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Schwarz-Rot  manipuliert den Armutsbericht

01. Januar 2017 Nicht nur bei Facebook, den Staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten, bei großen Teilen der Profitpresse, wird Desinformation betrieben. Auch die Bundesregierung manipuliert schamlos, indem sie den „neuen“ vorbereiteten Armutsbericht manipuliert. Gegenüber dem Berliner Tagesspiegel bezeichnete der Armutsforscher und Kandidat der Linken für die Bundespräsidenwahl Christoph Butterwegge, die nachträglichen Korrekturen im aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht als skandalös. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat die Bundesregierung aus einem ersten Entwurf des Armuts- und Reichtumsbericht des Bundesarbeitsministeriums Textstellen zur politischen Einflussnahmen von Reichen gestrichen.

Der Politikwissenschaftler Armin Schäfer von der Universität Osnabrück beharrt auf dem Ergebnis seiner Studie zum Einfluss von Eliten und Vermögenden auf die Politik.  Politische Entscheidungen stimmen  mit höherer Wahrscheinlichkeit mit den Einstellungen höherer Einkommensgruppen überein. Bei einkommensarmen Gruppen ist entweder keine systematische Übereinstimmung festzustellen oder sogar ein negativer Zusammenhang erkennbar.“ Der Politikwissenschaftler weiter „In Deutschland beteiligen sich Bürger mit unterschiedlichen Einkommen nicht nur in sehr unterschiedlichem Maß an der Politik, sondern es besteht auch eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen.“ In Hamburg haben z.b. bei einem Volksentscheid bzw. begehren ,zur Bildungsreform, mehrheitlich nur die Pfeffersäcke abgestimmt und „gewonnen“, da in den „ärmeren Randgebieten“, die von den Reformen profitiert hätten, die Beteiligung erheblich schlechter war.

Schäfers Arbeit wurde vom Bundesarbeitsministerium in Auftrag gegeben und floss in den diesjährigen Armuts- und Reichtumsbericht ein. Das Ergebnis des Forschers sollte eigentlich bekannt sein. Wer mehr Geld hat, dessen Interessen werden bei politischen Entscheidungen in kapitalistischen Systemen stärker bzw. ausschließlich berücksichtigt. 

Die Mehrheit der Bevölkerung hat keine Lobby!

Der „Einfluss von Interessenvertretungen „ wurde gleich vollständig aus dem Bericht gestrichen!! Wie erfolgreiche Lobbyarbeit aussieht hat kürzlich die Auseinandersetzung um die Erbschaftssteuer gezeigt. Eine gut organisierte und finanzstarke Lobby von Firmenerben und Superreichen konnte ihre Interessen erfolgreich durchsetzen. Aktuell kann man die  Lobbyarbeit in der Debatte um den Versandhandel rezeptpflichtiger Arzneien beobachten. Der Druck der Apotheker und ihren Lobbyisten  ist so groß, dass PolitikerInnen der Regierungs-parteien  Angst vor einer Kampagne im Wahljahr haben. Auch hier werden sie zu Gunsten der Apotheker einknicken.

Über 600 Lobbyisten haben Zugang zum deutschen Bundestag. Sie beeinflussen nicht nur, auch das eine oder andere Gesetz wurde von ihnen vorbereitet oder sogar geschrieben.

Erneut haben Sozialdemokraten und andere Regierungsmittäter, durch die Manipulationen des Armutsberichtes,  ihre Unterwürfigkeit und offensichtliche Abhängigkeit, Spenden sind doch immer wieder willkommen,  gegenüber der Wirtschaft und ihren Lobbyisten  unter Beweis gestellt. Wo bleibt da der Anspruch der SPD „wir sorgen für den Zusammenhalt der Gesellschaft“  Sie manipulieren schamlos. Glauben aber immer noch, sie seien die Speerspitze der Aufklärung. 

(hg)