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Klimaschutzversager
Versagen auf der ganzen Linie. Die Regierenden der reichen Länder haben sich auf der UN-Klimakonferenz einmal mehr als unfähig, als komplette Versager erwiesen. Obwohl inzwischen wirklich keine Zeit mehr bleibt, endlich die Treibhausgasemissionen drastisch zu reduzieren, konnten sie sich nicht einmal auf eine substanzielle Abschlusserklärung einigen. Nicht einmal Finanz-Zusagen für die vom Klimawandel in den ärmeren Ländern angerichteten Schäden. Das Verursacherprinzip scheint für die Reichen und Mächtigen nicht zu existieren.
Dabei hatte der sogenannte Weltklimarat, der IPCC, den Regierungen erst im letzten Jahr ins Stammbuch geschrieben, wie sehr inzwischen die Zeit drängt, hatte deutlich gemacht, dass die angestrebte Begrenzung der Erwärmung auf „deutlich unter zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau“ die Menschheit nicht vor ernsthaften Risiken und Gefahren schützen wird, hatte angemahnt, die Grenze also eher bei 1,5 Grad zu ziehen. (Rund ein Grad Erwärmung ist bereits erreicht.)
Doch Sachargumente zählen nicht. Nicht nur die extreme Rechte von Trump über Bolsonaro bis hin zum parlamentarischem Arm der deutschen Neu-Nazis hat mit der Wissenschaft ihre Schwierigkeiten. Auch Union und SPD drücken sich die Ohren ganz fest zu, wollen sogar noch den faulen Kohlekompromiss weiter verwässern und würgen den Ausbau der Windenergie ab. Alles im Interesse der großen Energiekonzerne und der Automobilindustrie, die weiter ihre spritfressenden Straßenpanzer verkaufen will.
Natürlich wird nun das übliche Spielchen einsetzen. Die gewohnt destruktive Rolle der US-Delegation bietet sich für die anderen Regierungen geradezu an, sich hinter ihr zu verstecken. Doch davon sollten wir uns nicht verwirren lassen. Die Bundesregierung hätte mit einer konsequenten Klimaschutzpolitik auch auf der internationalen Ebene Druck aufbauen können. Statt dessen stellt sich der Chef des Umweltbundesamtes hin und verteidigt in Madrid auch noch die Absicht seiner Regierung, im nächsten Jahr mit Datteln 4 ein neues Kohlekraftwerk in Betrieb gehen zu lassen. Aber immerhin hat er damit der Klimaschutzbewegung einen der großen Brennpunkte für das nächste Jahr auf dem Silbertablett serviert. Wer nicht auf die Wissenschaft hören will, muss den Widerstand der Straße fühlen. Kohleausstieg und Klimaschutz bleiben, das haben die unwilligen Regierungen in Madrid einmal mehr demonstriert, Handarbeit. (wop)