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Opposition, Vernetzung und Gespräche:

Halbjahresrückblick der Kieler Bundestagsabgeordneten der Linkspartei

Üblicherweise hört man wenig von Abgeordneten, wenn sie einmal in den Bundestag eingezogen sind. Nicht so bei Tamara Mazzi, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei aus Kiel. Sie legt pünktlich zum Jahresende ihren Halbjahresrückblick vor, der sich sehen lassen kann.

Der Bericht konzentriert sich nicht nur auf die Arbeit im Bundestag, sondern auch auf ihre Arbeit im Wahlkreis Kiel, zu dem sie regelmäßig Kontakt hält.
Für die Linksfraktion im Bundestag ist Tamara Mitglied im Haushaltsausschuss, wo sie für die Bereiche Arbeit und Soziales, Gesundheit, Familie, Senioren, Frauen und Jugend zuständig ist. In diesem wichtigen Gremium, das darüber entscheidet, wofür unsere Steuergelder ausgegeben werden, begriff sie schnell:

Der Bundesregierung geht es um „Militarisierung statt Menschen“, eine „Politik der sozialen Kälte“. Ein kleiner Erfolg bei der Haushaltsrunde: Die Linkspartei konnte 4,5 Millionen mehr als veranschlagt für psychosoziale Zentren aushandeln und die zuvor von den Regierungsparteien blockierten 4 Millionen für Sucht- und Drogenaufklärung durchsetzen. Mit anderen Abgeordneten hat sie sich für einen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre um Jens Spahn eingesetzt, allerdings fehlen dafür noch die Stimmen der SPD.

Außerhalb des Bundestages traf sich Tamara mit Vertreter/inne/n verschiedener Interessengruppen, so z. B. mit der Initiative Verschickungskinder, dem Verein „Aus unserer Sicht“, der sich für Betroffene sexueller Gewalt einsetzt sowie mit Lehrkräften für Deutsch als Fremdsprache, deren Problemen sie in einer ihrer Bundestagsreden Gehör verschuf.

Im Wahlkreis Kiel bezog sie ihr Wahlkreisbüro im neu eröffneten „Linken Eck“ in Kiel-Gaarden und finanziert dort wie auch in Mettenhof unter dem Motto „Die Linke hilft“ einen Sozialarbeiter, der dort mehrmals wöchentlich Hilfsbedürftige zu Themen wie Miete und Jobcenter berät.
Außerhalb der Parteiarbeit nahm sie Kontakt zu Sozialverbänden in ihrem Wahlkreis und in anderen Landesteilen auf und sprach von den teils katastrophalen Zuständen, z. B. bei der Kieler Drogenberatung, im Bundestag.

Sie unterstützte Protestaktionen wie den Kampf um das MFG5-Gelände, wofür sie aus der Kieler Ratsversammlung verwiesen wurde, die Demo zur Palästina-Solidarität und die Demo gegen die Gründung des AFD-Jugendverbandes, wo sie als parlamentarische Beobachterin Polizeigewalt eindämmen konnte und freut sich für das kommende Jahr auf Fragen und Anregungen, um Verbesserungen für die Menschen in und außerhalb ihres Wahlkreises durchzusetzen. (bm)

 Die Halbjahresrückschau von Tamara Mazzi hier zum Download mit freundlicher Genehmigung.