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Solidarität mit Spanien

01. Juni 2011  Als 1989/90 der Ostblock kollabierte, haben es viele vorausgesagt, auch jene, die im verstaubten autoritären System der DDR nie eine Alternative sahen: Nun kann das Kapital ohne Hemmungen seine Interessen durchsetzen. Zuvor, als in Westdeutschland Unternehmer und ihre Regierungen noch fürchten mussten, es könnten vielleicht doch mal größere Teile der Bevölkerung die soziale Absicherung in der DDR attraktiver finden, waren enorme Erfolge der Arbeiterbewegung möglich. In den 1950ern bis in die späten 1970ern wurden nicht nur beachtliche Lohnerhöhungen sondern auch Sechs-Tage-Woche und Lohnfortzahlung bei Krankheit durchgesetzt.

Doch diese Zeiten sind vorbei, jetzt lebt es sich für die Unternehmer ganz ungeniert. (Dass sie, was den Ostblock angeht, wegen dessen enormen ökonomischen, politischen und sozialen Widersprüchen nicht ewig wären konnten und deshalb hier auch keinesfalls nostalgisch betrauert werden sollen, ist eine andere Geschichte.) Wie ungeniert sich Unternehmer und Aktionäre heute bedienen, zeigt sich unter anderem im derzeitigen Aufschwung. Der wird zwar mal wieder von allen Zeitungen bejubelt, nur bei den meisten Menschen kommt nichts an. Die Hartz-IV-Sätze werden nicht erhöht, die öffentlichen Kassen weiter ausgeplündert, und in den Kommunen setzt die große Koalition aus Union, FDP, SPD, Grünen, SSW und im Osten durchaus auch der Linkspartei die Kaputtsanierung der öffentlichen Daseinsvorsorge fort. Um die Schulden zu bedienen, werden Gehälter wo es nur geht, gekürzt und kommunale Funktionen auf ein Minimum reduziert.

Die gleiche Politik, nur in verschärfter Form, setzt die Bundesregierung auch innerhalb des Euro-Raums durch. Irland, Spanien, Portugal und Griechenland werden massive Sparprogramme aufgezwungen, die eine einzige Lohn- und Sozialraubpolitik zum Wohle der Banken der reicheren Länder darstellen. Während Rentner und Arbeiter bluten müssen, treibt Merkel die Zinsen für die Staatsschulden dieser Länder in immer neue Höhen, und Joe Ackermann kann wieder strahlen.

Spanien und Griechenland sind inzwischen im hellen Aufruhr und es höchste Zeit, dass auch hierzulande diese Politik auf Widerstand stößt. Nötig wäre eine EU-weite Initiative für Mindestlöhne, Arbeitszeitverkürzung und ähnliches. Solidarität mit den jüngsten Aktionen der Spanier könnte ein Anfang sein.  

(wop)