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Demonstration am 15.5.2021 in Kiel gegen den Aktionstag der Querdenker:
Für eine solidarische Stadt
Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel hatte zu einer Demonstration am 15.5. in Kiel aufgerufen, um den bundesweiten Aktionstag von Querdenker*innen, Coronaverharmloser*innen, Nazis und Rassist*innen nicht widerspruchslos „laufen zu lassen“.
Den ganzen Tag wollten sie mit verschiedenen Aktionen die Stadt Kiel unsicher machen. In dem Aufruf vom Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel wurde festgestellt:
„Vor allem aber treten wir den „Querdenker*innen“ entgegen, weil sie Nazis, Antisemit*innen und anderen Rassist*innen Raum geben und deren Ideologien, darunter antisemitische Verschwörungsmythen, verbreiten. In einer Chatgruppe „besorgter Eltern“ aus Kiel kursierte bereits ein antisemitisch motivierter Mord-aufruf.
Wir sagen: Mit Nazis demonstriert man nicht!
Wir überlassen den „Querdenker*innen“ nicht die Straßen unserer Stadt.
Die Querdenker*innen-Bewegung ist das direkte Gegenteil einer solidarischen Bewegung zur Überwindung der von ihren Anhänger*innen geleugneten oder verharmlosten Pandemie und des mit dieser einhergehenden Sozialkahlschlags. Eine solidarische Bewegung brauchen wir aber dringend, und als Antifaschist*innen tragen wir unseren Teil zur Entwicklung dieser Bewegung bei. Wir kämpfen gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Schultern der Mehrheit der Bevölkerung, die bereits heute am stärksten unter der Krise leidet, die Einkommenseinbußen hinnimmt und unzureichend unterstützt wird. Wir setzen uns für eine umfassenden Gesundheitsschutz in den Betrieben, im Einzelhandel, in Büros und Verwaltung ein. Das Gesundheitswesen und die gesamte Daseinsvorsorge gehören in die öffentliche Hand und dürfen nicht dem Profitstreben unterworfen sein.“
In den letzten Monaten werden außerdem zunehmend Anhänger*innen faschistischer Organisationen wie „Bollstein Kiel“, NPD und Identitäre Bewegung sowie der AfD als Teil der Querdenken gesehen. Die AfD macht durch ihre Auftritte im Internet aus ihrer Unterstützung keinen Hehl – es geht ihnen auch um die Stimmen dieser Leute bei der Bundestagswahl, aber auch sonst ist die inhaltliche Nähe gegeben, wenn der Faschist Björn Höcke meint Corona sei nur eine „herbeigetestete Pandemie“.
Das diese Übereinstimmung auch dokumentiert wird, zeigt sich an dem wütenden Beitrag gegen die angekündigte Demonstration des Runden Tisches, in dem Bettina Jürgensen als Kommunistin und ehemalige DKP-Vorsitzende, mit einem weiteren Genossen, als Mitgründer*innen von diesem linksradikalen Bündnis „geoutet“ werden. Die AfD Kiel scheint bereits als faschistische Organisation Kiel einen Alleinvertretungsanspruch zu erheben, denn sie nennt den Runden Tisch das „Anti-AfD-Bündnis“.
Am Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel ist man sich einig im Kampf gegen Rassisten und Faschisten hier und hat sich im Jahr 2000 mit der Kieler Erklärung eine gute inhaltliche Grundlage geschaffen. Dennoch gibt es, wie in guten breiten Bündnissen üblich, zu politischen Fragen auch unterschiedliche Meinungen. Deshalb wird in Reden und Aufrufen der Konsens dargestellt.
So auch in dem Aufruf zur Demonstration am 15.5.2021 mit dem Motto „Für eine solidarische Stadt!“ Nachdem in den letzten Wochen und Monaten fast jedes Wochenende Aktivitäten mit mehreren hundert Teilnehmer*innen stattgefunden hatten, sind immer noch 300 Menschen gekommen.
An diesem Tag hätte jede/r auch andere Aktionen unterstützen können: 150 Jahre Paragraph 218 und der Kampf dagegen war parallel in der Innenstadt Kiels unterwegs. Es gab eine Aktion gegen den Angriff türkischer Milizen auf die kurdische Bevölkerung, sowie einen Drag-Walk der LGBTQ in Kiel.
Außerdem hatte das Bündnis gegen Antisemitismus Kiel, das sich in großen Teilen als antideutsches Bündnis darstellt, mit 50 Leuten und Redner*innen von der FDP und CDU sowie dem Bundestagsabgeordneten Lorenz Gösta Beutin von DIE LINKE eine Kundgebung abgehalten. Vorher hat sich dieses BgA auf ihrer Facebookseite (zu Unrecht) damit gerühmt, dass „die Intervention des BgA erfolgreich war“ da sie meinten, die für nachmittags angemeldete Demonstration des Palästinensischen Vereins in Kiel sei abgesagt worden. Mit „Intervention“ ist in diesem Zusammenhang gemeint, dass Hasskommentare gegen den Palästinensischen Verein geschrieben wurden und versuchte wurde mit Druck deren Kundgebung zu verhindern.
