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11. Februar 2017, Athen

Rede von Alexis Tsipras auf der Sitzung des Zentralkomitees der SYRIZA

Genossinnen und Genossen,

unser Zentralkomitee ist - obwohl seine Einberufung immer recht lange dauert -  heute an einem besonders kritischen Zeitpunkt zusammengekommen, und es gibt viele offene Herausforderungen in Griechenland, in Europa und auf der ganzen Welt.

Herausforderungen müssen nüchtern analysiert und abgewogen und schließlich  in unseren Entscheidungen berücksichtigt werden,  immer im besten Gesamtinteresse für das Land, im besten Interesse für das griechische Volk.

2017 wird ein kritisches Jahr für Europa sein. Kritisch für Europa, weil in diesem Jahr wichtige Wahlen in kritischen Ländern Europas bevorstehen, in Ländern, die weitgehend den wirtschaftlichen und politischen Kurs Europas bestimmen. In diesem Sinne wäre es nicht übertrieben zu sagen, dass es im Jahr 2017 nicht einfach nur um die Beurteilung der politischen Entwicklungen Europas geht. Es geht um die Existenz Europas selbst. Die Europäische Union muss nicht nur ohne das Vereinigte Königreich weitergehen, sondern hat auch mit einem immer neu anschwellenden Skeptizismus vonseiten des  rechten Flügels  im Inneren zu kämpfen.

Und gleichzeitig schaffen der Regierungswechsel und die politische Richtungsänderung in den USA ein ungewöhnliches politisches Klima, und zum ersten Mal seit dem Ende des Ersten Weltkrieges werden die EU-atlantischen Beziehungen und ihre Orientierung untergraben. Und durcheinandergeschüttelt, scheinbar einseitig.

Ich würde sagen, dass es um Anzeichen einer tektonischen Verschiebung geht, kombiniert mit anhaltenden Spannungen in unserer Region, bei unseren Nachbarn Türkei, Syrien, dem Nahen Osten und den nordafrikanischen Ländern, und dass all dies ein komplexes Umfeld mit hohen Risiken und mit erheblichen Herausforderungen bildet. Und wir müssen auch bedenken, dass unser Land, Griechenland, trotz der großen Schwierigkeiten aufgrund des Bankrotts, der durch die vorherigen Regierungen des Landes und durch politische Entscheidungen in der EU hervorgerufen wurde, inmitten dieses instabilen Kontextes  trotzdem eine Säule der Stabilität bleibt.

In diesem internationalen und europäischen Umfeld macht die Regierung von SYRIZA große Anstrengungen, das Land auf die Beine zu stellen, die Wirtschaft aus ihrer langen Rezession zu ziehen und trotz des ständigen Drucks seitens unserer Gläubiger gleichzeitig die schwächsten Gesellschaftsschichten zu schützen. 

Die Schwierigkeiten sind allen bekannt. Schwierigkeiten, die natürlich  nicht nur die Situation des Landes betreffen. Diese Schwierigkeiten haben uns weder entmutigt noch verängstigt. Wir gehen voran mit Entschlossenheit, aber auch mit Respekt gegenüber der Würde unseres Volkes. Vor uns liegt eine Beurteilung (des griechischen Programms), die an sich nicht schwierig ist. Schwierig macht sie der konstante und auch neueste Streit unter unseren Gläubigern.

Der IWF, der fast alle wissenschaftliche Glaubwürdigkeit während seines  siebenjährigen Aufenthalts in Griechenland verloren hat durch ständige fehlerhafte Prognosen und falsche Rezepte – Fehler, die er selbst zugegeben hat – hat bewiesen, dass er effektiv nicht in der Lage ist, finanziell ein Programm mit einer mutigen Schuldenminderung zu unterstützen. Ich denke, dass dies in der letzten Debatte über Griechenland und das dritte Programm auf der Sitzung des Exekutivdirektoriums des Fonds letzte Woche sehr klar wurde.

Auf der anderen Seite, obwohl alle in Europa verstehen, dass eine mutige Schuldenminderung eine Selbstverständlichkeit ist und früher oder später geschehen wird, weigert sich Europa jedoch, vor den kritischen Wahlen in Holland, Frankreich und besonders Deutschland eine Entscheidung zu treffen, denn sie fürchten den Aufstieg der extremen Rechten. Das ist sehr engstirnig gedacht, denn unsere historische Erfahrung hat gezeigt, dass die extreme Rechte in dem Maße steigt, wie es von den herrschenden Kräften auf ihre eigene Tagesordnung gesetzt wird. Und leider haben wir dies vor kurzem in Europa in mehreren Ländern gesehen. Während Europa willenlos*, schwach, machtlos ist, stärkt sie die Kräfte des Euroskeptizismus in kritischen Ländern, und die Rechtsextreme steigt auf.
[* das Wort meint auch: rücksichtslos, ohne Herz, unbarmherzig. Die Redaktion].

