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Attac AG GlobKrieg:

Statt Milliarden für Rüstung und Krieg mehr Geld für Krankenhäuser und Pflegepersonal

„It takes a world to end a pandemic.“

Daher ist mehr denn je gefragt, Grund- und Menschenrechte international zu stärken und einen globalen Zugang zu medizinischer Versorgung zu sichern. Von den Folgen der Corona-Pandemie sind Menschen in Kriegsgebieten, in Hungersnöten und Menschen auf der Flucht besonders drastisch betroffen.

1. Krieg tötet, Krieg ist eine Krankheit

Entscheidend für die Eindämmung der Corona-Pandemie sind u.a. Zugang zu Hygiene, zu medizinischer Versorgung, aber auch sichere persönliche Rückzugsorte. Krieg zerstört all dieses. Kriegshandlungen schaffen die Voraussetzungen dafür, dass sich Pandemien ausbreiten und besonders verheerend wirken. Sie zerstören Rückzugsorte, Infrastruktur für den Zugang zu Hygiene und medizinischer Versorgung. Zudem kann Militär durch Kasernierung, Heere und Manöver als wesentlicher Ausbreitungsfaktor wirken (Pest, Ruhr, die sog. „Spanische“ Grippe). Daher müssen angesichts der Corona-Epidemie alle Kampfhandlungen eingestellt werden (Guterres).

2. Kriege führen zu Flucht und Vertreibung

Menschen auf der Flucht sind besonders schwer von Epidemien getroffen, denn sie haben weltweit schlechten Zugang zu Hygiene und Gesundheitsversorgung, und haben durch Massenunterbringung oft keine Möglichkeit, ihre Kontakte einzuschränken.
Corona wird den globalen Süden weitaus härter treffen als die Industriestaaten. Durch Ausbeutung, aufgezwungene Freihandelsabkommen und Armut mangelt es an medizinischer und hygienischer Grundversorgung, häufig auch an Zugang zu sauberem Wasser. Die Uno warnt vor massiven Hungersnöten – insbesondere in Ostafrika, Jemen und Syrien. Staaten wie Venezuela, Kuba, Somalia, Syrien und Iran sind zudem neben Konflikten mit Wirtschafts-Sanktionen belastet. Diese wirken wegen der Pandemie noch mörderischer als sonst schon.

3. Die Bekämpfung einer Pandemie ist eine globale Aufgabe

Nationaler Egoismus wird die Pandemie nicht aufhalten und schadet vielmehr allen – auch den eigenen Interessen. Die deutsche Austeritätspolitik gegenüber Italien, Spanien und anderen südeuropaischen Staaten ist für die vielen Toten in diesen Ländern mitverantwortlich. Daher ist es besonders notwendig, dass Deutschland sowohl medizinische als auch finanzielle Unterstützung leistet, weltweit! China, Kuba und Russland machen es vor. Wir fordern daher:
Globale Gesundheit statt Rüstung! Internationale Solidarität jetzt! Wann? - sofort!

• Kriegshandlungen beenden!
• Wirtschafts-Sanktionen beenden!
• EU-Militärmissionen stoppen! Seenotrettung statt IRINI
• Alle Bundeswehreinsätze stoppen!
• Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte stoppen!
• Aufgabe des 2%-“Ziels“ (Militärausgaben auf
2 % des BIP zu steigern) der NATO! Stattdessen abrüsten!
• Internationale Hilfe gegen das Corona-Virus leisten – ohne Bedingungen!
• Lieferkettengesetz oder Binding Treaty jetzt, um Menschenrechte zu schützen!
• Fluchtursachen bekämpfen!
Bis dahin braucht es sichere Fluchtwege!
• Deutsche Lager für Geflüchtete schließen, kommunal verteilen!
• Schluss mit dem Sterben an den EU-Außengrenzen und der Zusammenarbeit mit libyschen Folterlagern!
• Auflösung der griechischen Flüchtlingslager mit Aufnahme in Deutschland!

4. Gesundheit statt Rüstung – gegen Militarisierung und Aufrüstung!

Das Bundesinnenministerium plant, die Bundeswehr erstmalig polizeiähnliche Aufgaben übernehmen zu lassen. Das stellt einen offenen Verfassungsbruch dar, welcher durch nichts gerechtfertigt ist!

Zudem werden aktuell milliardenschwere Beschaffungsvorhaben für den Erwerb atomwaffenfähiger Flugzeuge und Kampfdrohnen in den Bundestag eingebracht, während für medizinische und soziale Absicherung kein Geld da ist. Während der Corona-Krise dürfen keine Rüstungsvorhaben im Bundestag eingebracht werden, zumal parlamentarische Debatten nur sehr eingeschränkt möglich sind!

• Gegen Bundeswehreinsätze im Inneren!
• Auflösung rechtsextremer Strukturen in der Bundeswehr, in den Geheimdiensten und bei der Polizei!
• Keine weitere Militarisierung - auch nicht in Zeiten der Pandemie!
• Keine Kampfdrohnen!
• Keine Anschaffung von atomwaffenfähigen Flugzeugen!
• Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag

5. Verfassung und Grundrechte müssen über der Politik stehen - nicht umgekehrt!

Wir erleben massive Grundrechtseingriffe; manche davon sind dringend notwendig und manche schränken Grundrechte unverhältnismäßig ein. Völlig inakzeptabel ist es, wenn Demos, welche die Hygiene- und Abstandsregeln einhalten, verboten werden! Zum Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) entschied das Bundesverfassungsgericht:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-025.html

In einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes kann der Bundestag mit einfacher Mehrheit eine „epidemische Lage nationaler Tragweite“ ausrufen, die u. a. die Gesundheitsministerien mit weitreichenden Befugnissen ausstattet.

Ein medizinischer Notstand muss klar definiert und erklärt werden. Er darf nur in Kooperation mit internationalen Organisationen ausgerufen werden. Eine einfache Mehrheit im Bundestag ist zu wenig Legitimation. Die Grundrechtseinschränkungen müssen einen klar definierten Rahmen haben und zeitlich knapp begrenzt sein. Sie dürfen nur zum Einsatz kommen, wenn die Lage nicht durch mildere Eingriffe zu bewältigen ist.

• Für den Erhalt aller Grundrechte!
• Gegen Ermächtigungsgesetze und -klauseln!
• Revision und gesellschaftliche Debatte über das „Gesetz einer epidemischen Lage nationaler Tragweite“
• Für das Recht zu demonstrieren und auf freie Meinungsäußerung!
• Kein Durchpeitschen von Gesetzen und sonstigen Vorhaben ohne angemessene Debatte

Gabi Bieberstein, Irene Himbert, Raphael Müller und Franz Eschbach aus der Attac AG Globalisierung und Krieg

Webseite der AG zum Thema:
https://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg/themen/covid-19/