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Europäische Aktionstage 12. Mai + 17.-19. Mai:
Europa Kaputt-Sparen? Nicht mit uns!
01.05.2012 Die Eurozone steckt in einer tiefen Krise und dies betrifft uns alle. Unter den Stichworten „Fiskalpakt“ und „Schuldenbremse“ wird in ganz Europa eine beispiellose soziale Demontage betrieben. Während auf der einen Seite gigantische Milliardenbeträge im Rahmen von Rettungsschirmen (EFSF, ESM) aufgewendet werden, um Gläubiger von Staatsanleihen auszuzahlen, werden auf der anderen Seite grausame Kürzungsprogramme durchgeführt, die gerade jene Menschen in Existenznöte stoßen, die ohnehin nie viel hatten.
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Dies geht soweit, dass in Griechenland immer mehr Menschen in Mülltonnen nach Nahrung suchen, ihre Kinder in Heime geben, weil sie sich nicht mehr mit dem Nötigsten versorgen können und sich viele Menschen dort selbst die überlebenswichtigen Medikamente nicht mehr leisten können. Dies sind Entwicklungen, denen wir nicht stillschweigend zuschauen können. Die Eurozone als einer der reichsten Wirtschaftsräume der Welt ist in finanzieller Hinsicht vollkommen aus dem Gleichgewicht geraten. Im Zuge der Finanzmarktkrise wurden enorme Schulden der Banken auf die Staaten Europas übertragen und den Bevölkerungen hinterher, getreu dem Motto „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt“ als reine Staatsschuldenkrise verkauft. Gerade diejenigen, die am wenigsten für die Krise verantwortlich waren, wurden schon im Zuge der nach der Bankenrettung eingeleiteten Kürzungsprogramme am härtesten getroffen. Nun sollen erneut große Teil der Bevölkerungen Europas unter den unsozialen Krisenmaßnahmen leiden.
Widerstand gegen das Spardiktat von Troika und Regierung
Für internationale Solidarität und die Demokratisierung aller Lebensbereiche
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Die Rezepte zur Krisenbewältigung werden europaweit unter deutscher Führung an der Agenda 2010 ausgerichtet. Das bedeutet u. a. Aufweichung des Kündigungsschutzes, Aushöhlung des Tarifrechts, Ausbau des Niedriglohnsektors, Abbau von Sozialleistungen und allgemeine Absenkung der Löhne. Dazu kommt die zunehmende Privatisierung öffentlicher Einrichtungen. Möglichst alle gesellschaftlichen Bereiche sollen den Gesetzen des Marktes und der Kapitalverwertung unterworfen werden. Neben dem sozialen Kahlschlag werden in Europa durch die Vorherrschaft der Finanzmärkte demokratische Gestaltungsmöglichkeiten weiter außer Kraft gesetzt.
Die Krisenmaßnahmen werden in elitären Gremien von Europäischer Kommission, der Europäischen Zentralbank und Internationalen Währungsfonds entworfen und den betroffenen Bevölkerungen als alternativlos auferlegt. „Wirtschaftsexperten“ wurden in Italien und Griechenland zu Regierungschefs ernannt. Volksabstimmungen und anstehende Wahlen in Griechenland scheinen auf europäischer Ebene eher zu stören. Auch das deutsche Parlament scheint von der Regierung Merkel bei der Krisenpolitik eher als störend empfunden zu werden, wenn Entscheidungen in eiligen Fällen nicht mehr dem Bundestag oder seinem Haushaltsausschuss, sondern fortan einem Gremium aus nur neun Abgeordneten überlassen werden sollten. Das Bundesverfassungsgericht musste schließlich eingeschaltet werden, um dies zu verhindern. Die Demokratie ist offenbar zu langsam geworden für die Finanzmärkte, Frau Merkel sprach bereits wie selbstverständlich von einer parlamentarischen Mitbestimmung, die „marktkonform“ gestaltet werden muss.
Europa den Menschen und nicht den Märkten!
Es ist an der Zeit, dass wir uns auch hierzulande endlich gegen den europaweiten Sozialabbau wehren und der Vorherrschaft des Marktes unsere sozialen und demokratischen Interessen entgegensetzen!
Dazu bieten folgende Protestaktionen eine gute Gelegenheit:
12. Mai, 11 Uhr, Kiel, Asmus-Bremer-Platz
- Dezentraler Aktionstag in allen Städten:
Protestveranstaltung gegen das europäische Spardiktat
17., 18., 19. Mai in Frankfurt
Protesttage mit Camps, Blockaden und Demonstration
Infos und weitere Aktionen unter: www.ratschlagkiel.de, www.dazwischengehen.org, www.blockupy-frankfurt.org, www.attac.de/eurokrise
Die Krisenmaßnahmen werden in elitären Gremien von Europäischer Kommission, der Europäischen Zentralbank und Internationalen Währungsfonds entworfen und den betroffenen Bevölkerungen als alternativlos auferlegt. „Wirtschaftsexperten“ wurden in Italien und Griechenland zu Regierungschefs ernannt. Volksabstimmungen und anstehende Wahlen in Griechenland scheinen auf europäischer Ebene eher zu stören. Auch das deutsche Parlament scheint von der Regierung Merkel bei der Krisenpolitik eher als störend empfunden zu werden, wenn Entscheidungen in eiligen Fällen nicht mehr dem Bundestag oder seinem Haushaltsausschuss, sondern fortan einem Gremium aus nur neun Abgeordneten überlassen werden sollten. Das Bundesverfassungsgericht musste schließlich eingeschaltet werden, um dies zu verhindern. Die Demokratie ist offenbar zu langsam geworden für die Finanzmärkte, Frau Merkel sprach bereits wie selbstverständlich von einer parlamentarischen Mitbestimmung, die „marktkonform“ gestaltet werden muss.
Europa den Menschen und nicht den Märkten!
Es ist an der Zeit, dass wir uns auch hierzulande endlich gegen den europaweiten Sozialabbau wehren und der Vorherrschaft des Marktes unsere sozialen und demokratischen Interessen entgegensetzen!
Dazu bieten folgende Protestaktionen eine gute Gelegenheit:
12. Mai, 11 Uhr, Kiel, Asmus-Bremer-Platz
- Dezentraler Aktionstag in allen Städten:
Protestveranstaltung gegen das europäische Spardiktat
17., 18., 19. Mai in Frankfurt
Protesttage mit Camps, Blockaden und Demonstration
Infos und weitere Aktionen unter: www.ratschlagkiel.de, www.dazwischengehen.org, www.blockupy-frankfurt.org, www.attac.de/eurokrise
• Hinweis: Wer am 19.5. an der Demo in Frankfurt teilnehmen möchte, erhält hier die Gelegenheit für einen Busplatz (Hin- und Rückfahrt, Aufenthalt in Frankfurt 11 bis 17 Uhr)
• Kosten: max. 43,50 Euro, voraussichtlicher Solidarpreis: 20 Euro.
• Für Teilnehmer, die bereits am 17. oder 18. anreisen wollen, werden Fahrgemeinschaften gebildet.
• Kosten: max. 43,50 Euro, voraussichtlicher Solidarpreis: 20 Euro.
• Für Teilnehmer, die bereits am 17. oder 18. anreisen wollen, werden Fahrgemeinschaften gebildet.
Der Kieler Ratschlag zur Finanz-und Wirtschaftskrise, April 2012