Auf der anderen Seite scheint der IWF nicht den Mut zu haben, zu seiner eigenen Meinung zu stehen. Und er fürchtet auch nicht, das offen zuzugeben, denn wir müssen in diesen kritischen Stunden ja offen und ehrlich reden, wobei einige seiner  Beamten es anscheinend bevorzugen, persönliche Spielchen zu spielen. Der Fonds scheut die Wahrheit zu sagen, und schaut dabei seinen europäischen Partnern offen in die Augen. Er zieht es vor, ein fortwährendes Pokerspiel zu spielen, eine Sabotage. Oder wie wir hier in Griechenland sagen, er spielt Moutzouri (Ball hin- und her spielen, Pingpong spielen. Die Redaktion.) Und ich denke, es ist Zeit, es einmal offen zu sagen: Weil sie nicht den deutschen Finanzminister verärgern und seiner Unnachgiebigkeit gegenüber den zu treffenden Maßnahmen für eine Schuldenminderung die Schuld geben wollen, versuchen sie, immer wieder neue Anforderungen an Griechenland zu erfinden.

Das ist irrational, fantastisch, irreal - es ist bedeutungslos. 

Griechenland braucht ja nur beschuldigt werden, die Verhandlungen und letztlich auch die Vorschriften zu verschleppen – dagegen ist meine Meinung und glaube ich,  dass der Fonds entscheiden wird, das dritte griechische Programm nicht zu finanzieren.

Aber in diesem Tauziehen ist Griechenland nicht allein und es fühlt sich auch nicht allein, und es hat eine Regierung, die  nicht bereit ist, wie es frühere Regierungen getan haben, das griechische Volk wieder dem Hund im Weinberg auszuliefern. Und am wichtigsten: wir haben als Verbündete die Realität selbst und die unwiderlegbare Leistung der griechischen Wirtschaftsindikatoren. Wir beendeten das Jahr 2016, trotz einer meist katastrophalen Prognose des IWF - die sich auch ganz schnell die griechische Opposition  angeeignet hat - mit einem positiven Wachstum. Die Erträge führten zu einer überdurchschnittlichen Wertentwicklung. Einschließlich der Tatsache, dass unser Land dem großen Blowout (unkontrolliertes Abfließen von Geldern ins Ausland) ein Ende gesetzt hat. Dem Blowout durch Betrügereien und Skandale wie SIEMENS, NOVARTIS etc.

Und so haben wir das Ziel der Überschüsse nicht nur erreicht, sondern auch überschritten.

Und anstatt das Schneidemesser anzusetzen, wie alle erwartet hatten, aktivierten wir den "Spender" und zahlten die 13. Pension vor den Ferien, das waren 620 Millionen Euro für über eine Million Rentner.

Unsere europäischen Partner erkannten diese beeindruckende Überschreitung der Ziele an. Und so haben heute die Technokraten, die IWF-Mitarbeiter in Griechenland, große Schwierigkeiten, ihre Ansichten und Bestrebungen zu verteidigen. Und diese Schwierigkeit macht ihnen die Realität selbst. Sie zitieren Daten über die griechische Wirtschaft, von denen aller außer sie selber wissen,  dass sie nicht gültig sind.

Also, was erwarten wir? Wir erwarten in der Tat, dass diese Einschätzungen so bald wie möglich überarbeitet werden. Es kann keine Verhandlung geben, wenn wir nicht auf derselben Seite sind, wenn wir nicht von derselben Basis ausgehen. Was gibt es da zu diskutieren? Wir erwarten also, dass diese Einschätzungen bald überarbeitet werden, damit die Verhandlungen auf technischer Ebene fortgesetzt werden können.

Von unserer Seite aus wiederholen wir mit Beständigkeit, Nüchternheit und Entschlossenheit: wir werden keine weiteren Spielchen auf dem Rücken Griechenlands und des griechischen Volkes akzeptieren. Nicht nur wir allein, sondern wir zusammen mit unseren Verbündeten in Europa und gemeinsam mit den konsequenten europäischen fortschrittlichen Kräften, werden nicht zulassen, dass weitere Spiele mit dem Feuer den Zusammenhalt und die Zukunft Europas gefährden.

