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Vom Versagen der Linken

Die Spanier sind keine Dummköpfe, meint Pablo Iglesias von der linken Partei Podemos Unidos. Gemeinsam mit anderen linken Kräften des Landes hatte er die Regierung in Madrid aufgerufen, sich nicht an NATO-Einsätzen im Schwarzen Meer zu beteiligen. Europa habe keinerlei Interesse an einer Konfrontation.

Bei den Deutschen kann man sich da nicht ganz so sicher sein. In aller Ruhe lassen sie es sich gefallen, dass die Regierung keinerlei effektive Pandemiebekämpfung hinbekommt, dass die Kinder und Jugendlichen schutzlos dem Virus ausgeliefert werden, dass kein Geld für Filteranlagen in den Schulen, für mehr Krankenhauspersonal und vieles andere da ist, wohl aber für Aufrüstung und demnächst vielleicht sogar für Waffenlieferungen an die Ukraine. Lieber lässt sich die hiesige Linke eine Diskussion über eine nutzlose Impfpflicht aufdrängen, als sich um Pandemiebekämpfung, Aufhebung der Impfpatente und die Mobilmachung gegen Russland zu kümmern.

Dabei schreit die Heuchelei der neuen Bundesregierung gen Himmel. Während Außenministerin Baerbock eine „menschenrechtsbasierte“ Außenpolitik ankündigt, sterben weiter Flüchtlinge im Mittelmeer und an der polnischen Grenze. Während sie in Moskau die Pressefreiheit einfordert, werden auf Demonstrationen reihenweise deutsche Journalisten von Nazis und verhetzten Menschen angegriffen, ohne dass die Polizei sich drum kümmert, wenn diese nicht gar gerade selbst Journalisten verprügelt. Während Baerbock mit dem Brustton der Überzeugung von der Unverletzlichkeit der Grenzen spricht und die Rückgabe der Krim fordert, löscht ihr Ministerium alle kritischen Hinweise auf die Besetzung der Westsahara durch Marokko von seiner Webseite. Geschweige denn, dass die Außenministerin sich zu den vielen Angriffen Marokkos gegen saharauischen Zivilisten und Soldaten äußert. Oder zum Krieg türkischer Truppen und verbündeter klerikal-faschistischer Milizen gegen kurdische Einheiten in Syrien und im Irak.

Ganz offensichtlich geht es weder um Menschenrechte in Russland noch sonstwo, sondern um Machtpolitik. Die NATO-Staaten brauchen einen gemeinsamen Feind, um das Bündnis zusammen zu halten, und vielleicht auch ein bisschen, um zu hause mit Militarisierung und Kriegshysterie die Opposition zu deckeln. Hierzulande muss man sich allerdings um letztere wenig Sorgen machen. In Deutschland bekommt es die Linke ja nicht einmal hin, eine effektive Bekämpfung der Pandemie auch nur zu fordern. (wop)