Beiträge

Deutsche Außenpolitik:

Die „Verantwortung”, die sie meinen, die „Macht”, die sie wollen

01. Januar 2015 Am 19.11.2014 hatte die Europa AG von attac Kiel eine Informationsveranstaltung zur geplanten neuen deutschen Außenpolitik durchgeführt, die momentan von Eliten aus dem außenpolitischen Spektrum umzusetzen versucht wird. Kernpunkte sind der stärkere Einsatz militärischer Gewalt, sowie die Verankerung eines neuen „Sicherheits“begriffs, der sich als „Risikomanagement“ versteht. Die Veranstaltung diente als Grundlage für den nachfolgenden Text, der das Strategiepapier „Neue Macht Neue Verantwortung“ aus dem die Ideen stammen, in seinen Inhalten darstellt. Der Text wurde zuerst veröffentlicht auf dem Blog Maskenfall.de

13 Jahre Krieg in Afghanistan, in dem zeitweise über 5.000 Soldaten aus Deutschland in den Einsatz geschickt wurden. Deutsches Militär aktuell im Kosovo, in der Türkei, im Mittelmeerraum, im Libanon, in Mali, am Horn von Afrika etc. eine 100 Millionen Euro teure Trainingsstadt für die Einübung von Häuserkämpfen in Sachsen-Anhalt, sowie „Urban Warfare“-Übungen deutscher Soldaten in einem Israel, das leider zunehmend gegen Völker- und Menschenrecht verstößt. Und wie jüngere Meldungen verkünden, soll nun auch noch für die geplante neue „schnelle Eingreiftruppe“ der NATO, genannt „Speerspitze“, mit der sich das Militärbündnis den auserkorenen Gegnern stellen will, um in einer „veränderten Welt“ die NATO „stark heute und morgen“ zu machen, ein großer Teil der Truppen aus Deutschland kommen. So nimmt sich das militärische Agieren jenes Landes heraus, das über Jahrzehnte sein Militär als reine Verteidigungsarmee verstand und dessen Bevölkerung auch heute noch mit überwiegender Mehrheit auf weltweite Kriegseinsätze, die von seinem Boden ausgehen, gern verzichten will.

Das Elitenprojekt „Neue Macht. Neue Verantwortung“

Sollte jedoch die Logik der militärischen Gewalt, die in der vorherigen Aufzählung zum Ausdruck kommt und Bestandteil der neuen Agenda deutscher Eliten ist, wie man im Strategiepapier „Neue Macht. Neue Verantwortung“6 nachlesen kann, bei ihrer offensiven Propagierung gegenüber der Bevölkerung weitgehend unwidersprochen bleiben, werden wir es bald mit einer Realität zu tun bekommen, die geprägt ist, nicht von einem Deutschland, das alle Menschen wissen lassen will: „Die Welt zu Gast bei Freunden” (WM-Motto 2006), sondern einem Deutschland, das die Welt wie selbstverständlich unterteilt in „Mitstreiter”, „Herausforderer” und „Störer”. Es wird ein Deutschland sein, das zur Durchsetzung „seiner” Interessen weltweit, nicht davor scheut, auf Waffen zurückzugreifen, das die Idee der Gleichberechtigung der Völker gefährdet, das die EU vornehmlich betrachtet als „Hebel” für „deutsche Ordnungsideen” und dessen Verhalten sich ereignen wird in einem neu aufgebrühten transatlantischen Herrschaftsrahmen, an der Seite der USA, die, wie es heißt, die „friedliche, freie und offene Weltordnung” als „Hegemon” über Jahrzehnte garantiert hätten. So jedenfalls die Elitenmeinung, wie sie im Strategiepapier verkündet wird.

Hier wird Deutschland zu einer Art transatlantischem Hilfssheriff, der „aktiv” vorgeht gegen die auserkorenen Schurken der Welt. Durch das neue deutsche Denken in militärischen Kategorien und unverblümten Vormachtansprüchen wird dabei eine Welt, die sich in Richtung Gleichberechtigung und vertiefter, ernst gemeinter Völkerverständigung entwickeln will, mit einem Land konfrontiert werden, das sich in Anbetracht einer alltäglicher gewordenen Option auf militärische Gewalt wird zu Kompromissfaulheit verleiten lassen. In einer – teils herbeiphantasierten, teils selbst herbeigeführten – Welt der allgegenwärtigen „Risiken”, die die „eigene Lebensweise” bedrohen und zunehmende Gedankenkraft und Mittel für ihre „Einhegung” erfordern, werden die selbsternannten „Risikomanager” noch weniger auf die Suche nach den Bedingungen eines gerechten Friedens gehen, der als positiver Friede nicht allein die Abwesenheit von Krieg, sondern die Beseitigung von Fremdherrschaft, Mangel und Benachteiligung zum Ziel hätte, auch wenn dies nur auf Kosten elitärer Machtansprüche geschehen kann.