Diejenigen, die das Spiel einer Eurozone mit zwei Geschwindigkeiten spielen, die für Spaltungen und Trennungen sind, sollen wissen, dass sie mit dem Feuer spielen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass ihre eigenen Regierungen selbst  es nicht zulassen würden, dass die Brandstifter im Munitionslager mit Streichhölzern spielen. 

Und so nutze ich meine Anwesenheit auf diesem Podium des Zentralkomitees und fordere die Kanzlerin dringend dazu auf, den deutschen Finanzminister von dieser ständigen Aggression gegen Griechenland abzuhalten. Und von diesen verunglimpfenden Anspielungen auf "die Griechen“ und „die Griechen, die über ihre Verhältnisse leben"!

Ich weiß nicht, ob diese Art von Aphorismen die deutschen Rechtsextremen erregen oder dazu beitragen sollen, ein Leck in Richtung der Partei "Alternative für Deutschland" einzudämmen. Das ist ihr Problem. Es geht nicht an, dass die Wahlperiode in einem Land das Leben und die Entwicklungen in einem anderen Land in Europa derart beeinflusst.

Was ich jedoch weiß, ist, dass die gemeinsame europäische Würde, vor allem in Situationen wie dieser, es verdient, vorsichtiger zu sein. Ganz im Gegenteil, verdient hat dies vor allem die Würde eines Landes, das geplündert wurde, einer Nation, die so viele Opfer gebracht hat und sie weiterhin bringt im Namen Europas. Eines Volk, das eine großartige Haltung gegenüber der Flüchtlingskrise gezeigt hat, die eine europäische Krise ist, und das wirtschaftliche und soziale Opfer gebracht hat, um den Zusammenhalt der Eurozone aufrechtzuerhalten.

Und ich glaube zu Recht, dass die SPD, die Sozialdemokratische Partei, offiziell, nach diesen Aussagen, den deutschen Finanzminister in die Mangel nehmen wird, der versucht, Spannungen rund um das griechische Programm aufrecht zu halten und Griechenland in seine eigene Sackgasse zu führen.

Deshalb wiederholen wir: halten Sie sich an die Vereinbarungen! Wir respektieren auch, was unsere Partner ihrerseits vereinbart haben. Wir sind bereit, alles im Rahmen der Vereinbarung und seiner Logik zu diskutieren. Aber nicht Dinge, die außerhalb des Rahmens des Abkommens und vor allem außerhalb des Rahmens der Logik liegen. Anforderungen, die sich weder auf die Logik noch auf die Zahlen stützten werden, werden wir nicht diskutieren.

Zum ersten Mal seit 2010 setzt das Land ein Programm um, das seine Ziele erreicht. Zum ersten Mal setzt Griechenland konsequent um, was vereinbart wurde. Daher akzeptieren wir keine Bemerkungen, wir würden nur zögernd kooperieren. Es ist offensichtlich, dass diejenigen, die hier Verzögerungen  anstellen, dies aus anderen Gründen tun, und sie sollten diese Gründe ehrlich erklären. 

Und lasst mich hier auch die Taktik der Opposition, der Néa Dimokratia, erwähnen. Ich höre, dass Herr Mitsotakis morgen nach Deutschland reisen wird, um Montag Frau Merkel und Herrn Schäuble zu besuchen. Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was sie zu besprechen haben. Aber einer Sache bin ich mir sicher: sie werden sicherlich nicht  die Frage der Auslieferung von Herrn Christoforakos* besprechen. Dessen bin ich mir sicher. Über die Wirtschaft und Auswertung weiß ich auch nicht wirklich, was er besprechen soll. Er hat mich nicht kontaktiert, er hat nicht nach Informationen gefragt.
[* Michael Christoforakos ist ein deutsch-griechischer Manager, er war Landeschef von Siemens in Griechenland und steht im Mittelpunkt eines Korruptions- und Schmiergeldskandals. aus: Wikipedia. Die Redaktion].

