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Bildungspaket:

Tatenlose Kommunalpolitik

01. Juni 2011  Die Ratsfraktion DIE LINKE versucht das ungenügende Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung bestmöglich umzusetzen und steht dabei alleine.

Das Bildungs- und Teilhabepaket der schwarz-gelben Bundesregierung  ist für die Ratsfraktion DIE LINKE ein sozialpolitisches Armutszeugnis und blanke Heuchelei. Trotzdem wollte die Fraktion  im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten dafür sorgen, dass für Anbieter von Bildungs- und Teilhabeangeboten feste Standards vorgeschrieben werden. Die zentralen Punkte waren der Nachweis, dass das Kindeswohl nicht gefährdet wird oder verfassungsfeindliche Ziele verfolgt werden. Zudem wollte DIE LINKE festschreiben, dass gewerbliche gegenüber gemeinnützigen Anbietern nachrangig berücksichtigt werden, damit mit den Betroffenen nicht noch Kasse gemacht werden kann. Den anderen Parteien war es wichtiger einen Antrag der LINKEN aus parteipolitischen Gründen abzulehnen. Die Ratsfraktion DIE LINKE bedauert das im Namen der Betroffenen.

Marco Höne

Ratsfraktion DIE LINKE. Kiel 

Bündnis- und Öffentlichkeitsarbeit 19.5.2011