In interessierten kritischen Kreisen ist schon einiges über die jüngste Agenda der Eliten in Sachen neu angedachter Rolle Deutschlands in der Welt berichtet worden. Telepolis ging in „Wir sind die Guten” (4.2.2014) u.a. auf die illustre Zusammensetzung der Beteiligten am o.g. Strategiepapier ein, an dem neben Personen aus dem Auswärtigen Amt, dem Verteidigungsministerium, dem Kanzleramt und dem Wirtschaftsministerium, auch einzelne Abgeordnete des Bundestages, sowie Personen aus dem Unternehmenssektor, Stiftungen, Think Tanks, sowie zwei Journalisten (ZEIT und FAZ) beteiligt waren. Durchgeführt wurde das Projekt von der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik und dem German Marshall Fund of The United States, einem transatlantischen Interessenverband, dessen Direktor, Thomas Kleine-Brockhoff, später dann zum Redenschreiber des Bundespräsidenten ernannt wurde. Dies passt wiederum gut zu dem Umstand, den Paul Schreyer im o.g. Telepolis-Artikel aufzeigt, dass nämlich einige Zeit nach Veröffentlichung des Strategiepapiers zahlreiche Inhalte bis hin zu Formulierungen des Strategiepapiers sich in bedeutsamen Reden von Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen wiederfinden lassen. (Siehe dazu auch einen Monitor-Beitrag aus dem Februar: „Ende der Zurückhaltung? Wie die Politik auf mehr Militäreinsätze einstimmt”).

Nachfolgend sollen jedoch noch einmal die Formulierungen und Ideen des Papiers unterteilt nach unterschiedlichen Aspekten betrachtet werden. Hierbei soll es gehen um die verkündeten „Risiken”, mit denen eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik begründet wird, die Mittel, die angedacht sind, um diesen „Risiken” zu begegnen, die Sichtweise der Weltordnung, die zugrunde gelegt wird, den neuen Sicherheitsbegriff, der verankert werden soll, die Welteinteilung, die vorgegeben wird, sowie die Rolle Deutschlands im zukünftigen Machtgefüge.

Die Weltordnung, die sie meinen

Das Strategiepapier spricht davon, dass sich die Welt im Umbruch befinde und dies vielfältige „Sichheitsrisiken” für die internationale Ordnung hervorbringe. Deutschland sei der Profiteur dieser Ordnung und stehe daher in der Verpflichtung für den „Erhalt und die Fortentwicklung“ der „freien, friedlichen und offenen Ordnung“, wie es im Papier heißt. Als konkrete Gefahren und Probleme für diese Ordnung werden benannt: der teilweise Rückzug der USA aus dem europäischen Raum, die „aufstrebenden Mächte“, sowie „Terrorismus“, die „Weitergabe von Massenvernichtungswaffen“, aber auch „Klimawandel“, „Ressourcenknappheit“ und einige andere Punkte, die verdeutlichen, dass es sich um einen äußerst ausufernden Sicherheitsbegriff handelt, der hier zur Grundlage der neuen deutschen Außenpolitik gemacht werden soll. Dies ist durchaus interessant, wenn man sich vor Augen hält, welche Mittel im Papier ausgemacht werden, um den „Risiken” zu begegnen:

„Deutsche Außenpolitik wird sich weiterhin der gesamten Palette der außenpolitischen Instrumente bedienen, von der Diplomatie über die Entwicklungs- und Kulturpolitik bis hin zum Einsatz militärischer Gewalt.“ (Neue Macht Neue Verantwortung, 2013)

Da die „Gefahren und Risiken” auf die „Weltordnung“, bzw. „internationale Ordnung“ bezogen werden, sollte man sich fragen, welches Verständnis von Weltordnung hier zum Ausdruck kommt. Hierzu heißt es etwa:

„Viele seiner Bürger sind europäisch integriert und weltweit vernetzt, seine Unternehmen operieren auf allen Kontinenten. Deutschland profitiert wie kaum ein anderes Land von der Globalisierung und der friedlichen, offenen und freien Weltordnung, die sie möglich macht.“ (Neue Macht Neue Verantwortung, 2013)

Dabei ist zudem die Rede davon, dass „das Gefüge der internationalen Ordnung – zuletzt befördert durch die globale Finanz- und Schuldenkrise – heute unter großem Druck steht“. Es sind also stark ökonomische Kategorien, die diesem Begriff von Weltordnung zugrunde liegen. Besonders deutlich wird das Papier in diesem Punkt jedoch durch Aussagen darüber, dass Deutschland „die Nachfrage aus anderen Märkten sowie den Zugang zu internationalen Handelswegen und Rohstoffen“ brauche, weshalb es für Deutschland – nachdem im Text ein Satz zu den „freien, offenen Staaten und Gesellschaften“ platziert wurde – auch Ziel sein müsse, „diese Weltordnung zu erhalten, zu schützen und weiter zu entwickeln“. Wenn sich derart eng Rohstoffe und Märkte einerseits, Freiheit und Offenheit andererseits in einem Text verbinden, sollte man genauer darüber nachdenken, welches Begriffspaar hier wohl als Mittel und welches als Ziel für das eigene Handeln gemeint ist, und worauf die Begriffe „Freiheit“ und „Offenheit“ wohl eigentlich referieren.

