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Landeshaushalt

Unsoziale Kürzungen in allen Bereichen

01.03.2011 Im Dezember hat die Landesregierung den Doppelhaushalt 2011/12 mit einer Stimme Mehrheit durch den Landtag gebracht. Die massiven Proteste gegen die vorgesehenen Kürzungen wurden zumeist völlig übergangen.

Der Landeshaushalt 2011 für Schleswig-Holstein hat ein Volumen von 12 Milliarden 192 Millionen. Davon stammen sechs Milliarden 462 Millionen aus Steuern und allgemeinen Finanzzuweisungen, der Rest aus sonstigen Zuschüssen, Erstattungen und Zuweisungen des Bundes, der EU und der Kommunen sowie aus der Kreditaufnahme. Das Land nimmt 2011 vier Milliarden 285 Millionen an neuen Krediten auf und tilgt zugleich drei Milliarden und 12 Millionen an alten Krediten. Hinzu kommen Ausgaben für Zinsen in Höhe von 958 Millionen. Bereits hier ist zu sehen, dass eine Entschuldung dem Land gar nicht wirklich helfen würde. Denn Schuldenaufnahmen auf der einen Seite und Schuldentilgung plus Zinszahlung auf der anderen Seite nähern sich einem Nullsaldo. Keine Schuldenaufnahme, keine Schuldentilgung, die finanzielle Lage des Landes bliebe gleich. Ändern würde sich allerdings die Lage der Kapitalisten*, denen bisher durch Staatsanleihen Geldanlagen zu Verfügung standen, die es ihnen erlaubten, ihre Einkommen von der Arbeitsbereitschaft und von den Bedingungen des Arbeitsmarktes unabhängiger zu gestalten.

Obwohl das Land sich jedes Jahr zusätzlich verschuldet, steigen die Zinsausgaben nicht wirklich nennenswert. Dafür sorgt der seit mehr als einer Generation rückläufige Zinssatz auf Staatsanleihen.Dies führt zu einer Situation, dass der Schuldendienst inflationsbereinigt nicht höher ist als vor zwanzig Jahren und niedriger ist als vor zehn Jahren. Seit 1981 hat sich der Zinssatz mehr als halbiert. Das bedeutet, dass das Land hat heute doppelt so viele Schulden wie vor 15 Jahren aber inflationsbereinigt geringere Zinsausgaben als damals hat. Der Unterschied ist so zu erklären: Wenn das Land drei Milliarden alte Schulden zu sechs Prozent Zinsen ablöst, macht es eine Ersparnis von 180 Millionen jährlich. Für neue Schulden in Höhe von vier Milliarden Euro zu vier Prozent Zinsen zahlt das Land 160 Millionen Zinsen.

Mit einem Volumen von 12 Milliarden 192 Millionen Euro bleibt der Haushalt deutlich unter dem Sollvolumen von 2010 mit 12 Milliarden 553 Millionen. Real wird der Landeshaushalt von 2011 um 361 Millionen geringer ausfallen. Rechnet man 2 Prozent Inflation hinzu wären es sogar noch bedeutend mehr. In diesem Teil werden zunächst die Kürzungen über die Funktionsbereiche dargestellt. Im nächsten Monat folgen dann die Details aus den Einzelhaushalten.

Im Einzelnen werden im Bereich der Politischen Führung und zentralen Verwaltung, den auswärtigen Angelegenheiten, beim Rechtsschutz und bei der Finanzverwaltung keine Kürzungen vorgesehen. Die Ausgaben wachsen im Inflationskorridor. Gekürzt wird hingegen bei der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Selbst die Polizei muss bluten und darf statt 379 Millionen 2010 in diesem Jahr nur 366 Millionen ausgeben und muss 2012 mit 360 Millionen auskommen. Das soll ohne Stellenstreichungen vonstatten gehen. Liquidiert wird praktisch der Katastrophenschutz, dessen Mittel von 8,2 Millionen auf 2,4 Millionen abgesenkt werden.

Der Bereich Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelle Angelegenheiten verliert 50 Millionen in 2011 und noch einmal 30 Millionen zusätzlich in 2012 gegenüber dem Ansatz von zwei Milliarden 852 Millionen im Jahr 2010. Hier schlagen vor allem die geplante Reduktion der Lehrerstellen um je 150 in den beiden Haushaltsjahren zu Buche.

