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Revolutions-Gedenken:

Rüstung ist ein Ungeheuer

Rede des Motorradclubs Kuhle Wampe an den Gräbern der Opfer der Novemberrevolution auf dem Eichhof-Friedhof am 4.11.1918

Ich freue mich, heute für den Motorrad-Club Kuhle Wampe sprechen zu dürfen. Wir waren Mitinitiatorin der seit 1992 wieder jährlich stattfindenden Ehrung und Kranzniederlegung hier an der Ruhestätte der Opfer der Revolution vom Matrosenaufstand im November 2018, den Februarereignissen 1919 und dem Kapp-Putsch 1920. Dass heute hier so viele Menschen aus den unterschiedlichen politischen Zusammenhängen versammelt sind, freut uns sehr und bestätigt uns in unserem Handeln.

Schon bei der Gründung von Kuhle Wampe spielte eine Losung eine zentrale Rolle: „Rüstung ist ein Ungeheuer - erstens scheiße, zweitens teuer!“ sie drückte aus, was die Mehrheit der damaligen friedensbewegten Menschen dachte. Damals ging es darum die Stationierung der Pershing II Raketen zu verhindern und dem Wettrüsten Einhalt zu gebieten. Das konnte nur durch Massenproteste – ich nenne hier exemplarisch den Krefelder Appell – erreicht werden. Heute stehen wir vor ganz ähnlichen Aufgaben nur auf einem ungleich höheren Niveau. US-Präsident Trump erklärt die Vorherrschaft der USA im Weltall und kündigt sogleich die Verträge für die wir damals erfolgreich gekämpft haben.

Nehmen wir den DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann mit seinem Statement zum Antikriegstag am 1. September beim Wort: „Abrüsten statt aufrüsten – das ist das Gebot der Stunde.“Und es stimmt: Schulen sind marode und Kitas fehlen überall, der soziale Wohnungsbau muss dringend ausgebaut werden, Krankenhäuser und Krankenhauspersonal werden benötigt, dem öffentlichen Nahverkehr fehlen Gelder, die kommunale Infrastruktur verkommt, die Alterssicherung und die Pflege sind unterfinanziert, Geflüchtete benötigen Unterstützung, der ökologische Umbau stagniert, Finanzen für Klimagerechtigkeit sind „nicht vorhanden“ und internationale Hilfe zur Selbsthilfe wird verweigert. 15.02 Millionen Menschen in Deutschland leben unter oder an der Armutsgrenze.

Aber: Geld für die Rüstung ist fast unbegrenzt verfügbar. Der Rüstungsetat 2019 soll um 11,4% steigen auf 42,4 Milliarden Euro, 60 Milliarden für Rüstung ist das nächste Ziel der Verteidigungsministerin, um dann den Etat - wie die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ errechnete - bis zum Jahr 2024 weiter auf 85 Milliarden zu steigern. Damit wird der unfassbar hohe Etat, der für 2019 geplant ist, innerhalb von fünf Jahren nochmals verdoppelt.

Wir sagen nein!

Rüstung schafft keine Arbeitsplätze. Volkswirtschaftlich betrachtet sind sie die teuersten Arbeitsplätze überhaupt. Und dessen ungeachtet produzieren sie den Tod.

Rüstung tötet jeden Tag, weltweit. Auf den Schlachtfeldern dieser Welt sind deutsche Waffen in ganz großem Maßstab im Einsatz. Das ist das Ergebnis bundesdeutscher Profitinteressen mit mal mehr und mal etwas weniger Unterstützung der Politik.

Wir leisten uns eine Hochrüstung, die große Teile unseres geistigen und wissenschaftlichen Potentials verbraucht Die Arbeit der Forschenden an den Hochschulen, der Studierenden, der Professor*innen, ja ganze Universitätszweige sind nicht etwa mit den dringenden Aufgaben des Überlebens der Menschheit, der Natur, unserer Umwelt auf unserem Planeten befasst, sondern werden für das Gegenteil eingesetzt: Für die Vernichtung des Lebens, für Hunger und Tod.

Rüstung ist ein ganz entscheidender Grund für Flucht und Vertreibung. Und dann wird sie gegen die Menschen, die vor den mit diesen Waffen angerichteten Kriegen, Hunger und Tod fliehen, erneut eingesetzt, beim sogenannten Schutz der Außengrenzen Europas. Ungezählte Menschen finden den Tod auf der Flucht über das Mittelmeer.

Die Matrosen im November 1918 verhinderten das Auslaufen der Kriegsschiffe und damit ihren Tod und den tausender Menschen.

Ihre Losung war: Das Feuer aus den Kesseln! Auf die jetzige Zeit übertragen kann das für uns nur heißen:

•    Raus aus der Rüstungsproduktion!

•    Raus aus dem Rüstungsexport! - Schluss mit den weltweiten Kriegseinsätzen!

•    Raus aus der Nato!

Das meinen wir, wenn wir sagen: Die Waffen nieder! Eine aktuelle Forderung, der Titel des Buches, das 1889 veröffentlicht wurde. Die Autorin Bertha von Suttner war eine österreichische Friedensaktivistin, die 1905 als erste Frau mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.

Und wenn uns der Flottenadmiral, Kommandeur der Einsatzflotte 1 auf dem Festakt der Stadt Kiel zur Novemberrevolution gestern Vormittag weis machen will, dass die Bundeswehr für Frieden stehe, ja, dass sie das Vermächtnis der Kieler Matrosen in Ehren halte, dann ist das in unseren Augen eine Verdrehung der Tatsachen.

Immer noch sind in unserem Land Kasernen nach Nazis benannt, und gerade das letzte Nato-Manöver in Norwegen mit maßgeblicher Beteiligung der Bundeswehr unterstützen die neuesten Drohungen Trumps in ganz besonderer Weise. Eine solche Rede – im Rahmen einer Veranstaltung anlässlich der Novemberrevolution! - verdient unser aller Widerspruch. Es ist gut, dass Widerspruch auch im Gewerkschaftshaus zu sehen und zu hören war.

Wir müssen heute solidarisch handeln. Die Fehler der Novemberrevolution dürfen nicht wiederholt werden. Nur gemeinsam können wir unsere Zukunft gestalten, eine bessere Welt für alle. Der Kampf um Demokratie ist dabei eine wesentliche Voraussetzung für das Erreichen unserer Ziele.

Gemeinsam gegen rechts!