Zum Weltordnungsverständnis, das im Text zum Ausdruck gebracht wird, gehören als zentraler Bezugspunkt nun außerdem die USA:

„Dem Westen und seiner auf Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Demokratie beruhenden Legitimität ist kein Gegenpol mit ähnlich universaler Strahlkraft erwachsen. Und der jahrzehntelange Garant dieser Ordnung, die Vereinigten Staaten, bleibt zumindest auf absehbare Zeit die einzige Supermacht mit globalem Ordnungswillen und Reichweite.” (Neue Macht Neue Verantwortung, 2013)

Aus diesen Gründen müsse Deutschland, wie es im Text heißt, auch ein „Interesse am Fortbestand einer starken und effektiven NATO“ haben, da diese „ein erprobter Rahmen für politische und militärische Operationen mit den USA“ sei.

Dass die USA hier als „Garant“ der „friedlichen“ und „freien Weltordnung“ geradezu glorifiziert werden, kann jenen, die um die lange Geschichte der Unterdrückung der Vereinigten Staaten etwa gegenüber Südamerika wissen, freilich nur als grotesk erscheinen. Es ließe sich eine endlose Zahl an Fakten anführen, die hier wiederum verdeutlichen, welche Begriffe von „friedlich“ und „frei“ wohl gemeint sein müssen, wenn die USA als ihr Garant dargestellt werden. Wählt man als Bezugspunkt die Anzahl der Menschen, die im 2. Weltkrieg getötet wurden, nimmt sich ein Vietnamkrieg, in dem mit US-amerikanischem Flächenbombardement, Napalm, Massakrierungen, Agent Orange und jeder Menge Munition Millionen Menschen in einem rund vierzehntausend Kilometer entfernten Land getötet wurden, vielleicht noch relativ bescheiden aus. Für die Summe der von den USA geführten weltweiten „Militäroperationen“ seit dem 2. Weltkrieg, sieht dies allerdings schon wieder anders aus.

Selbst also dann, wenn ein negativ definierter Friedensbegriff (Abwesenheit von Krieg und direkter Gewalt) zugrunde gelegt wird, sind Aussagen von Frieden und Freiheit, wie sie im Text getroffen werden, bereits grob unangemessen. Legt man nun jedoch gar einen positiven Friedensbegriff an, der überdies die Abwesenheit von struktureller Gewalt umfasst, wie sie sich besonders aufgrund ökonomischer Bedingungen ergibt, braucht es schon eine gehörige Portion an Realitätsverweigerung, um von Frieden und Freiheit sprechen zu können. Dabei werden jedoch, wie dargestellt, gerade auch die ökonomischen Dimensionen in den Begriff der Weltordnung, der dem Strategiepapier zugrunde liegt, einbezogen. Nachfolgend soll daher in einem kleinen Exkurs an einige ökonomische Gegebenheiten der Welt erinnert werden. Wem dies präsent genug ist, der oder die kann zum übernächsten Abschnitt wechseln, in dem sich weiter mit dem Strategiepapier auseinandersetzt wird.

Exkurs: Die Weltordnung aus Nicht-Eliten-Sicht

Laut Welternährungsorganisation litten 2012 870 Mio. Menschen weltweit am Hunger, wobei das Hauptproblem in der Armut bestehe. Dies ist der Fall in einer Welt, die vor Reichtum am Bersten ist, in der jedoch die reichsten 85 Einzelpersonen so viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen. Hierbei handelt es sich – man muss es sich vor Augen führen – um mehr als 3500 Millionen Menschen. Von 1981 bis 2008 ist das Welt-BIP real von rund 27 Bio. US-$ auf 65 Bio. gestiegen, was einer Steigerung von rund 140% entspricht. Die Weltbevölkerung ist in diesem Zeitraum hingegen lediglich um 50% gestiegen, dennoch lebten 1981 rund 2,6 Milliarden Menschen unterhalb einer Armutsgrenze von 2 US-$ pro Tag und taten es rund 2,5 Milliarden Menschen 2008 noch immer. Das World Food Programme teilt mit, dass für die fernere Zukunft deutlich mehr Nahrungsmittel hergestellt werden müssten, um alle Menschen auf dem Planeten zu versorgen, und dass dies ohne gravierende Umweltschäden nur möglich sei, wenn es zu einem Umdenken hin zu mehr kleinbäuerlicher Landwirtschaft weltweit käme, ein Umdenken, das sich bisher bei den Industrieländern nicht erkennen lasse. Zugleich zitierte das World Food Programme den Weltklimabericht, demgemäß die armen Regionen in Afrika, Asien und Lateinamerika gerade am stärksten von den Folgen des Klimawandels betroffen seien.