Alles, was wir über die Haltung der Néa Dimokratia zum Thema der Bewertung wissen, hat ja der Vize-Präsident der Partei, Herr Georgiadis, öffentlich gesagt: dass ihnen nichts daran liegt, die Überprüfung zu schließen. Tatsächlich wollen sie die Bewertung gar nicht beenden. Alles, was sie interessiert, alles, was Sie wollen, ist, die Regierung zu stürzen und zu diesen Dingen zu kommen. So schätze ich, dass Herr Mistotakis mit dieser Agenda, mit dieser Linie, nach Deutschland reist. Das nimmt auch das griechische Volk gut zur Kenntnis. Damit ganz klar ist, wer hier darum kämpft, dass das Land aus der Krise kommt. Und wer hier ständig Loyalitätsbekundungen von sich gibt, damit es nicht heißt, er sei nur mit der Unterstützung unserer Gläubiger an die Macht gekommen. Außerdem denke ich, dass die Néa Dimokratia nicht einmal versucht, sich zu verstecken. Herr Mitsotakis und seine Partei sind die einzigen in Europa, die Beschwerden über Verzögerungen eingereicht haben. Und behauptet, dass Griechenlands Problem nicht die Schulden seien, sondern der Mangel an Wettbewerbsfähigkeit. Und behauptet, dass die Lösung des griechischen Programms nicht die Schuldenminderung sei, sondern die Demontage dessen, was vom Wohlfahrtsstaat noch übrig bleibt, die Renten und die Arbeitsbeziehungen.

Ich denke, dasselbe hat auch Herr Schäuble gesagt. Und er nutzt die gleiche Formulierung, und Mr. Mitsotakis genießt es wahrscheinlich, Herrn Schäuble zuzuhören.

Ich stelle mir gerade vor, wie er nach Deutschland geht und zu ihm sagt: Bewertung abschließen. Und wie er  damit eine noch größere Chance hat, gemocht zu werden. Ich möchte meine Glückwünsche gerne schon im Voraus geben. Nur möchte ich sagen, dass es ist nicht reicht, Herrn Schäuble zu gefallen, um in Griechenland Macht und Regierungsgewalt zu gewinnen. Es muss dem griechischen Volk gefallen. Und so, mit dieser Haltung, wird er niemals Erfolg haben. 

Genossinnen und Genossen,
ich würde gern noch ein Wort über diese Haltung verlieren, die die Néa Dimokratia an den Tag legt, bevor ich gleich zum Wichtigsten komme. Und ich würde gern mit euch gemeinsam fragen, warum Herr Mitsotakis sich so bemüht, den Kreditgebern zu gefallen, und obendrein Herr Georgiadis das Märchen verbreitet, er wolle die Überprüfung  schließen.

Ich glaube, sie sagen und glauben das, weil sie verstehen, dass nur die Verunsicherung ihr politisches Projekt voranbringen kann. Weil sie glauben - und vielleicht haben sie ja Recht -, dass sie nur durch eine Phase der Verunsicherung und unter dem unerbittlichen Druck von Kreditgebern und Programmen ihre aktuellen Pläne und ihre tatsächlichen Absichten vor dem griechischen Volk verbergen können, nämlich: Die Einbindung  des Landes und der Wirtschaft in die mächtigen wirtschaftlichen Interessen, die Wiederherstellung des Patronats- und Staatsverhältnisses, die Etablierung von permanenter Austeritätspolitik und Neoliberalismus als Dauerzustand für unser Land.

Aber ich fürchte, dass sie letztendlich eine große Enttäuschung erwartet. Denn was und wann auch immer sie wollen und wie sehr sie auch für das Gegenteil arbeiten: die Beurteilung wird abgeschlossen werden. Und sie wird positiv abgeschlossen werden.

Denn in Europa gibt es heute nicht nur eine Fraktion. Denn in Europa gibt es heute nicht nur die Hegemonie der Rechten. Und weil Europa heute tatsächlich eine große Kreuzung ist, deswegen auch diese entscheidenden Wahlen. Während noch bis vor ein paar Monaten in gewisser Weise die Vorherrschaft in den kritischen Ländern Europas in den Händen der  neoliberalen und rechten Kräfte lag und das Dilemma nur zwischen rechts und ganz rechts bestand, so sehen wir jetzt, dass sich die Dinge ändern. Und heute sehen wir, dass extreme neoliberale Kräfte ihre Kraft verlieren, nicht etwa gewinnen. Auch in Frankreich ist der Vertreter der Rechten bei den Umfragen zurückgefallen, aber auch in Deutschland haben wir ein völlig neues Klima, eine neue Situation,  die Aussicht verspricht auf einen großen politischen Wandel dort.