Im Bereich Soziale Sicherung, soziale Kriegsfolgeaufgaben, Wiedergutmachung wird statt eine Milliarde 250 Millionen Euro in diesem Jahr nur 1 Milliarde 204 Millionen ausgeben dürfen. Die Sozialen Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen sinken moderat und von wachsenden zeitlichen Abständen her erwartbar von 21,9 Millionen auf 21,4 Millionen Euro. Den schärfsten Einschnitt muss die Jugendhilfe nach dem SGB VII hinnehmen. Statt 203 Millionen in 2010 dürfen jetzt nur noch 133 Millionen für hilfebedürftige Jugendliche ausgegeben werden. Ein erstes Indiz für die Tatsache, dass die am stärksten von den Kürzungen betroffene Gruppe die der heute lebenden Kinder und Jugendlichen ist. Schließlich bedeuten auch Stellenstreichungen ja vor allem, dass dem jetzt an den Toren des Arbeitsmarktes stehenden jungen Leuten der Eintritt verwehrt wird.

Im Bereich Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung sinkt der Ansatz von 242 Millionen 229 Millionen in 2011 und 225 Millionen in 2012. Fünf Millionen steuert das UKSH bei. 2,4 Millionen der Sport und der Umwelt- und Naturschutz ebenfalls 5 Millionen.

Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste, die 2011 noch mit 83 Millionen ausgestattet waren, können 2011 nur 66 Millionen und 2012 63 Millionen ausgeben. Am schärfsten getroffen wird die Städtebauförderung, die glatte 16 Millionen zum Kürzungshaushalt beizutragen hat.

Ernährung, Landwirtschaft und Forsten haben statt 92 Millionen nur 80 bzw. 82 Millionen zur Verfügung. Den Löwenanteil hat hier der Bereich Verbesserung der Agrarstruktur zu tragen. Der Ansatz schmilzt von 52 Millionen auf 45 Millionen 2011.Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen, die 2010 noch mit 295 Millionen ausgestattet waren, werden 2011 mit 245 Millionen und 2012 mit 226 Millionen auskommen müssen. Hier werden vor allem Regionale Fördermaßnahmen massiv beschnitten. Es geht von 167 Millionen 2010 über 113 Millionen 2012 auf 97 Millionen 2012 hinunter.

Das Verkehrs- und Nachrichtenwesen, das 2010 noch 437 Millionen beanspruchen konnte wird auf 418 Millionen gestutzt. Hier fehlen vor allem 17 Millionen bei den Straßen. Das Land plant in großem Stil, wie bei der L 192 ÖPP-Projekte bei den Straßen. Dies führt zunächst zu einer Entlastung des Finanzhaushaltes, weil keine expliziten Kredite aufgenommen werden müssen. Es ist aber so, dass die implizite Verschuldung massiv auf wächst. Die Baukosten der L 192 betrugen z.B. zehn Millionen Euro. Das Finanzierungsvolumen (Planungs-, Realisierungs-, Rechts- und Verwaltungskosten etc. kommen hinzu) liegt bei 23 Millionen. Das Land trägt dies mit 28 jährlichen Raten á eine Million bis 2038 ab. Die eine Million ist über eine Verpflichtungsermächtigung im Haushalt abgedeckt, aber der kühle Rechner wird feststellen, dass es das Land viel teurer kommt als eine traditionelle Kreditfinanzierung. Hinzu kommt, dass der Bauträger Bunte nicht pleite gehen darf, denn das Land hat sich zur Zahlung in jedem Falle verpflichtet und würde in diesem Fall auf den Instandhaltungskosten wieder sitzen bleiben.

Im Bereich Wirtschaftsunternehmen, allgemeines Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen tut sich wenig. 2012 will das Land 55 Millionen aus dem Allgemeinen Kapitalvermögen erlösen. Hierzu und zu den detaillierten Kürzungen in den einzelnen Unterabteilungen im nächsten Monat mehr.

(Thomas Herrmann)

* Vgl. Niklas Luhmann, Die Wirtschaft der Gesellschaft, Ffm 1994, S. 167.