Die Zahlen zum CO2-Ausstoß pro Kopf und Jahr sprechen die deutliche Sprache, dass es gerade auch die reichen Industrieländer sind, deren Wirtschaftsweise den Klimawandel bedingt. Wessen Lebensstil wird in diesen Ländern nun auf Kosten der Ärmsten der Welt aufrechterhalten? Hier können wir wiederum auf die selbsternannte Führungsnation schauen, den „Friedensgaranten“ USA: Nachdem auf das Ende des 2.Weltkriegs eine vorübergehende Phase der Reduktion von Ungleichheit folgte, explodiert die Ungleichheit seit der neoliberalen Wende in geradezu beeindruckender Weise wieder. Hielt das reichste Tausendstel der Familien in den USA Mitte der 1970er Jahre noch 7% am nationalen Privatvermögen, hat sich deren Anteil bis heute auf mehr als 22% gesteigert.

Aber auch für den europäischen Teil „des Westens“ lassen sich überaus unzivilisierte Vermögens- und somit Machtverteilungen beobachten, die sich überdies zunehmend verschlechtern. Um welche Weltordnung also handelt es sich, wenn im o.g. Strategiepapier von Offenheit, Freiheit und Frieden gesprochen wird, um wessen „Lebensweise“, die es zu „erhalten“ und zu „schützen“ gelte und um wessen „Zugang zu internationalen Handelswegen und Rohstoffen“?

Von der Gefahrenabwehr zum „Risikomangement“

Zumindest die Konsequenzen der Weltordnung jedoch sind auch den deutschen Eliten in ihrem Strategiepapier bekannt. Sie sind nämlich die Grundlage des neuen Sicherheitsbegriffs, der etabliert werden soll:

„Die Globalisierung hat jedoch die Privatisierung und Individualisierung der Gewalt – etwa in Form von Terrorismus und organisierter Kriminalität – beschleunigt. Sie hat zudem ein breites Spektrum grenzüberschreitender Risikofaktoren hinzugefügt, die oft gehäuft auftreten, sich gegenseitig verstärken, und gegen die staatliche Hoheitsgewalt nur wenig auszurichten vermag: Klimawandel, demografische Entwicklung, unkontrollierte Migration, Ressourcen- und Nahrungsmittelknappheit, Pandemien, schwache und versagende Staaten. Damit ist neben der Gefahrenabwehr das Risikomanagement zum neuen Paradigma der Sicherheitspolitik geworden.” (Neue Macht Neue Verantwortung, 2013)

Es ist also „die Globalisierung“, die als Ursache von Gewalt und „Risikofaktoren“ benannt wird. Welche Form und welche Bedingungen der Globalisierung genau, dies interessiert offenbar nicht. Ebenso wenig, wie die Rolle, die „der Westen“, der ja schließlich zu den „Globalisierungsgewinnern“ gehört, hierbei spielt. Was ist mit Institutionen wie der Weltbank oder dem IWF, die vielen Bevölkerungen der Welt sozial desaströse neoliberale Programme auferlegten, so etwa die Kürzung von Staatsausgaben für Soziales und Bildung oder die Untersagung von Exportsteuern zum Aufbau einer eigenen Industrie in Entwicklungsländern? Was ist mit der Deregulierung der herangezüchteten internationalen Finanzmärkte, die durch Rohstoffspekulation, Währungsspekulation und Privatisierungskapital Hunger, Massenarbeitslosigkeit und Armut hervorbringen?

Und sie sind stark ökonomischer Natur, die „Risiken“, die benannt werden, neben „Terrorismus“, „unkontrollierter Migration“ und „demographischem Wandel“ geht es nämlich auch um die „Auseinandersetzungen um Zugangs-, Nutzungs- und Ausbeutungsrechte“.