Ich denke, wir müssen diese großen Veränderungen berücksichtigen. Wir müssen dieser neuen politischen Realität und den tektonischen Veränderungen auf internationaler Ebene Rechnung tragen.

Ich behaupte nicht, dass die Dinge auf dem Planeten und in Europa im Moment sicher in eine lineare progressive Richtung getrieben werden. Aber ich behaupte, dass das Spiel völlig offen ist. Und ich halte an diesem entscheidenden Motto fest, mit dem wir die Wahlen im Jahr 2015 gewonnen haben: "Wechsel in Griechenland, Veränderung in Europa“.

Seit zwei Jahren sehen wir den zweiten Teil des Slogans. Der Wechsel in Griechenland ist getan. Die Veränderung in Europa tritt langsam ein.

Vor zwei Jahren hätte niemand geglaubt, dass wir von dem Ereignis einer Allianz der Länder des Südens sprechen könnten. Einer Allianz, die versucht, die Länder der europäischen Region, vor allem im Süden, in das Spiel der europäischen Verbände einzubeziehen, die den sozialen Zusammenhalt einfordern und schützen. Und sicher hätte niemand vor zwei Monaten gedacht, nicht einmal vor zwei Jahren, dass sogar in kritischen Ländern das politische Spiel wie eben erwähnt offen ist.

Diejenigen, die darum kämpfen, dass die Bewertung nicht abgeschlossen wird, werden enttäuscht sein. Sie wird abgeschlossen werden. Und zwar positiv. Ohne Zugeständnisse extremer Absurditäten. Ohne Zugeständnisse in grundsätzlichen Fragen und insbesondere ohne Zugeständnisse in Angelegenheiten, die sich auf den europäischen Besitzstand beziehen.

Ich weiß nicht, ob der IWF schließlich eine zentrale Rolle bei der Finanzierung, oder aber eine andere Rolle spielen wird. Aber die Bewertung wird abgeschlossen. Denn Europa kann, vor allem in diesem Zustand, weder Spielchen spielen noch sich Experimente erlauben. Und unser Land wird ein neues Kapitel aufschlagen. Und dann werden einige wieder ganz schön dumm dastehen!

Genossinnen und Genossen,
wir haben den längsten Weg schon hinter uns. Wir sind sehr nah an dem Punkt, wo wir mit Vertrauen sagen können, dass die Krise vorbei ist. Und diese Entwicklung ist, wie ich wiederhole, nicht nur für unser Land und die griechische Wirtschaft von Bedeutung, sondern insgesamt für die Stabilität in Europa. Denn wir befinden uns, wie ich eingangs sagte, in einer Zeit internationaler Umwälzungen. Denn da ist nicht nur der Brexit. Jetzt wird die europäische Systemstruktur von vielen verschiedenen Seiten offen hinterfragt. Die Menschen verlieren das Vertrauen in die Institutionen, und die Show beginnt, wenn immer sie zu Wahlen aufgerufen werden. Es ist die politische Entwicklung in den Vereinigten Staaten. 

Aber das Problem in Europa ist, dass die Anhänger der Austeritätspolitik, die zu diesem Leiden geführt und die die Hauptursache für den Aufstieg der extremen Rechten ist, sich weigern, ihren Verstand einzusetzen. Es sind ihre eigenen Handlungen, ihre eigenen Mängel, die das Gebäude untergraben, Gräben zwischen Ländern aufwerfen und schließlich die Gefahr der Auflösung offenbaren. Es ist der Mangel an Hoffnung für die Zukunft, die der Dunkelheit und dem Hass Raum gibt. Und angesichts dieser Sackgasse erfand man vor kurzem Pläne zur Verschrottung. Balanceakte und politische Obsessionen, die kurzsichtig auf ein gutes Wahlergebnis abzielten. Wobei es jedoch sicher ist, dass die Menschen nur Verlierer sein werden.

Wir befinden uns also klar in einer Übergangsphase, in der die Herausforderung nun offen zum Ausdruck kommt. Und die Frage ist, welche Anzeichen es für diese Kontroverse geben wird.

Ob die Wahrnehmungen des ökonomischen Nationalismus, des Isolationismus und des Rechtspopulismus dominieren werden. Oder ob es eine neue progressive Strömung geben wird, der in der Lage ist, wirtschaftliche und politische Stabilität zu gewährleisten und gleichzeitig die Werte von Solidarität, Demokratie und Würde zu verteidigen.

