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Tarifeinheit:

Spalten Teile der sozialdemokratischen Gewerkschaftsbürokraten den DGB?

01. Mai 2015 Die Vorsitzenden der IG Metall, EVG, IG Bau und IG BCE stellten in Berlin ein neues Kooperationsabkommen vor. Mit dem Abkommen sollen Abgrenzungsprobleme zwischen den beteiligten Gewerkschaften vermieden werden.

Nur informiert und nicht eingeladen waren die DGB-Gewerkschaften ver.di, GEW, GdP und die NGG. Offensichtlich haben Organisationsstreitigkeiten innerhalb der DGB-Gewerkschaften zugenommen. Nach außen geben sich ver.di und die anderen drei Gewerkschaften gelassen. Das verabredete Verfahren sei auch inhaltlich „nicht sensationell“ sagte ein ver.di Sprecher. Trotzdem darf man sich wundern, da die meisten Organisationskonflikte mit ver.di (Gewerkschaft der tausend Berufe) ausgetragen werden.

„Wir signalisieren, dass wir eine gemeinsame Philosophie haben“, hatte EVG-Chef Alexander Kirchner bei dem Treffen erklärt. Andere DGB-Gewerkschaften seien noch nicht so weit, „auf unsere gemeinsame Basis einsteigen zu können“. Offenbar sind die Differenzen doch größer als man bei ver.di und GEW öffentlich zugeben möchte.

Es geht aber nicht nur um Organisationsfragen, die Auseinandersetzungen haben auch einen politischen Knackpunkt, da im Gegensatz zu den Industriegewerkschaften und der EVG, ver.di, NGG und die GEW regierungskritische und gesellschaftspolitische Kampagnen, wie z. B. Unterschriftensammlungen gegen das Gesetz zur Tarifeinheit, nicht ablehnen. Mit der Tarifeinheit wollen SPD und Teile der sozialdemokratischen Gewerkschaftsbürokratie den Zwang zur Tarifeinheit, zur sogenannten Mehrheitsregelung. Die vorgesehene verfassungswidrige Regelung, die massiv in die Koalitionsfreiheit und das Streikrecht eingreift, degradiert die zahlenmäßig kleinere Gewerkschaft zum Zaungast von Tarifverhandlungen und macht sie weitgehend überflüssig.

       (hg)