„Risikomanagement“ als Brei auf multiplen Ebenen

Nach Worten wie „Gerechtigkeit” und „Gleichberechtigung” sucht man im gesamten Papier jedoch vergebens, sie sind eben nicht Bestandteil jenes „Risiko“-Denkens dem hier der Boden bereitet werden soll. So soll es denn auch nicht um positive Reformen zu mehr Beteiligung und Gleichheit gehen – abgesehen von ein wenig mehr Stimmrechtsanteilen in Weltbank und IWF für die „aufstrebenden Schwellenländer“ – sondern darum, „alle legitimen Mittel“ einzusetzen:

„Wenn Deutschland die eigene Lebensweise erhalten und schützen will, muss es sich folglich für eine friedliche und regelbasierte Weltordnung einsetzen; mit allen legitimen Mitteln, die Deutschland zur Verfügung stehen, einschließlich, wo und wenn nötig, den militärischen.“ (Neue Macht Neue Verantwortung, 2013)

In dieser Welt verschwimmen nicht nur die Probleme, nach deren Lösungen man eigentlich dauerhaft suchen sollte, zu einem Brei oberflächlicher Risiken, es verschwimmen auch noch die Mittel mit denen man den Risiken rein symptomatisch begegnen will:

„Eine als Risikomanagement verstandene Sicherheitspolitik umfasst ein breites Spektrum von staatlichen Instrumenten, von der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe über die klassische Diplomatie und die Nachrichtendienste bis hin zum Katastrophenschutz und den robusten Einsatz von Streitkräften. Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit sind dabei fließend. Eine vorausschauende, umfassende Sicherheitspolitik muss daher alle zuständigen Ressorts und Institutionen (und, wo angemessen, zivilgesellschaftliche Akteure) in die Abstimmung mit einbeziehen.“ (Neue Macht Neue Verantwortung, 2013)

Entwicklungsarbeit, Geheimdienste und Streitkräfte in fließender Anwendung für innere und äußere „Sicherheit“. In diesem innovativen Denken ist es nur folgerichtig, dass es dazu auch der Relativierung einer als altertümlich erscheinenden Gewaltenteilung, sowie stärkerer PR-Tätigkeit bedarf:

„Verflechtung und gegenseitige Abhängigkeit erfordern aber auch neue Ansätze auf innerstaatlicher Ebene: engere Vernetzung unter den Ressorts, aktivere Zusammenarbeit zwischen Exekutive, Legislative und wissenschaftlichen Institutionen, effektivere politische Kontrolle und engagiertere Kommunikation mit der deutschen Öffentlichkeit.” (Neue Macht Neue Verantwortung, 2013)

Nachdem dann alles miteinander vernetzt ist und engagierter kommuniziert wurde, werde es immer notwendiger „die unterschiedlichen staatlichen Analyse-, Steuerungs- und Führungskompetenzen stärker zu bündeln […]“. Als Beispiel wird hier angeführt, dass es bei Krisenprävention, Krisenmanagement und Krisennachsorge bislang ein „Nebeneinander der zivilen, diplomatischen, polizeilichen und militärischen Kräfte“ gebe.

Der Wunsch der Eliten scheint recht deutlich zu sein. Gewaltenteilung und Festlegung unterschiedlicher Zuständigkeiten, die ihre Begründung einerseits darin haben, Machtballungen und Machtmissbrauch zu verhindern, aber auch darin, unterschiedliche Denkweisen der Handelnden zu ermöglichen, scheinen nicht mehr zeitgemäß. Fortan könnten also Entwicklungsarbeiter, in deren Welt Bedarf und die Beseitigung von Mangel eine große Rolle spielen, an einem gemeinsamen Ziel arbeiten zusammen mit Militärs, deren Welt sich eher zergliedern lässt in unterschiedliche Arten von Kombattanten.

Über Parlamentsarmee und Völkerrecht

In diesem Szenario sollen die gebündelten Kompetenzen zugleich freier gemacht werden gegenüber dem Parlament. Zwar solle dieses im Krisenfall früher in den Informationsaustausch mit der Exekutive treten, doch ist die Rede davon, dass die „Parlamentsbeteiligung an Einsätzen“ zu „flexibilisieren“ sei. Als „Beispiel“ wird sodann der „Rückrufvorbehalt“ genannt (zu dem sich ja bereits eine Kommission um den ehemaligen CDU-Verteidigungsminister Rühe gebildet hat, siehe z.B. hier). Es verschwimmen also nicht nur die Probleme zum Risikobrei, die Mittel zum Pseudolösungsbrei und die klassischen Ressorts zum Kompetenzbrei, sondern der Brei soll auch noch möglichst mit einem Löffel gerührt werden, indem nämlich Kompetenzträger vornehmlich die Exekutive werden soll und das Parlament bei zukünftigen Militäreinsätzen nur noch informiert würde, so dass es dann vor vollendete Tatsachen gesetzt, die Streitkräfte nur noch zurückrufen könnte, anstatt darüber zu entscheiden, ob militärische Ansätze überhaupt auch nur annähernd in Frage kämen. Der Gedanke der Parlamentsarmee, stark verankert durch zahlreiche Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, scheint bei dieser Agenda zum reinen Störelement zu verkommen.

