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Die Linke Ratsfraktion
Konzept zur Einrichtung einer Ombudsstelle
01.02.2011 Auf der Sitzung der Ratsversammlung am 21.1.2011 beantragte die Fraktion DIE LINKE ein Konzept zur Einrichtung einer Ombudsstelle bei den Jobcentern in der Landeshauptstadt.
„Eine Ombudsperson kann dafür sorgen, dass Hartz-IV-Bezieher schneller und einfacher zu ihrem Recht kommen“, so der Ratsherr Stefan Rudau. „Sie kann außerdem als Vermittlungsstelle durch das Gespräch mit den Betroffenen zu einer qualitativen Verbesserung bei den JobCentern beitragen. Denn wenn die Leistungsbezieher schon als Kunden bezeichnet werden, sollten diese auch wie Kunden behandelt werden. Es ist ein Unding, dass die Fallmanager für einen Hartz-IV-Bezieher nur an viel zu selten stattfindenden Telefonsprechzeiten direkt erreichbar sind.“
„Vorbilder für so eine Ombudsstelle gibt es bereits in mehreren Kommunen. Die Stadt Duisburg hat als erste Stadt bereits 2007 einen ehrenamtlichen Ombudsmann bei der dortigen ARGE eingesetzt. Dieser vermittelt bei Streitigkeiten zwischen den Hartz-IV-Empfängern und der ARGE. Vor dem Hintergrund der Streichung der Landesmittel für Arbeitslosenberatung vor einigen Jahren besteht auch in Kiel ein akuter Mangel an Einrichtungen, die den Betroffenen in ihrer schwierigen Situation Unterstützung geben können. Eine Ombudsperson kann auch dazu beitragen, dass Beschäftige, die jetzt mit Widersprüchen beschäftigt sind, entlastet und zukünftig in der Hilfestellung eingesetzt werden.“ so Ratsherr Rudau abschließend.
Ratsfraktion DIE LINKE. Kiel