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ver.di:
„Lieber Lohn-, als Exportweltmeister!“
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01. März 2017 Der Arbeitskampf im öffentlichen Dienst (Länder) hat ein schnelles Ende gefunden. Die KollegInnen bekommen in diesem Jahr zwei Prozent mehr Gehalt, 2018 soll dieses noch mal um 2,35 Prozent aufgestockt werden. Insgesamt beträgt die Lohnerhöhung also 4,35 Prozent über eine Laufzeit von zwei Jahren. Die Tarifparteien einigten sich zudem darauf, die Länder-Besoldungstabellen an die des Bundes und der Kommunen anzupassen. D.h., die Länder müssen bis Oktober 2018 die neue Entgeltstufe 6 einführen – durch erhalten zehntausende nicht verbeamtete angestellte Lehrer, jeden Monat bis zu 150 Euro mehr.
Für die Sozial- und Erziehungsdienste sowie für die Krankenpflege handelten die Gewerkschaften ebenfalls Verbesserungen heraus. Sozialarbeiter erhalten demnach Zulagen von 50 bis 100 Euro. Auch Erzieherinnen und Kita-Leitungen erhalten 80 Euro mehr. Bis 2019 soll für diese Bereiche zudem eine neue Entgeltordnung ausgehandelt werden.
Zudem wurde laut ver.di eine Übergangsversorgung für Beschäftigte im Justizvollzug und im feuerwehrtechnischen Dienst vereinbart, die die Nachteile des vorzeitigen Renteneintritts mit einer einmaligen Abfindungszahlung in Höhe von rund 70.000 Euro kompensieren soll.
Auszubildende bekommen 2017 und 2018 jeweils 35 Euro zusätzlich sowie künftig 29 Tage Urlaub im Jahr. „Die soziale Balance in diesem Ergebnis stimmt“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske nach der Einigung. Nach Darstellung Bsirskes stimmte die Verdi-Tarifkommission dem Tarifabschluss einstimmig ohne Gegenstimmen und Enthaltungen zu. ver.di führte die Tarifverhandlungen als Verhandlungsführerin gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften GdP (Gewerkschaft der Polizei), GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb( beamtenbund und tarifunion). Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder TdL, in der alle Bundesländer außer Hessen zusammengeschlossen sind, ist der niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD).
Die Gewerkschaften wollten sechs Prozent mehr Lohn
Vor der Einigung hatte es in den vergangenen Wochen diverse Warnstreiks von KollegInnenen von Schulen, Straßenmeistereien und Universitätskliniken auch in Schleswig-Holstein gegeben. So waren am 8.2.2017 landesweit etwa 2.000 KollegInnen dem Aufruf der Gewerkschaften ver.di und GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) gefolgt. Am Vormittag demonstrierten rund 500 KollegInnen in Kiel für die Tarifforderungen ihrer Gewerkschaften. „Lieber Lohn-als Exportweltmeister!“, „Wir fordern finanzielle Wertschätzung“ oder „Unsere Alternative heißt Solidarität: Für Respekt und gleiche Rechte – gegen Spaltung und rassistische Hetze“ war auf Transparenten zu lesen.
Die ver.di-Forderung beinhaltete Verbesserungen im Gesamtvolumen von 6 Prozent. Dies beinhaltete eine soziale Komponente in Form eines Sockel- oder Mindestbetrages und die Einführung der Stufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15 sowie strukturelle Verbesserungen in der Eingruppierung, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Darüber hinaus forderte ver.di den Ausschluss sachgrundloser Befristungen im öffentlichen Dienst. Für die Auszubildenden forderte ver.di eine Erhöhung der Vergütungen um 90 Euro, mehr Urlaub und die Übernahme nach der Ausbildung.
gst