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„Free Palestine“:

Gegen die Unterdrückung der Palästina-Solidarität

Am 20. April 2024 zogen etwa 400 DemonstrantInnen durch Kiel, um ihre Solidarität mit Palästina zu bekunden und von der Bundesregierung forderten, ihre Waffenlieferungen an Israel zu beenden. Die kämpferische Kundgebung und Demonstration, die ihren Ausgangspunkt am Bahnhof nahm, verlief ohne Übergriffe der sie begleitenden PolizeibeamtInnen, was insofern erwähnenswert ist, weil Palästina-Solidarität unter permanentem Diffamierungs- und Kriminalisierungsdruck steht.

Eklatantestes Beispiel ist das Verbot des Palästina-Kongresses in Berlin, der vom 12.-14. April 2024 stattfinden sollte. Alles, was sie dem Kongress vorwarfen, war dessen klare Haltung zum israelischen Völkermord in Gaza. Darüber und über die deutsche Mitschuld durfte in Berlin nicht gesprochen werden. Man dulde „keine islamistische Propaganda und keinen Hass gegen Jüdinnen und Juden“, erklärte Faeser auf X. Dass keine Islamisten oder Antisemiten, sondern die Vertreter des Vereins „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ den Kongress angemeldet hatten, war ihr bei dieser Verdrehung der Tatsachen keine Erwähnung wert.
Auch in Kiel wird harsch gegen pro-palästinensische AkteurInnen vorgegangen: Am 5. April 2024 fand eine friedliche Aktion von Aktivisten der Students for Palestine, der SDAJ und der DKP in Räumen der Universität Kiel statt, bei der laut gegen die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, protestiert wurde.
Frau Strack-Zimmermann ist eine der wichtigsten Lobbyistinnen der Rüstungsindustrie und eine lautstarke Unterstützerin der deutschen Waffenlieferungen an Israel und an die Ukraine. Die Protestierenden werfen Frau Strack-Zimmermann vor, für das von der israelischen Armee zugefügte immense menschliche Leid an der Zivilbevölkerung Gazas mitschuldig zu sein.
Bei den friedlichen Protesten wurde die Sprecherin der Students for Palestine von zwei Sicherheitskräften Strack-Zimmermanns aus dem Saal gezerrt und außerhalb des Veranstaltungsraumes gewaltsam zu Boden geworfen, was bei ihr zu einem sehr schmerzhaftem Steißbeinbruch inklusive anschließendem Krankenhausaufenthalt führte.
Man darf mit Spannung erwarten, ob die Veranstaltung des Griechenland-Solidaritäts-Komitee mit der Hochschulgruppe Students for Palestine in den Räumen der Kieler Uni am 24.4.2024, auf der der Vorsitzende der „Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ Wieland Hoban sprechen und diskutieren wird, reibungslos über die Bühne gehen wird. Näheres dazu kann in der kommenden Ausgabe der LinX gelesen werden. (gst)