Und hier muss ich darauf hinweisen, dass die Dynamik der Dinge nicht immer so ist, wie sie an der Oberfläche erscheinen. 

Lasst uns die US-Vorwahlen in Erinnerung rufen rund um die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit, die sich in einer riesigen progressiven Strömung äußerte und den Anspruch auf  demokratische Nominierung stellte. Es ist nur für eine Weile verloren. Wenn sie nicht verloren hätten, wären die Entwicklungen in der Welt heute anders.

Achten wir - wie ich schon sagte – genau auf die Prozesse in Deutschland. Anfängliche Umfragedaten werden verfälscht. Die Aussicht auf eine Koalition zwischen der Sozialdemokratie, der Linken und den Grünen ist nun eine absolut realistische Perspektive. Und schließlich, in Bezug auf die Entwicklungen in Frankreich, hat der offene Wahlprozess, der von der französischen Sozialistischen Partei organisiert wurde, eine Überraschung, nämlich einen linken Kandidaten für die Präsidentschaft, eingebracht. Die Zusammenarbeit zwischen den Sozialisten und der Linken in diesem kritischen Land  könnte daher zu einer noch größeren Dynamik in einer ähnlichen Entwicklung führen - und hier ist die Verantwortung der Linken, sich darüber klar zu sein, ob sie die Verantwortung für die Regierungsgewalt in schwierigen Zeiten übernehmen will oder lieber Spaß daran hat, sich zu beklagen.

Ich behaupte nicht, dass es einfach ist. Oder dass es irgendwelche magische Lösungen gebe. Aber ich sage, dass die Aussicht auf eine linke Alternative in Europa und der Welt völlig offen bleibt.

So liegt es in unserer eigenen Hand, Pathologien zu überwinden. Wir werden das mit gestalten, durch aufrichtigen Dialog als Bedingung für die Einheit. Wir werden auf soliden und stabilen Fundamenten neue soziale Bündnisse aufbauen. Und es ist der Plan, den wir in der Hand haben und der alternative Wege zur Überwindung der europäischen Krise öffnen wird.

Die Regierung befindet sich in diesem historischen Kontext, weil wir uns dafür entschieden haben, schwierige Aufgaben zu übernehmen. Und wir müssen wissen, dass wir nicht nur danach beurteilt werden, welche Kompromisse wir eingegangen sind, sondern auch danach, welchen Widerstand wir in den Verhandlungen geleistet haben.

Aber vor allem werden wir beurteilt,

In der Praxis bedeutet dies, dass wir unsere Politik effektiver gestalten müssen. Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln und unsere Politik wirksamer machen in erster Linie beim großen Thema Arbeit, Erholung der Arbeitskraft, und des langen Alptraums der Arbeitslosigkeit. 
Hierbei müssen wir die Arbeitnehmerrechte und die Arbeitswürde garantieren.
Den Wohlfahrtsstaat wieder aufbauen und verbessern.
Beispiele geben für die Effizienz und Menschlichkeit in der großen und schwierigen Aufgabe des Umgangs mit der Flüchtlingskrise.
Und aus unseren Fehlern und Unterlassungen lernen.
Und natürlich weiterhin stark und entschlossen gegen Korruption und Verflechtung vorgehen, einen Krieg, den wir gewinnen können und müssen.

Wir müssen – und darin besteht kein Zweifel - in allen Bereichen wichtige Arbeit tun. Aber wir müssen systematischer vorgehen. In diesem Zusammenhang sind unsere wichtigsten Initiativen für die kommende Periode diejenigen, die über den Verhandlungs- und Evaluierungshorizont hinausgehen und einen progressiven Fußabdruck in der griechischen Gesellschaft und der Politik des Landes hinterlassen.
Diese Initiativen umfassen:

• Einleitung und Festigung einer größeren  Reform in der primären Gesundheitsversorgung.

• Die große Reform des Bildungswesens, beginnend mit einem substantiellen Dialog und mit dem Ziel, das Image der Schule als Testzentrum zu verändern und ein neues System für den Übergang in den Hochschulbereich zu schaffen.

• Die fortschreitende Reform in lokalen Behörden.

• Die Fortführung des Projekts für den produktiven Wiederaufbau des Landes und der Regionen, für den Plan des regionalen Wiederaufbaus mit dem Ziel,  den Nationalen Entwicklungsplan zu etablieren.

