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Für ein solidarisches Europa
01.05.2012 Europa steht in der Krise am Scheideweg. Die Neoliberalen nutzen die Gunst der Stunde, um eine Politik durchzusetzen, die starke Beschneidungen der Demokratie und einen immer weiter gehenden Sozialabbau mit sich bringt. Den Anfang haben die Sparpakete gemacht, mit denen die Kosten der Krise nach unten umverteilt werden. Als nächstes sollen mit der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, dem Pakt für den Euro und anderen Maßnahmen die wirtschaftspolitischen Spielregeln der EU so überarbeitet werden, dass nur noch eins zählt: die Wettbewerbsfähigkeit. Hier wird eine Politik gegen die Interessen der meisten Menschen in Europa betrieben.
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Diese Politik ist sozial und ökologisch ignorant, demokratiepolitisch fatal, und sie gibt keine angemessene Antwort auf die Krise. Zu dieser Politik gibt es gute Alternativen. Die Finanzmärkte müssen streng reguliert und Finanztransaktionen besteuert werden, es braucht europaweite Mindeststandards bei den Löhnen und den sozialen Sicherungssystemen, Vermögen und Unternehmensgewinne müssen koordiniert höher besteuert werden und die demokratischen Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger Europas müssen ausgebaut werden. Diese Maßnahmen würden helfen, einen solidarischen Weg aus der Krise einzuschlagen. Sie würden die neoliberalen Reformen überflüssig machen und sie würden die sozialen Ungleichheiten in Europa abbauen. Aber ihre Umsetzung muss erkämpft werden. Europa steht am Scheideweg: radikalisierter Neoliberalismus oder solidarische Gemeinschaft.
Diese Politik ist sozial und ökologisch ignorant, demokratiepolitisch fatal, und sie gibt keine angemessene Antwort auf die Krise. Zu dieser Politik gibt es gute Alternativen. Die Finanzmärkte müssen streng reguliert und Finanztransaktionen besteuert werden, es braucht europaweite Mindeststandards bei den Löhnen und den sozialen Sicherungssystemen, Vermögen und Unternehmensgewinne müssen koordiniert höher besteuert werden und die demokratischen Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger Europas müssen ausgebaut werden. Diese Maßnahmen würden helfen, einen solidarischen Weg aus der Krise einzuschlagen. Sie würden die neoliberalen Reformen überflüssig machen und sie würden die sozialen Ungleichheiten in Europa abbauen. Aber ihre Umsetzung muss erkämpft werden. Europa steht am Scheideweg: radikalisierter Neoliberalismus oder solidarische Gemeinschaft.
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