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Iran-Demo in Kiel:

Für „Frauen, Leben, Freiheit!“

Auch in Kiel geht die Solidarität mit den Frauen-Protesten im Iran weiter. So waren am 12.11.2022 erneut rund 300 Menschen für demokratische Rechte im Iran auf die Straße gegangen. Die Demonstration startete am Platz der Matrosen, anschließend ging der Demo-Zug durch die Innenstadt. Aufgerufen zum Protest hatte die Gruppe „Zhina ye Iran – Solidaritätsgruppe für einen freien Iran SH“. Mit Plakaten wie „Menschenrechte statt Scharia“ und „Nieder mit dem iranischen Mullah-Regime“ machten die Demonstranten ihr Anliegen deutlich. Bereits am 29.10. hatten in Kiel über 1.000 Menschen für die selben Forderungen demonstriert.

Die Solidarität gilt den seit Monaten im Iran stattfindenden systemkritischen Protesten. Auslöser war der Tod der 22 Jahre alten iranischen Kurdin Mahsa Amini. Die „Moralpolizei“ hatte sie festgenommen, weil sie gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verstoßen haben soll. Die Frau starb am 16. September 2022 in Polizeigewahrsam. Seit ihrem Tod demonstrieren landesweit Tausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie das islamische Herrschaftssystem. Seitdem wurden Zehntausende Menschen verhaftet und mindestens 250 getötet.

Auch der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften verurteilen das Vorgehen des iranischen Regimes auf das Schärfste und rufen alle Gewerkschafter*innen auf, sich an Solidaritätskundgebungen für die protestierenden Iraner*innen zu beteiligen.

„Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften appellieren an die Bundesregierung, sich durch eine feministische und menschenrechtsbasierte Außenpolitik für die Entlassung der Inhaftierten und zum Tode Verurteilten einzusetzen und den couragierten Protest der iranischen Zivilgesellschaft zu unterstützen.“

Die kommunistische Tudeh-Partei im Iran weist darauf hin, „dass in der gegenwärtigen Situation, in der in mehr als 80 Städten Zehntausende von Jugendlichen, Frauen und Mädchen sowie Studentinnen und Studenten im Kampf gegen das Regime im Iran aufgestanden sind - mit Dutzenden von Toten und Hunderten von Verletzten -, die Präsenz der Arbeiter und Werktätigen, die in den letzten Jahren selbst einen entscheidenden Kampf gegen das Regime der Islamischen Republik geführt haben, noch nicht sichtbar ist. Die Beteiligung der Arbeiterklasse und der Werktätigen an diesem Kampf, um die Regierungs- und Wirtschaftsinstitutionen des Regimes lahmzulegen - und damit das Kräfteverhältnis zugunsten der Massenprotestbewegung zu verschieben - würde eine Schlüsselrolle bei der Herbeiführung grundlegender Veränderungen spielen.“
(https://www.tudehpartyiran.org/en/2022/10/02/statement-of-the-tudeh-party-of-iran-a-passionate-salute) (gst)