• Schließlich  der Beginn einer öffentlichen und offenen Debatte über die Verfassungsreform, die bis Ende des Jahres zu konkreten Vorschlägen zur Vorlage im Parlament führen wird.

Als Reaktion auf diese politischen Initiativen für die großen Reformanstrengungen, die einen wichtigen progressiven Fußabdruck hinterlassen werden, hat die Oppositionspartei Néa Dimokratia nichts vorzuweisen. Alles, was sie hat, sind gezielte Beziehungen mit der Verflechtung. Unbezahlte Kredite und Parteischulden. Krakelen auf Fernsehbildschirmen und Flirten mit der extremen Rechten und der Fremdenfeindlichkeit. Aber das ist nicht genug, auch nicht, wenn sie von den mächtigsten und einflussreichsten Medien unterstützt werden - es reicht nicht, um die Dinge zu beeinflussen.

Die Wahrheit ist, dass die Néa Dimokratia dem griechischen Volk nichts weiter versprochen hat, als ein vermeintliches Verständnis und eine bessere Verwaltung ihrer Anträge, und das auch nur zum Profit der wenigen und auf Kosten der vielen. 

Mit dem Ende der Memoranden, mit der Schließung der Evaluation und dem Ende der Vormundschaft Mitte 2018, wird auch ihre Rhetorik endlich ein Ende finden. Und der Zustand der politischen Debatte im Land wird sich ändern. 

Die Trennlinie ist wieder dort, wo sie immer schon war: Fortschritt aufrechterhalten, rechts-links, Verteidigung der gesellschaftlichen Kräfte, Verteidigung der Interessen der arbeitenden Klasse, der Werktätigen, Verteidigung der Interessen von gesellschaftlichen Minderheiten. Und wieder tauchen die politischen und klassenbezogenen Anzeichen der Trennlinie an der Oberfläche auf. 

Und das gibt uns ab jetzt die Möglichkeit, das Morgen zu planen. Die Rolle von SYRIZA als Partei, als Fraktion, die die traditionelle Linke ausdrückt und repräsentiert, was wir den "Boden" der unteren Klassen und der Mittelschicht nennen. So wird sich unser Horizont sicherlich öffnen, damit wir an das Morgen in Griechenland denken können: die Bildung eines politischen Systems, dem ein neues Wahlgesetz gegeben wird, über das wir abgestimmt haben.

Und hier möchte ich ein paar Worte über die sogenannte Mitte-Links-Partei, die PASOK, sagen, die endlich einmal schauen sollte, was um sie herum geschieht. Die gesamte europäische Sozialdemokratie bewegt sich nach links, sucht nach einem neuen strategischen Plan, indem sie von der Politik des Neoliberalismus und des unverantwortlichen Marktes immer weiter abrückt. Aber die PASOK beharrt darauf, in Griechenland das Anhängsel der ND und des Herrn Mitsotakis sein zu wollen. Sie hätte dieses Mal viele Chancen gehabt, interne Fixierungen zu überwinden, sich von den Regierungszeiten zu distanzieren und von dem, was sie dem griechischen Volk aufgebürdet hat. Und sie hätte die Gelegenheit zum Aufstieg nutzen können. Das Wahlrecht, die Frage der Verflechtung, die Haltung in der Verhandlung sind nur einige Beispiele. Aber sie beharrt auf einer unmöglichen Besessenheit. Wir laden sie ein zu erkennen, dass sich die Dinge ändern. Sie werden die einzigen in Europa sein, die auf der Allianz mit der Rechten bestehen. Und gleichzeitig auch noch mit einer extrem neoliberalen Rechten. Das ist genau die richtige Mischung: der Neoliberalismus des Herrn Mitsotakis in Kombination mit der rechtsextremen Rhetorik von Herrn Georgiadis. Das wird nicht zu ihrem Guten enden. Es wird aber auch nicht gut für das Land sein. Es wird nicht helfen, die realen Trennlinien schneller und sanfter zu überschreiten. 

Genossinnen und Genossen,
der Weg vor uns bleibt also schwierig, denn der Beitrag der Parteikräfte in diesen Bemühungen ist besonders wichtig. Wir müssen Folgendes im Blick behalten:
Die Parteibasis existiert nicht nur, um Leute zu rekrutieren, wo Hilfe gebraucht wird oder für die Wahlgremien. Die Parteibasis braucht Pflege. Wir müssen ihre Sorgen im Auge behalten und  ihre Fragen beantworten. Und hauptsächlich müssen wir ihr zuhören.

