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Gewerkschaftsticker

01. Juli 2017 G20 Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund ist bei den Protesten dabei. „Natürlich sind friedliche Proteste legitim und gerechtfertigt. Der DGB beteiligt sich an Aktionen und Demonstrationen, die für eine faire Globalisierung eintreten. Krawall oder gar Gewalt lehnen wir aber ganz entschieden ab!“ (DGB-Chef Reiner Hoffmann)

Arbeit: Befristet und schlecht dran. Befristete Jobs sind ein Massenphänomen. Beispiel Hochschule: Hier haben neun von zehn wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mit-arbeitern nur einen befristeten Vertrag. Das wirkt sich nicht nur auf Einkommen und Karriere aus, sondern hält „die Menschen von fast allem ab, was sie im Leben sonst noch vorhaben“ schreibt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach in der Frankfurter Rundschau. (DGB)

SPD lehnt im Bundestag einen Gesetzentwurf der Linken , sie wollten die Möglichkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne sachlichen Grund abschaffen, ab. Die Zahl der befristet Beschäftigten stieg von 1994 863.000 auf 2014 2,78 Mio. KollegInnen. (hg) 

Spende für Irmela Mensah-Schramm. Irmela Mensah-Schramm geht unermüdlich gegen Hassschmierereien vor. Die 1945 in Stuttgart geborene Aktivistin für Menschenrechte ist dabei längst keine Unbekannte mehr. Ihre Arbeit hat sie mit rund 400 Ausstellungen und unzähligen Workshops dokumentiert. Sogar Preise und Auszeichnungen hat sie bekommen: 1994 die Bundesverdienstmedaille, die sie 2000 wegen mangelnder Unter-stützung wieder zurückgab, 2006 den Preis „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ der deutschen Bundesregierung, 2012 die Ehrenamtsmedaille des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg und viele weitere. Nicht zu verstehen ist jetzt das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten; es droht mit einer Geldstrafe von 1.800 Euro, falls die Friedensaktivistin dort noch einmal rechtsradikale Hassbotschaften übermalt. (ver.di)

Mehr Geld für Kfz-Handwerker im Südwesten. Die Kfz-Beschäftigten im Südwesten erhalten mehr Geld: Für Juni und Juli insgesamt 200 Euro, Auszubildende bekommen 85 Euro. Danach steigen Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen zweimal um 2,9 Prozent - jeweils ab August 2017 sowie ab November 2018. Betriebe ab 50 Beschäftigte sind zudem verpflichtet, ihre Aus-gebildeten für 12 Monate zu übernehmen. (IG Metall)

ver.di verstärkt die Warnstreiks bei den Versicherungen. In der laufenden Tarifrunde für die bundesweit rund 170.000 Beschäftigten des privaten Versicherungsgewerbes verschärft ver.di die Proteste und Warnstreiks. (ver.di)

Vorstandsvergütungen: Schluss mit der Gier. Gewerkschaften fordern Grenzen bei der Vorstandsvergütung in Unternehmen. Der DGB  will der maßlosen Vergütung der Vorstände in den börsennotierten deutschen Unternehmen eine Grenze setzen. „Dass Vorstände mittlerweile bis zu 57-mal mehr verdienen als der Durchschnitt der Beschäftigten, ist für niemanden mehr nach-vollziehbar und verletzt das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen. Vorstände haben eine gesellschaftliche Vorbildfunktion – daran sollte man sie nicht erinnern müssen. Seit Jahren kennt die Vorstandsvergütung im Grundsatz nur noch eine Richtung: Nach oben. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht absehbar. Eine Umorientierung kann nur dann funktionieren, wenn wir die bestehenden Regeln deutlich verschärfen“, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann.  (DGB)

DGB an Arbeitgeber: Sozialversicherung beruht nicht auf Erpressung. Der DGB fordert, dass die Arbeitgeber endlich wieder die Hälfte der Kosten in der Gesetzlichen Krankenversicherung tragen. Jetzt drohen die Arbeitgeber für diesen Fall mit Lohnstillstand. „So nicht, lieber Sozialpartner“, sagt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. „Die Idee der Sozialversicherung beruht nicht auf Erpressung, sondern einer sauberen 50/50-Finanzierung.“ (DGB)

Die Rente muss für ein gutes Leben reichen. Das Rentenniveau sinkt politisch gewollt seit Jahren, die Altersarmut steigt. Doch wer ein langes Arbeitsleben hinter sich hat, darf im Alter nicht arm und auf staatliche Hilfe angewiesen sein. Deshalb fordern die Gewerkschaften im DGB gemeinsam einen Kurswechsel in der Rentenpolitik. Die Rente muss für ein gutes Leben reichen. Auch Morgen. Gute Renten sind möglich. Kämpfen wir gemeinsam für einen Kurswechsel.(ver.di)

DGB kritisiert SPD-Steuerkonzept und stellt ein eigenes vor.  „Die öffentlichen Haus-halte hätten nach unserem Vorschlag 59 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell gegenüber der dpa. (hg) 

Die Allianzversicherung will die Rendite für ihre Aktionäre, auf Kosten der KollegInnen, steigern.In den kommenden drei Jahren sollen um die 700 Vollzeitstellen wegfallen. (hg)

Am 19. Juni wurden in Hamburg die Verhandlungen zum Lohn- und Gehaltstarifvertag für die Beschäftigten in der Beton- und Fertigteilindustrie Nord (Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein) aufgenommen. Die Tarifkommission der IG BAU hat die Forderungen zur diesjährigen Tarifrunde vorgetragen und begründet. (IG Bau)

NPD verfassungsfeindlich! Hass gegen Demokratie nicht weiter aus Steuermitteln finanzieren. Der Bundestag hat die Weichen dafür gestellt, dass verfassungsfeindliche Parteien künftig von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden können. DGB-Vorstand Annelie Buntenbach begrüßt die Entscheidung. (DGB)

Mieten und Wohnungsbau. DGB fordert Sofortprogramm für Wohnungsbau. „Die Politik muss endlich handeln und ein Sofort-programm für mehr bezahlbaren Mietwohnungsbau starten“, fordert DGB-Vorstand Stefan Körzell. (DGB)

Gewerkschaften gegen Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes. Mit so genannten Experimentierräumen wollte Arbeitsministerin Andrea Nahles Unternehmen unter anderem das Austesten flexiblerer Arbeitszeiten ermöglichen. Doch das Vorhaben wird wohl nicht umgesetzt werden. Aus Sicht der Gewerkschaften sind „Experimentierräume“ grundsätzlich zu begrüßen. DGB und Gewerkschaften sprechen sich aber gegen eine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes aus. (DGB)

(Zusammengestellt von hg)