Und wie sieht es mit dem Völkerrecht aus, das zu verteidigen doch das Herzensanliegen der westlichen Gemeinschaft und des Deutschlands der „neuen Macht, neuen Verantwortung“ ist? Hier sprechen die Eliten bislang mit keiner einheitlichen Stimme. Ob Krieg auch ohne UN-Mandat zu führen sei, bleibe eine Frage, in der die Positionen innerhalb des Projekts bislang „unvereinbar“ seien: „Kein Einsatz ohne Sicherheitsratsmandat: […] Einsatz im Ausnahmefall ohne Sicherheitsratsmandat: […]“.

Erprobt jedenfalls ist er, „der Westen“, was völkerrechtswidrige Kriege angeht. Und auch Deutschland konnte immerhin seine Erfahrungen sammeln beim Bombardement der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien unter rot-grüner Regierung. Erfahrungsmangel und Kontroverse in den entscheidenden Lagern der Eliten dürften also auf längere Sicht kaum ein Problem sein. Und auch mit der „engagierten Kommunikation“ hat es damals sehr gut geklappt.

Die Dreiteilung der Welt

Wer nun aber sind die Schuldigen der multiplen Risiken, denen man vermehrt militärisch begegnen will? Hier teilt das Strategiepapier wie oben bereits genannt, die Welt zunächst auf in „Mitstreiter“, „Herausforderer“ und „Störer“. Zu den „Mitstreitern“ gehören die Industriestaaten der OECD, die sich bekanntermaßen ja nicht nur der Demokratie, sondern ebenso weitgehender Investitionsfreiheit verschrieben haben. Zu den „Herausforderern“ zählen einerseits die Schwellenländer wie Indien, China, Brasilien, Südafrika und Indonesien, andererseits auch arabische Erdölstaaten wie die Saudi-Arabien oder Katar.

Besonders in Bezug auf die Schwellenländer unter den „Herausforderern“ dürfte die folgende Passage zu verstehen sein:

„Allerdings betrachten die Gesellschaften in vielen dieser Staaten den >Westen< keineswegs als Vorbild; wie auch ihre Regierungen keineswegs alle bereit sind, ihren Bürgern politische und soziale Rechte und Freiheiten einzuräumen. […] Deshalb wird es in Deutschlands Beziehungen zu den neuen wirtschaftlichen und politischen Kraftzentren der Welt unweigerlich auch zu Konkurrenz und Konflikten kommen: um Einfluss, um den Zugang zu Ressourcen, aber auch um die Architektur der internationalen Ordnung sowie um die Geltung der Normen, die ihr zugrunde liegen.“ (Neue Macht Neue Verantwortung, 2013)

Und weiter heißt es in Bezug auf Deutschland:

„Das Spannungsverhältnis zwischen dem ordnungspolitischen Interesse an einer friedlichen Neugestaltung der internationalen Ordnung einerseits und dem Interesse an bilateralen Wirtschaftsbeziehungen mit hohen Wachstumsraten, Renditen und Zugang zu wichtigen Ressourcen andererseits tritt besonders scharf hervor im Verhältnis zu Staaten, die wirtschaftlich und politisch stark genug sind, um selbst die Bedingungen der bilateralen Beziehungen zu diktieren.“ (Neue Macht Neue Verantwortung, 2013)

Hier wird also nicht nur betont, wie sehr die internationalen Beziehungen sich um „Renditen“ und „wichtige Ressourcen“ drehen, sondern es wird auch noch dargestellt, dass manche dieser Staaten mittlerweile „stark genug“ seien, um Bedingungen „selbst“ zu „diktieren“. Soll das also heißen, dass sich diese Staaten die Bedingungen nicht einfach diktieren lassen, wie dies bei anderen dann der Fall wäre?

Das Verhältnis zwischen „ordnungspolitischem Interesse“ und u.a. „Rendite“ wird nachfolgend zwar als „Zielkonflikt“ bezeichnet, doch zwinge dies die deutsche Außenpolitik „keineswegs“ dazu, „sich zwischen einer tradierten normativen und multilateralen Ausrichtung und einer eher geoökonomisch orientierten Außenpolitik zu entscheiden.“

Dann gibt es noch jene Kategorie von Ländern (und Bevölkerungen?), die als „Störer“ kategorisiert werden. Hierbei handelt es sich sowohl um „starke und funktionsfähige“ Staaten (Iran, Nordkorea, Venezuela und Kuba), wie auch um „fragile und zerfallende Staaten“ (u.a. Syrien, Somalia, Afghanistan und Mali):