Ein Erfolg für die Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung, dass dieser Versuch misslungen ist! An der kurzfristig doch durchgeführten Kundgebung gegen den Krieg im Nahen Osten und zur Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung nahmen 200 Menschen teil!
Anschließend dokumentieren wir die Rede von Bettina Jürgensen für „Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus – Kiel“ auf der Kundgebung/Demonstration am 15.5.2021:
Liebe Teilnehmende!
Da sind wir wieder! Und wir wissen weshalb wir hier sind! Für den heutigen Tag hat die Querdenken-Bewegung wieder zu einem Aktionstag aufgerufen.
In Kiel wollen sie an verschiedenen Orten und Plätzen ihre Meinung zu einer, wie sie es nennen, „Corona-Diktatur“ kundtun. Geworben wird dafür mit einem Plakat, auf dem sich zwei Menschen umarmen und auf dem heißt „Sag ja zur Nähe“.
Ihr habt sie vor wenigen Jahren vielleicht auch mal getroffen – oder sie euch – Menschen die auf Menschen zugegangen sind im Cittipark, im Sophienhof oder in der Holstenstraße und Menschen einfach mal in den Arm genommen haben. „Laat di mol drücken!“
Manchen hat es gefallen, andere, wie ich, waren eher distanziert, irritiert oder konsterniert – Umarmung von Unbekannten ist eher ungewöhnlich, manche gaben vor es für einen „guten Zweck“ zu tun und wollten dafür eine Spende. Anders ausgedrückt: Umarmung als Geschäft! Kapitalismus eben – aber in diesem relativ harmlos.
Dieses ist mit der Corona-Pandemie wie so viele andere Dinge, zumindest vorübergehend, vorbei. Wir wissen, dass mit Abstand und Maske die Verbreitung des für viele tödlichen Virus eingeschränkt werden kann. Deshalb sind wir auch in dieser Frage solidarisch und versuchen unseren Teil beizutragen, dass sich weniger Menschen infizieren, dass deshalb weniger an dem Virus erkranken und vielleicht sogar sterben.
Dies ist ein erster Grund, vor dieser Bewegung und deren Teilnehmer*innen zu warnen:
Passt auf euch auf, wenn ihr heute in Kiel auf Menschen trefft, die euch umarmen wollen! Denen ist es egal, wer in ihre Fänge kommt!
Ein weiterer Grund: Es ist ihnen egal wer mit ihnen läuft! Es sind nicht eben nicht nur die Jana aus Kassel und das Mädchen, das ihren Geburtstag nicht feiern durfte – es sind auch Pegida-Gefolgsleute, Neofaschist*innen aus vielen Gruppen bis hin zur AfD und NPD, es sind Rassist*innen, Antisemit*innen.
Sie vergleichen sich mit denen, die durch die Hand ihrer politischen faschistischen Vorfahren verfolgt, gefoltert und ermordet wurden. Sie vergleichen das Impfen gegen Covid-19 mit den, von Naziärzten in Zuchthäusern, KZ und in auch Krankenhäusern und Heileinrichtungen, durch Spritzen ermordeten Menschen.
Das alles ist „kein Versehen“, die dort Agierenden sind nicht quasi „unwissend“ darüber, mit wem sie die Straßen unsicher machen. Erst kürzlich wurde ein Mordaufruf in dem Forum „Eltern stehen auf – Kiel“ gegen „Soros und alle Rothschilds und Rockefellers“ verbreitet. Das soll ganz deutlich eine Ansage sein, die uns alle meint.
Die AfD Kiel macht klar wofür sie steht und kündigt unsere heutige Aktion an:
„Linksextremisten um „Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus“ planen Machtdemonstration in Kieler Innenstadt. … An dem von Kommunisten als „Platz der Roten Matrosen“ bekannten Bahnhofsvorplatz will sich das Anti-AfD-Bündnis erneut zusammen treffen, um dieses Mal gegen Corona-Maßnahmen-Kritiker Stimmung zu machen.“
Stimmt nicht! Wir wollen nicht nur „Stimmung machen“ – wir sagen und fordern: „Kein Spaziergang mit Nazis!“
Obwohl es inzwischen bekannt ist, wer bei den Querdenken-Leuten mitläuft, mitorganisiert und immer mehr versucht dort die Strippen zu ziehen, werden wir oft aufgefordert „auf sie zuzugehen, mit ihnen zu reden, ins Gespräch zu kommen“.
Nein – das tun wir nicht! Nazis sind keine Diskussionspartner und keine Bündnispartner!
Wer mit Nazis und Antisemiten gemeinsam demonstriert stellt sich außerhalb des Diskussionsspektrums!
