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Öffentlicher Dienst der Länder: 

5 Prozent Inflation – und was ist mit den Löhnen?

In der letzten LinX hatten wir noch getitelt, dass der Tarifkampf im Öffentlichen Dienst (Länder) Fahrt aufgenommen hätte. Doch bereits bei Auslieferung der Ausgabe war mit dem Kampf Schluss.

Die Tarifparteien hatten sich darauf geeinigt, dass die Beschäftigten der Landesbetriebe Anfang des kommenden Jahres eine steuerfreie Zahlung nach den Corona-Regelungen in Höhe von 1.300 Euro erhalten; Auszubildende, Praktikant*innen und Studierende erhalten zur gleichen Zeit 650 Euro steuerfrei. Am 1. Dezember 2022 werden die Entgelte dann um 2,8 Prozent erhöht. Die Entgelte von Auszubildenden, Praktikant*innen und Studierenden werden ab Dezember 2022 um 50 Euro bzw. um 70 Euro im Gesundheitswesen angehoben. Der Tarifabschluss hat eine Laufzeit von 24 Monaten. 

„Angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen werten wir das Ergebnis als einen in weiten Teilen gelungenen Kompromiss für die Menschen im öffentlichen Dienst. Insbesondere die Einkommenszuwächse für Beschäftigte im Gesundheitswesen sind ein wichtiger Schritt für die Verbesserungen der Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen“, so Susanne Schöttke, Leiterin des ver.di Landesbezirks Nord. „Ein wesentlicher Erfolg für ver.di ist die Abwehr der massiven Angriffe der Länderarbeitgeber auf die Eingruppierungsregeln, die die Arbeitgeber immer wieder fordern.

Die vielfältigen Streikaktivitäten im Gesundheitsbereich im Norden haben zu spürbaren Erhöhungen der Zulagen ab 1. Januar 2022 geführt. Beispielsweise wird in den Unikliniken die Intensiv- und Infektionszulage von 90 auf 150 Euro erhöht und steigt damit um bis zu 67 Prozent. Das Tarifergebnis bringt beispielsweise für eine Intensivpflegekraft eine durchschnittliche monatliche Einkommenssteigerung von 230 Euro, für Physiotherapeut*innen von durchschnittlich mehr als 180 Euro und für Beschäftigte in Laborberufen ebenfalls von mehr als 220 Euro. Hinzu kommt jeweils noch die einmalige steuerfreie Zahlung von 1.300 Euro.“

Unter dem Strich muss aber festgestellt werden: Bei einer Laufzeit von 24 Monaten steigen die Löhne erst nach 14 Nullmonaten ab Dezember 2022 um bescheidene 2,8 %. ver.di hatte zu Beginn der Verhandlungen noch 5 %, mindestens aber 150 € pro Monat für eine Laufzeit von einem Jahr gefordert. 

Dabei ist zusätzlich in Rechnung zu stellen, dass die Inflationsrate für das Jahr 2021 bei über 3 Prozent liegt - im November stieg sie auf mehr als 5 Prozent. So hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr. Und den Prognosen zufolge wird diese hohe Inflationsrate auch im Jahr 2022 andauern. Der nun erfolgte Abschluss im ÖD (Länder) führt für die dort Beschäftigten unter diesen Vorzeichen leider zu einem Reallohnabbau. 

Die Perspektive für zukünftige Tarifkämpfe im öffentlichen Dienst kann letztlich nur sein: Rein in die Gewerkschaft und sich gemeinsam mit den Kolleg*innen für eine aktive Lohnpolitik einsetzen. „Es wird in den nächsten Jahren darauf ankommen, die Mobilisierung der Beschäftigten zu steigern, um auch in Zukunft standhaft bleiben zu können. Der öffentliche Dienst ist mehr als nur der Gesundheitsbereich, der diese Tarifrunde maßgeblich bewegt hat“, so Susanne Schöttke von ver.di Nord.

Im Wirtschaftsteil der „Frankfurter Allgemeinen“ sieht man angesichts der Inflation schon erste düstere Wolken am Horizont des Kapitals heraufziehen: „Bei Arbeitnehmer*innen und Gewerkschaften könnte das Begehrlichkeiten wecken, die verlorene Kaufkraft zurückzugewinnen.“ (FAZ 3.12.21).

ver.di-Presseerklärung/gstLa