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Kieler Ostermarsch:

Von Schleswig-Holstein darf kein Krieg ausgehen

01. Mai 2017 Bundesweit fanden in mehr als 90 Städten die traditionellen Ostermärschen der Friedensbewegung statt. In Schleswig-Holstein gingen in Jagel, Flensburg, Lübeck, Wedel und Kiel insgesamt mehrere Hundert Menschen für Frieden und gegen Rüstung und Krieg auf die Straße.In der Landeshauptstadt Kiel folgten gut 300 Friedensbewegte dem Aufruf des Kieler Friedensforums – die Teilnehmerzahl bewegte sich damit in etwa auf dem Niveau der Vorjahre. Ein Novum in diesem Jahr war, dass die Kreiskonferenz des DGB der Region Kiel in einer Entschließung ausdrücklich zur Teilnahme am Ostermarsch aufgerufen hatte.

Frank Hornschu (DGB-Regionsgeschäftsführer) hob in seinem Beitrag auf der Auftaktkundgebung hervor, dass die „fortgesetzten Verstöße gegen das Völkerrecht ein Ende finden müssen. Deshalb unterstützen wir die internationale Initiative für den Frieden in Syrien. Mit Euch setzen wir uns für Kooperation statt Konfrontation ein! Auch deshalb lehnen wir die Militärtransporte über Kiel nach Osteuropa ab. Für uns ist diese Verlegung eine Provokation und verschärft die Konfrontation. Ohne Zusammenarbeit auch mit Russland drohen weitere Konfrontationen und ein neues Wettrüsten, die Eskalation des Ukraine-Konflikts, und noch mehr Terror und Kriege im Nahen Osten, die Millionen Menschen in die Flucht treiben, und deshalb ist die breite gesellschaftliche und überparteiliche Debatte über die Entspannungspolitik notwendiger denn je.

Wir sind uns einig: die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf das NATO-Ziel von 2% des BIP muss in jedem Fall verhindert werden! Wir lehnen die Anhebung der Rüstungsausgaben ab, weil das Geld in Bildung, guter Arbeit und sozialer Absicherung und Integration sowie zur besseren Entwicklungshilfe besser angelegt ist.“

Christof Ostheimer (Friedensforum Neumünster): „Das „mare balticum“ ist inzwischen zu einem – aus Sicht des Westens – „NATO- Binnengewässer“ geworden, nachdem die DDR 1990, Polen 1999 und die drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland 2004 auf die Seite des transatlantischen Militärbündnisses gewechselt sind. Die ehemals neutralen Staaten Schweden und Finnland diskutieren inzwischen intensiv über einen NATO-Beitritt, nachdem sie über „StratCom“, „NATO-Partnership for Peace“und „host Nation Support Agreement“ bereits seit einigen Jahren in die Strukturen der NATO eingebunden wurden. Nach entsprechenden Beschlüssen der NATO wurden inzwischen in Polen, in Lettland, in Estland und in Litauen jeweils sog. „Battle-Groups“ der NATO stationiert unter der jeweiligen Führung von USA, Kanada, Großbritannien und Deutschland! (...)

Im gegenwärtigen Landtagswahlkampf stelle ich gemeinsam mit euch Ostermarschierern hier in Kiel die Forderung auf:

Von Schleswig-Holstein darf kein Krieg ausgehen! 

•Der Export von Rüstungsgütern aus Schleswig-Holstein, seien es U-Boote und Panzerteile aus Kiel oder Handfeuerwaffen aus Eckernförde muss beendet werden. Die Produktion muss umgestellt werden auf zivile, auf nachhaltige Güter! 

•Statt eines Ausbaues der Bundeswehrstandorte in den Fördestädten und im Landesinneren müssen die entsprechenden Liegenschaften einer strukturell sinnvollen und ökologisch verträglichen Nutzung zugeführt werden.  

•Insbesondere ist zu verhindern, dass im Fliegerhorst Schleswig-Jagel bewaffnete Kampfdrohnen „stationiert“ bzw. von dort aus gesteuert werden.

Auch die Ausbildung von Tornado-Piloten  für sog. „Aufklärungsflüge“ in den Kriegsgebieten des Nahen Ostens ist abzulehnen. (Wozu diese „Aufklärung“ führt, wurde gerade erst durch die Bombardierung einer syrischen Schule durch den US-Bündnispartner deutlich, bei der mind. 33 Zivilisten ihr Leben verloren haben sollen.) 

•Schließlich sind die Großmanöver „Red Griffin/Colibri50“, die von 9. bis 18. Mai in Schleswig-Holstein stattfinden sollen, abzulehnen. Die geplanten Luftlandeübungen der „Division schnelle Kräfte“, an der insgesamt 3500 Soldaten, davon 600 Fallschirmjäger beteiligt sein sollen, können nur als Vorbereitung eines Angriffskrieges gewertet werden. Dafür darf Schleswig-Holstein keinen Raum bieten!

Auf der Abschlusskundgebung sprachen Andreas Zeddel (Gesprächskreis christlicher Friedensarbeit- seine Rede ist nachzulesen auf: www.kieler-friedensforum.de ) und Sven Bergmann (SDAJ Kiel). Für die musikalischen Zwischentöne sorgte der Hip-Hopper Albino.

Text/fotos: gst

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