Konsequent sind wir auch in anderen Zusammenhängen. Die FIR – Internationale Förderation der Widerstandskämpfer – Bund der Antifaschisten fordert die „Sofortige Beendigung der Gewaltspirale im Nahen Osten!“ Der erneute – oder bis jetzt nie geendete – Krieg im Nahen Osten treibt auch in diesem Land die Solidarität mit den Menschen in der Kriegsregion auf die Straßen.
Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel ist seit seinem Bestehen solidarisch mit allen Menschen, die aus rassistischen, faschistischen Motiven bedroht und verfolgt werden.
Wir sind ebenso solidarisch gegen Antisemitismus und verurteilen alle Angriffe auf Synagogen und jüdische Menschen aufs Schärfste!
Klare Worte gab dazu auch der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek der „Rheinischen Post“: „Wer Rassismus beklagt, selbst aber solch antisemitischen Hass verbreitet, hat alles verwirkt. Wer angeblich Israelkritik üben will, dann aber Synagogen und Juden angreift, greift uns alle an und wird meinen Widerstand bekommen“.
Und die Organisation „Palästina spricht“ stellt fest: „Allen, die meinen, sie müssen ihren Antisemitismus unter dem Vorwand der Palästinasolidarität verbreiten, sei folgendes ans Herz gelegt: Wir brauchen eure „Solidarität“ nicht. Wenn ihr Juden hasst, habt ihr bei uns nichts verloren. Wir sind für ein freies Palästina, weil wir gegen alle Formen von Unterdrückung und menschenbezogener Feindlichkeit sind.“
Der Runde Tisch wiederholt, was am 9. November an der alten Synagoge von uns gesagt wurde: Niemand darf in Deutschland Angst haben sich als Jude erkennen zu geben! Das gilt!
Ebenso richten wir uns auch gegen jeden antimuslimischen Rassismus, den auch einige unserer Unterstützer*innen erfahren.
Die Berichterstattung über die Entwicklung der Corona-Inzidenzwerte wird von einigen Medien genutzt, um rassistische Vorurteile zu schüren.
Die Bild-Zeitung schrieb aus dem Zusammenhang gerissene Aussagen des RKI und verbreitete, dass „deutlich über 50 Prozent“ Menschen muslimischen Glaubens auf den Intensivstationen liegen. Die AfD lügt diese Zahlen auf bis zu 90% hoch.
Das Kieler Forum für Migrant*innen hat dies für Kiel und die Stadtteile thematisiert. Belegt wird: Coronafälle treten besonders häufig dort auf, wo Menschen auf engem Raum zusammenleben. Verantwortlich sind die sozialen Verhältnisse und nicht die Migrationsgeschichte. „Das Problem ist die Armut – und die Erreichbarkeit.“
Im Forum für Migrant*innen wurde gefordert: „Das Gesundheitsamt und andere sollten mit richtigen Dolmetscherinnen und Dolmetschern arbeiten. Mobile Impfteams sollten aktiv auf Bewohner von Flüchtlingsheimen und Stadtteilen mit hoher Inzidenz zugehen.“ Ich denke, diese Forderungen unterstützen wir.
Aber wir stellen auch fest, dass es auch in Kiel bittere Wahrheit ist, was Mark Heywood, Menschenrechtler aus Südafrika, in der Diskussion zur Freigabe der Patente und damit dem Zugang zu Impfstoff für die Bevölkerungen aller Länder, sagte:
„Corona ist eine Anklage gegen den gegenwärtigen Zustand der Gesundheit, der Menschenrechte und der Ungleichheit gleichermaßen.“
Doch statt diese sozialen Bedingungen für die Mehrheit der Bevölkerungen in allen Ländern zu verbessern, hat die Bundesregierung gegen die Freigabe der Patente gestimmt. Sie konzentriert sich lieber auf das Verschleiern von rassistischen und faschistischen Morden.
Der von mehr als 120.000 BürgerInnen unterschriebene Antrag auf Offenlegung der geheimen hessischen NSU-Akten wurde vom Petitionsausschuss des hessischen Landtags am Mittwoch, mit der Mehrheit von CDU und Grünen, zurückgewiesen. So sieht Aufklärung dieser rassistischen Gewalt in diesem Land aus.
Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel wird im Bericht des Inlandsgeheimdienstes Schleswig-Holstein genannt – weil wir Anmelderin von antifaschistischen Aktionen sind. Gleichzeitig blieb unser Brief an die Stadt und den OB Kiels unbeantwortet, mit dem wir über den Aktionstag der Querdenken, deren Teilnehmer*innen und Aussagen informierten und aufforderten ihn zu unterbinden.
Dies sind nur einige Beispiele. Aber solange diese Verhältnisse so sind, werden wir weiter auf die Straße gehen, Veranstaltungen durchführen und deutlich machen:
Das ist unsere Stadt – hier ist kein Platz für Nazis!