Wir brauchen eine ernsthafte und gut durchdachte Ausrichtung unserer Arbeit, die nicht nur auf die Chancen, sondern auch auf die Prinzipien und Werte reagiert. Und vor allem müssen wir die Parteibasis unterstützen. 

Und immer im Auge behalten, dass es eine ganze Welt gibt, die sich verantwortlich fühlt für das, was die Regierung tut und was sie nicht tut. Eine Welt, die stolz ist, wenn wir linke Regierungsmodelle schaffen. Und die bestürzt ist, wenn sie unsere politischen Irrtümer und Unterlassungen sieht.

Hier möchte ich also klar sagen: Toleranz für Phänomene der Sparpolitik gibt es nicht und wird es nicht geben, aber wir müssen diese Phänomene, die den moralischen Vorteil der Linken zunichtemachen, entwirren. Keine Durchtriebenheit* werden wir zulassen, nichts, was sie "Legalisierung“ nennen und für sie persönlicher Gewinn bedeutet. 
[*  gemeint: spitzfindige Durchtriebenheit, Nickeligkeit, Falschheit. Die Redaktion]

Das ist vorbei. Und ich möchte beide Minister und die zuständigen Gremien der Partei bitten, keine Nachsicht zu zeigen, null Toleranz! Und Vorsicht: ich beziehe mich nicht auf Dinge, die getan werden müssen. Nur mal so in Gedanken, es sind nur einige Gedanken, um den ethischen Codex der Linken herauszufordern, denn dieser lässt es nicht zu, ein Ehrenmitglied in der SYRIZA-Partei zu haben. Ende der Geschichte.

Genossinnen und Genossen,
wir machen eine schwierige Phase durch, aber ich bin voller Optimismus, dass die Schwierigkeiten enden werden. Ich weiß nicht, ob es eine unwiderstehliche Intuition ist. Vielleicht ist es das richtige Lesen der Situation, der Stärke der Korrelationen in Griechenland, in Europa und in der Welt. Ich glaube, dass der Ausweg jetzt sichtbar ist. Nicht nur, weil die Bewertung abgeschlossen werden wird, sondern auch, weil wir bald an das Ziel kommen werden, die Liquidität zu verbessern. Vor allem, weil die Wirtschaft bereits sichtbare Zeichen der Erholung zeigt. Und das kann man nicht einfach ignorieren.

Ich hätte nicht den gleichen Optimismus, wenn wir eine Wirtschaft hätten, die ständig in eine Rezession stolperte, denn wenn sie kein Einkommen hätte, könnte sie nicht funktionieren. 

Ich glaube, dass diese Ergebnisse in der Welt zu spüren sein werden, und vor allem bei jenen Menschen in der Welt und in den sozialen Schichten, die die Last der Krise auf ihre Schultern genommen haben.

Unter diesen Umständen, so glaube ich, müssen wir – und darauf habe ich ja den größten Teil meiner Rede verwendet - nicht nur die fernere Entwicklung der Verhandlungen berücksichtigen. Wir müssen vor allem das Morgen im Auge behalten. Lasst uns nicht länger in Kategorien von "Verhandlungen“ und "Maßnahmen“ denken, sondern in Kategorien der strategischen Neuausrichtung der Wirtschaft, der Gesellschaft, des Landes. Mit unserem Geist in der Politik - und dieser Plan wird die Realwirtschaft wieder ankurbeln und wird die Erneuerung der Gesellschaft voranbringen. Aber mit den notwendigen Einschnitten, Veränderungen und Reformen, die die soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Transparenz gewährleisten. Dieser Tag ist jetzt sehr nah. Und wir müssen darauf ausgerichtet, darauf vorbereitet sein, es zu schaffen. Lasst es uns auf die bestmögliche Art und Weise organisieren.

Zum Ende möchte ich sagen, dass ich ein tiefes Vertrauen in die Urteilskraft sowohl des Zentralkomitees als auch unserer parlamentarischen Fraktion habe. Ich bin zuversichtlich, dass wir es schaffen, das Land und die Gesellschaft aus  der Krise zu bekommen und gemeinsam ein Griechenland nach den Memoranden zu planen. Denn die Zeit jetzt gekommen, nach sieben Jahren der Dunkelheit, um gemeinsam ein Griechenland nach den Memoranden zu gestalten. 

Ich danke euch!

Übersetzung: Moni Kaki.

Siehe  kommunisten.de  vom 14. Februar 2017