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Tarifauseinandersetzungen – ver.di:

An allen Fronten

01. Juni 2011  Ver.di muß sich in verschiedenen Branchen Kürzungsforderungen der Unternehmer erwehren. Zeitungsverlage, Einzelhandel und Versicherungen steuern auf Streiks zu.  Ver.di ist in der Defensive. Trotz guter Konjunktur und satter Gewinne trifft die Dienstleistungsgewerkschaft in den laufenden Tarifrunden verschiedener Branchen auf massiven Widerstand. Weder die Einzelhandelskonzerne noch die Versicherungsgesellschaften, weder Druckereibetreiber noch Verleger wollen ihren Beschäftigten angemessene Gehaltserhöhungen zugestehen.

Statt dessen fordern sie teils drastische Leistungskürzungen. Dagegen kämpfen zumindest Drucker, Redakteure und Verlagsangestellte derzeit gemeinsam an. »2010 war unterm Strich das wohl schlechteste Tarifjahr seit der Gründung von ver.di«, heißt es offenherzig im aktuellen Tarifletter der Gewerkschaft. Mit Abschlüssen von durchschnittlich 1,5 Prozent lagen die Ergebnisse zwar über der niedrigen Teuerungsrate von 1,1 Prozent. Der sogenannte verteilungsneutrale Spielraum – Inflation plus Produktivitätssteigerung (2010: 1,4 Prozent) – wurde aber bei weitem nicht ausgeschöpft. Und das wird trotz des überraschend großen Wachstums so bleiben. Denn die Preissteigerung wird dieses Jahr auf bis zu 2,4 Prozent zulegen. Daher müßten die Gewerkschaften mindestens 3,5 Prozent herausholen, damit sich die Umverteilung von unten nach oben nicht fortsetzt – und zwar auf Jahresbasis und ohne Einmalzahlungen. Letztere machen in den ver.di-Tarifverträgen mittlerweile fast ein Drittel der Lohnerhöhungen aus. Zudem werden die Laufzeiten immer länger. Bei den 2010 geschlossenen Verträgen liegen sie bei durchschnittlich 20 Monaten. Das ist gerade zu Beginn eines Aufschwungzyklus’ schädlich, wie aktuell die IG Metall feststellen muß, deren in der Krise geschlossene Vereinbarung noch bis Ende März 2012 läuft.

 

Die bisherigen Offerten der Unternehmer in den laufenden Verhandlungen mit ver.di liegen weit unter der Preissteigerung. So im Einzelhandel, wo der Unternehmerverband in Nordrhein-Westfalen zuletzt eine Lohnsteigerung von 1,5 Prozent ab August 2011 – bei drei vorangegangenen Nullmonaten – angeboten hat. Per Öffnungsklausel soll diese auf Betriebsebene um zwei Monate verschoben werden können. Und für 2012 will der Einzelhandelsverband seinen Beschäftigten trotz wachsender Umsätze und Gewinne lediglich Einmalzahlungen, also keine dauerhaften Gehaltsverbesserungen gewähren. Die ver.di-Tarifkommission in NRW hat darauf die einzig mögliche Antwort gegeben: Sie beantragte beim Bundesvorstand der Gewerkschaft die Genehmigung zur Durchführung von Urabstimmungen und Streiks. In der letzten Maiwoche soll es einen erneuten Einigungsversuch geben. Scheitert dieser, geht die Branche in den Arbeitskampf. Mit Warnstreiks haben einige Belegschaften bereits in den vergangenen Tagen ihre Kampfbereitschaft demonstriert.

Ebenfalls im Streik sind dieser Tage die Drucker, Zeitungsredakteure und Verlagsmitarbeiter – und zwar gemeinsam. An den Aktionen haben sich in den vergangenen Wochen rund 2500 Beschäftigte in 50 Druckereibetrieben und etwa 1300 Redakteure von 47 Zeitungen beteiligt. »Die Beschäftigten in Druckereien, Redaktionen und Verlagen sind nicht bereit, sich Spardiktaten der Arbeitgeber zu unterwerfen und kämpfen gemeinsam für ihre Tarifverträge und angemessene Einkommenserhöhungen«, kommentierte ver.di-Vize Frank Werneke die seit Mittwoch laufende Warnstreikwelle. Besonders konfrontativ treten die Verlage auf, die eine Absenkung der Vergütungen Neueingestellter um mindestens 25 Prozent fordern. Die Verhandlungen wurden am 4. Mai abgebrochen. Der Bundesverband der Deutschen Zeitungsverleger (BDZV) macht weitere Gespräche davon abhängig, daß sich die Gewerkschaften prinzipiell zu Tarifabsenkungen bereit erklären.

Um Grundsätzliches geht es auch bei den Druckern. Hier steht die 35-Stunden-Woche zur Disposition. Die Druckindustrie ist eine der wenigen Branchen, in denen sie in den 1980er Jahren tatsächlich durchgesetzt wurde. Wäre der Unternehmerverband mit seiner Forderung nach unbezahlter Arbeitszeitverlängerung erfolgreich, würde das nicht nur eine indirekte Lohnkürzung bedeuten, sondern auch massiven Jobabbau nach sich ziehen. Denn durch die enormen Produktivitätssteigerungen wird in der Branche heute in etwa so viel umgesetzt wie 2006 – mit 20 Prozent weniger Personal. Allein im vergangenen Jahr wurden 10000 Arbeitsplätze gestrichen. Bei einer Verlängerung der Arbeitszeiten würde sich dieser Trend naturgemäß beschleunigen. Zudem stellen die Unternehmen die Tarifregelungen zur Mindestbesetzung der Maschinen in Frage, was weitere Arbeitsverdichtung zur Folge hätte.

Das will ver.di verhindern und zugleich eigene Forderungen durchsetzen. Neben einer Lohnerhöhung von 5,5 Prozent ist das vor allem die gleiche Bezahlung von Leiharbeitern und Stammbeschäftigten. Damit folgt ver.di dem Vorbild der IG Metall, die 2010 eine entsprechende Regelung in der Stahlindustrie vereinbart hatte. Derzeit deutet sowohl in Druckereien als auch in Redaktionen vieles auf langwierige Auseinandersetzungen hin. »Wir stehen am Anfang eines Marathonlaufs«, sagte ein Streikender bei der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung am vergangenen Donnerstag.

Radikale Verschlechterungen haben auch die Versicherungskonzerne im Sinn. Sie wollen u. a. Samstagsarbeit, die Ausweitung des Niedriglohnbereichs sowie eine Verlängerung befristeter Arbeitsverhältnisse durchsetzen. Ver.di will hingegen nur über Gehaltsverbesserungen verhandeln, die bei sechs Prozent, mindestens aber 150 Euro liegen sollen. Schließlich schwimme die Versicherungswirtschaft im Geld, das sie den Aktionären hinterherwerfe. Das läßt sich derzeit auch über viele andere Branchen sagen.

Von Daniel Behruzi