Beiträge

Gilt auch für Kiel:

Stopp aller Waffenexporte in den Nahen Osten

01. September 2014 Auf zwei Kieler Veranstaltungen wurde nachdrücklich die Forderung nach einem sofortigen Stopp von Waffenexporten in den Nahen Osten erhoben. Insbesondere die erneute Genehmigung der Lieferung eines in Kiel gebauten U-Bootes an Israel, das für Atomwaffen ausgerüstet werden kann, ist angesichts der zunehmenden Gewalt im Nahen Osten Öl ins Feuer gießen. Ein Widerruf bestehender Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in diese Region und ein Stopp neuer Genehmigungen für Rüstungsexporte auch nach Israel seitens der Bundesregierung sind dringend geboten. Dieser Auffassung scheint mittlerweile selbst der stellv. SPD-Parteivorsitzende Ralf Stegner zu sein, wie seinen Äußerungen im „Flensburger Tageblatt“ (20.8.14) zu entnehmen sind.

Am 26.7.2014 waren über 250 Kieler Bürger_innen einem Aufruf palästinensischer StudentInnen der Kieler Uni gefolgt, um auf einer Protestveranstaltung in der Innenstadt gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen zu protestieren. Eine in Gaza gebürtige Doktorandin der Kieler Uni forderte in ihrer Rede angesichts der Tausenden Opfer ein Ende der israelische „Strafaktion“, eine Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens, einen gerechten Frieden und einen Stopp aller Waffenexporte in den Nahen Osten.

Diese Forderungen unterstützte auch Rolf Verleger, ein an der Universität Lübeck lehrender Psychologe. Er war bis 2009 Direktoriums-Mitglied im Zentralrat der Juden in Deutschland; wegen seiner Israel-Kritik verlor er seine Ämter in der Jüdischen Gemeinschaft. Verleger sieht die israelische Politik auf einem völlig falschen Weg. „Man muss doch die Kausalketten sehen. Die Friedensverhandlungen unter Kerry sind nach eigenem Eingeständnis zusammengebrochen aufgrund der Positionen Israels: Wegen der expansiven immer weitergehenden Siedlungspolitik und aufgrund der Nichtfreilassung von Gefangenen, wie dies vereinbart worden.“ Eine vernünftige friedliche Regelung setzt seiner Auffassung nach voraus, dass Israel schmerzhafte Kompromisse machen muss. „Aber man darf aber nicht unterschätzen und verharmlosen, was in Israel für eine Ideologie herrscht, geprägt von der Siedlerbewegung, die die Regierung Netanjahu vor sich hertreibt.“

Dass viele deutsche Politiker sich aus historischen Gründen vorsichtig gegenüber dem „Unrecht im Nahen Osten“ äußern, hält er für falsch. „Was hat das mit meiner ermordeten Verwandtschaft zu tun, dass da jetzt ein solches Unrecht im Nahen Osten geschieht? Man kann doch nicht mit Verweis auf schreckliche Dinge in der Vergangenheit weiter heute Unrecht geschehen lassen.“ Das sei die völlig falsche Lehre, die dort gezogen werde.

Auch im Rahmen der traditionellen Friedensveranstaltung „Lotosblüten für Hiroshima und Nagasaki“ am 6. August 2014 am Kleinen Kiel, ausgerichtet von der Hiroshima-Arbeitsgemeinschaft Kiel, deren Mitglieder u.a. die Stadt Kiel und das Friedensforum Kiel sind, kamen die Rüstungsexporte aus der Landeshauptstadt – wenn auch nur am Rande zur Sprache. Im Anschluss an die Rede des Stadtpräsidenten Hans-Werner Tovar, der außer allgemeinen Friedens-Worten und der Beflaggung des Rathausturmes mit den „Mayors for Peace-Fahnen“, keine Friedens-Taten ankündigte, bekam er von einer Vertreterin der Kieler IPPNW-Gruppe einen Offenen Brief überreicht, in dem es u.a. heißt: „Da Kiel als Mitglied der Mayors for Peace sich zur atomwaffenfreien Stadt erklärt hat, möchten wir jedoch nochmals dringend anmahnen, dass Sie als Repräsentanten unserer Stadt den Bau von U-Booten, die mit Abschussvorrichtungen versehen sind, von denen Atomraketen abgefeuert werden können, doch öffentlich kritisieren müssten, wie auch deren Auslieferung an Israel in das chronisch akute Krisengebiet Nahost.

Wir wissen, dass Sie natürlich auch Sorge um Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie und speziell der Werftindustrie haben, aber es gibt so viel sinnvollere Möglichkeiten für ernsthafte Rüstungskonversion, wenn der politische Wille da ist! - Lässt sich wirklich so unbeschwert Geld verdienen mit deutschen Mordwaffen!?“

Der Bonner Publizisten Jerry Sommer wies in seiner Rede darauf hin, dass im Schatten der gegenwärtigen Großkonflikte (Naher Osten, Ukraine) die Gefahren durch die vorbereitete Modernisierung des weltweiten atomaren Waffenarsenals aus dem Blick gerate. Von dieser Modernisierung betroffen seien u.a. auch die in Deutschland stationierten US-amerikanischen Atomwaffen.    

(gst)