) in 5 Jahren im Ortsbeirat behandeln. Das sei „gute Tradition“. Aus Sicht von DIE LINKE in Suchsdorf wohl eher eine schlechte „Tradition“ des Ortsbeirates und der CDU.   

Aber „schlechte Traditionen“ haben im Ortsbeirat ja fast schon „Tradition“: beispielsweise immer dann, wenn von dem SPD/CDU-dominierten Ortsbeirat statt der beliebten Hinterzimmer-Klüngelei z.B. Transparenz und Bürger*innen-Beteiligung eingefordert wird. So lehnt man es bspw. nach wie vor ab, bestimmte zum Wohnbau anvisierte Flächen öffentlich zu debattieren. Man begründet dies immer mit „Datenschutz“. Doch während man im Nachbarstadtteil Projensdorf nicht lange fackelt und alle Flächen öffentlich mit den Projensdorfer*innen bespricht, lassen in Suchsdorf SPD und CDU die Suchsdorfer*innen im Regen stehen und beraten diese Flächen unter heftigem Protest von DIE LINKE lieber unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Mittlerweile liegt eine Antwort der Landesdatenschutzbeauftragten (einzusehen auch auf unserer facebook-Seite) auf eine Anfrage von DIE LINKE vor: es sprechen keine Datenschutz-Gesichtspunkte kategorisch gegen eine öffentliche Behandlung dieser Flächen. Mit anderen Worten, wenn die Mehrheit im Ortsbeirat gewollt hätte, hätten wir alle Flächen mit den Bürger*innen öffentlich besprechen können. Wenn der politische Wille bei SPD und CDU dagewesen wäre. War er aber offenkundig nicht. Dafür war aber der Wille bei SPD und CDU da, unter weitgehendem Ausschluß einer öffentlichen Debatte eine offizielle Stellungnahme zum Wohnbauflächenatlas abzugeben, der die Ratsversammlung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit folgen wird. Das ganze wollen SPD und CDU dann unter Umständen vielleicht irgendwann einmal in ganz ferner Zukunft, sofern nichts dazwischen kommt, in sogenannten „Werkstatt-Gesprächen“ behandeln lassen. Man will mit einer Art elitärer Pseudo-Bürger*innen-Beteiligung dem ganzen den Anstrich von Bürger*innen-Beteiligung geben und sich die eigene Entscheidung dann im nachhinein wohlgefällig abnicken lassen.

Für   e c h t e   Bürger*innen-Beteiligung. Für Suchsdorf und Klausbrook. Für DIE LINKE.

Autor: Michael Schmöckel (beratendes Mitglied im Ortsbeirat Suchsdorf für DIE LINKE) | Schmoeckel-LINKS@freenet.de | DIE LINKE in Suchsdorf auf facebook.com unter „DIE LINKE in Suchsdorf“ // facebook.com/DieLinkeInSuchsdorf | Kontaktmöglichkeiten zu DIE LINKE Kiel: dielinke-kiel.de | Exerzierplatz 34, 24103 Kiel