„Ihr Störpotenzial kann sich aus dem Besitz oder der Weitergabe von Massenvernichtungswaffen ergeben; aus der Förderung oder Beherbergung von Terroristen; aus ihrer Lage (etwa an einer strategischen Transportroute oder einer Meerenge); oder auch aus inneren Konflikten, die in ihre Nachbarschaft hineinwirken – und nicht selten darüber hinaus. In der globalisierten Welt von heute kann so aus einem lokalen Problem schnell ein regionales oder internationales werden. Die Interessen (und die Werte) eines weltweit vernetzten Landes wie Deutschland können daher selbst durch einen kleinen oder weit entfernten Störer empfindlich beeinträchtigt werden.“ (Neue Macht Neue Verantwortung, 2013)

Wenig überraschend handelt es sich also um Bushs auserwählte „Schurkenstaaten“. Ebenso jedoch um jene Staaten, die wie Afghanistan durch westliches Wüten in jüngerer Zeit oder eben die Wüterei zur Kolonialzeit in ihrer Entwicklung massiv beeinträchtigt wurden und heute zu jenen gehören, von denen es heißt:

„Diese Länder stehen am unteren Rand der Entwicklungsskala, oft haben sie als Globalisierungsverlierer den Anschluss an wirtschaftliche und soziale Entwicklung verpasst.“ (Neue Macht Neue Verantwortung, 2013)

Doch um die Ursachen soll es dem Strategiepapier ja offenbar nicht gehen. Dass Kuba und Venezuela nun ebenfalls in die Kategorie der „Störer“ durch die deutschen Eliten eingeordnet werden, obwohl von ihrem Boden weder Krieg, noch Terrorismus ausgehen (vielmehr sind sie die Opfer von westlich unterstütztem Terrorismus17 und anderer Feindseligkeiten18), liegt dann wohl an „ihrer Lage“ (s.o.) oder eben ihrer bloßen Existenz. Um Menschenrechte geht es den deutschen Eliten bei ihrer Welteinteilung jedenfalls nicht, schließlich liegen grausame Diktaturen wie Saudi-Arabien auf der eröffneten „Divergenz“-Dimension viel näher an Deutschland als es Kuba und Venezuela tun, in denen Homosexuellen weder Köpfe abgeschlagen, noch Frauen gesteinigt werden.

„Störern“ und „Herausforderern“ müsse man nun weiterhin durch „Anreiz- und Kooperationsmechanismen“ begegnen, wenngleich sich in Bezug auf Russland „kaum greifbare Ergebnisse gezeitigt“ hätten. Da das Strategiepapier vor der Ukraine-Krise verfasst wurde, kann man erwarten, dass die Formulierungen mittlerweile deutlich schärfer wären und auch Russland sich heute unter den „Störern“ wiederfinden würde. Wobei dieses Land „einzuhegen” sich ja auch mittlerweile die NATO lautstark vorgenommen hat, nachdem sie – trotz anderweitiger Zusagen – bis an seine Grenzen expandierte.

Auch in Bezug auf China werden die „Anreiz- und Kooperationsmechanismen“ wenig aussichtsreich eingeschätzt, denn „China kann sich aussuchen, welche Kooperationsangebote es annimmt und welche nicht.“ Können dies viele der anderen Staaten also nicht und wären somit gezwungen „Angebote” anzunehmen? Wieder einmal kommt ein seltsames Begriffsverständnis, hier von Anreizen und Kooperationen zum Ausdruck. Eher gewinnt man den Eindruck, dass es um Erpressungen gehen soll.

Vor Erpressungen jedoch, müsse Deutschland sich selbst schützen:

„Deutschland darf nicht erpressbar werden. Sicherheitspolitisch ist dafür die beste Gewähr eine aktive Mitgliedschaft im Nordatlantischen Bündnis. Wirtschaftspolitisch erfordert dies die weitere Diversifizierung deutscher Exportmärkte und Rohstoffquellen, insbesondere eine nachhaltige Stärkung der europäischen Wirtschaftskraft und die Ausdehnung des transatlantischen Freihandels.” (Neue Macht Neue Verantwortung, 2013)

Hier sind sie also wieder NATO und Wirtschafts-NATO (Hilary Clinton). Es genügt nicht, dass Deutschland trotz Wegfall der ursprünglichen Begründung des Militärbündnisses nun noch stärker eine „aktive Mitgliedschaft“ in der NATO einnehmen soll, auch müssten die Bürgerinnen und Bürger hierzulande somit wohl ein Paralleljustizsystem für Konzerne akzeptieren, damit die geopolitischen Dimensionen von CETA und TTIP sich entfalten können und es zu einer „Ausdehnung des transatlantischen Freihandels“ kommen kann.19

EU-“Strukturreformen“ im Dienste machtpolitischer „Hebelkraft“

Abschließend sei noch darauf eingegangen, worin die Rolle der EU für dieses neue Deutschland besteht, denn auch hierzu werden im Strategiepapier klare Vorstellungen geäußert. Wieder wird Bezug genommen auf die ökonomische Dimension, indem es heißt:

„Die Überwindung der Krise ist außerdem Voraussetzung dafür, dass Deutschland andere strategische Ziele erreicht: ohne wirtschaftliche Gesundung und Stabilisierung der Eurozone kein langfristiger Wachstumspfad für die Bundesrepublik; ohne Überwindung der Krise keine europäische Hebelkraft für Deutschlands globale Ordnungsideen.” (Neue Macht Neue Verantwortung, 2013)

Darum also geht es, eine stabilisierte Eurozone, damit durch „europäische Hebelkraft“ „Deutschlands globale Ordnungsideen“ umgesetzt werden können. Und hierzu müsse man die EU-Staaten entsprechend auf Vordermann bringen:

„Diese Variante […] stellt die weitere haushaltspolitische Konsolidierung und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten in den Mittelpunkt. Die bisherigen Reformbemühungen sollten konsequent fortgesetzt und ausgebaut werden.“ (Neue Macht Neue Verantwortung, 2013)

Hierzu betrachten es die deutschen Eliten offenbar auch als erforderlich, dass die EU-Mitgliedsstaaten Stück für Stück das für die Souveränität eines Staates so bedeutsame Haushaltsrecht aus der Hand geben:

„[…] der EU-Kommission käme eine wichtige Rolle bei der Kontrolle nationaler Haushalts- und Fiskalpolitiken zu. Das bestehende Potenzial der europäischen Verträge bei der Haushaltskontrolle könnte noch weiter ausgeschöpft werden. […] Wenn der Haushalt eines Eurostaats die vom Pakt statuierten Defizitgrenzen wiederholt überschreitet, sollte er von der EU für ungültig erklärt werden dürfen. Diese Kompetenz sollte der Europäische Gerichtshof auf Antrag der Kommission oder einzelner Mitgliedstaaten ausüben.” (Neue Macht Neue Verantwortung, 2013)

Diese im deutschen Sinne wirtschaftlich fitte EU der einen Stimme sollte sodann auch über mehr Einfluss auf die Weltwirtschaftsordnung verfügen:

„Entsprechend sollte Deutschland in IWF und Weltbank auf ein besser koordiniertes Vorgehen zwischen den EU-Mitgliedern hinwirken und existierende Pläne für die Zusammenfassung der Stimmrechte der Mitglieder der Euro-Zone stützen, die künftig von einem Euro-Exekutivdirektor wahrgenommen werden sollten.“ (Neue Macht Neue Verantwortung, 2013)

Und damit der „Euro-Exekutivdirektor” wohl auch in ausreichender Weise mit deutscher Stimme spricht, heißt es weiterhin:

„Damit es gelingt, auf die Position der EU Einfluss zu nehmen, ist aber eine klare Definition deutscher Interessen und Positionen notwendig. Für die wirkungsvolle Durchsetzung europäischer Interessen sollten alle Politikbereiche der EU so weit wie möglich von einer Hand koordiniert werden.“ (Neue Macht Neue Verantwortung, 2013)

Da haben wir sie wieder, die eine Hand, in der sich alles konzentriert. Betrachtet man die im Strategiepapier aufgeworfenen Wünsche in ihrer Zusammenschau, lässt sich auf folgendes Bild der einen Hand schließen: Sie agiert unter einem umfassenden Sicherheitsbegriff von weltweiten „Risiken“, der vom Terrorismus, über „Migrationsströme“ bis hin zu Rohstoffzugängen und „Ausbeutungsrechten“ reicht. Sie setzt „militärische Gewalt“ ein, die mit Entwicklungszusammenarbeit und Katastrophenschutz, sowie in ihrer Anwendung zwischen „innerer und äußerer Sicherheit“ fließender wird. Sie verfügt über gebündelte Kompetenzen, indem „Exekutive, Legislative und wissenschaftliche Institutionen“ sich stärker vernetzen. Sie kommuniziert „engagierter“ „mit der deutschen Öffentlichkeit“. Sie wird „flexibler“ in Anwendung militärischer Mittel („Parlamentsbeteiligung an Einsätzen ist zu flexibilisieren“) und sie agiert mit „europäischer Hebelkraft“, die durch geeignete Reformen in Sachen „Wettbewerbsfähigkeit“ und fremdbestimmter „Haushaltskontrolle“ in den Mitgliedsstaaten sicher zu stellen ist.

Das könnte sie also werden, die „neue Macht“, „neue Verantwortung“, die den „globalen Ordnungsideen“ der deutschen Elite entspringt. Doch bin ich sicher, die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung auch hierzulande versteht etwas anderes unter Verantwortung. Zu hoffen für eine friedlichere und gleichberechtigtere Zukunft wäre es jedenfalls.

Auch im Internet, mit Quellenverweisen unter http://www.maskenfall.de/?p=7122