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Gewerkschaftsticker
01.06.2012 Am "Tag der Arbeit“ haben sich 419.00 Menschen an über 420 Veranstaltungen und Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) beteiligt. Die Aktivitäten standen unter dem Motto: "Gute Arbeit in Europa – Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit.“ (GEW)
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Tarifkonflikt 2012 in der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg beigelegt. In der Nacht zum 19. Mai haben sich die Tarifparteien in der fünften Verhandlungsrunde auf einen neuen Tarifvertrag verständigt. Demnach steigen die Entgelte für die 800.000 Beschäftigten der Branche ab 1. Mai 2012 um 4,3 Prozent. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis Ende April 2013. Außerdem haben die Tarifvertragsparteien die unbefristete Übernahme der Ausgebildeten sowie eine stärkere Mitsprache der Betriebsräte beim Einsatz von Leiharbeit vereinbart. Und mit der Vereinbarung "Vom Einstieg zum Aufstieg" bauen die Tarifparteien jungen, noch nicht ausbildungsreifen Schulabsolventen eine Brücke für den Einstieg in ein reguläres Ausbildungsverhältnis. Die Arbeitgeber haben zudem ihre Blockadehaltung beim Thema Leiharbeit aufgegeben. Besteht keine entsprechende Betriebsvereinbarung, muss der Entleihbetrieb nach spätestens 18 Monaten prüfen, ob er dem Leiharbeiter ein Arbeitsverhältnis anbieten kann. Dieses Angebot hat jedoch spätestens nach 24 Monaten zu erfolgen. (IG-Metall)
Die EU-Kommission will öffentliche Dienstleistungen stärker dem wirtschaftlichen Wettbewerb aussetzen. Doch wenn die Privatwirtschaft bei Trinkwasser, Müll und Verkehrswegebau mitmischt, drohen den VerbraucherInnen höhere Kosten bei geringerer Qualität. Gleichzeitig geraten Arbeitsbedingungen unter Druck und Kommunen verlieren Zuständigkeiten. (DGB)
Tarifkonflikt 2012 in der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg beigelegt. In der Nacht zum 19. Mai haben sich die Tarifparteien in der fünften Verhandlungsrunde auf einen neuen Tarifvertrag verständigt. Demnach steigen die Entgelte für die 800.000 Beschäftigten der Branche ab 1. Mai 2012 um 4,3 Prozent. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis Ende April 2013. Außerdem haben die Tarifvertragsparteien die unbefristete Übernahme der Ausgebildeten sowie eine stärkere Mitsprache der Betriebsräte beim Einsatz von Leiharbeit vereinbart. Und mit der Vereinbarung "Vom Einstieg zum Aufstieg" bauen die Tarifparteien jungen, noch nicht ausbildungsreifen Schulabsolventen eine Brücke für den Einstieg in ein reguläres Ausbildungsverhältnis. Die Arbeitgeber haben zudem ihre Blockadehaltung beim Thema Leiharbeit aufgegeben. Besteht keine entsprechende Betriebsvereinbarung, muss der Entleihbetrieb nach spätestens 18 Monaten prüfen, ob er dem Leiharbeiter ein Arbeitsverhältnis anbieten kann. Dieses Angebot hat jedoch spätestens nach 24 Monaten zu erfolgen. (IG-Metall)
Die EU-Kommission will öffentliche Dienstleistungen stärker dem wirtschaftlichen Wettbewerb aussetzen. Doch wenn die Privatwirtschaft bei Trinkwasser, Müll und Verkehrswegebau mitmischt, drohen den VerbraucherInnen höhere Kosten bei geringerer Qualität. Gleichzeitig geraten Arbeitsbedingungen unter Druck und Kommunen verlieren Zuständigkeiten. (DGB)
IG-Metall-Chef Berthold Huber hat die vom Opel-Vorstand angekündigten Produktionsverlagerungen scharf kritisiert. Er forderte den Opel-Vorstand auf, ein Gesamtkonzept für alle Standorte vorzulegen und darüber rasch Gespräche mit der IG Metall und den Arbeitnehmervertretern zu führen. "Der Versuch, die Beschäftigten über Drohgebärden und einen erzwungenen Unterbietungswettbewerb gegeneinander auszuspielen, ist unredlich. Wer Opel gegen die Belegschaft sanieren will, hat schon verloren", sagte Huber. (IG Metall)
In der laufenden Tarifrunde bei T-Systems haben die Gewerkschaft ver.di und der Arbeitgeber eine Einigung erzielt. Demnach erhalten die rund 18.500 Tarifbeschäftigten während einer Laufzeit von 27 Monaten insgesamt 6,5 Prozent (7,2 Prozent für die beiden untersten Entgeltgruppen) mehr Lohn verteilt auf drei Erhöhungsstufen. Gleichzeitig wurde der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis zum 31. Dezember 2013 verlängert. Die Tarifvereinbarung läuft bis zum 31. März 2014. (ver.di)
Die Spitzenverbände der Wirtschaft klagen über den vermeintlichen Bewerbermangel. Der DGB hat deshalb Ausbildungsberufe unter die Lupe genommen, in denen es besonders viele unbesetzte Ausbildungsplätze gibt. Fazit: Viele dieser Betriebe sind mit ihren schlechten Ausbildungsbedingungen nicht ausbildungsreif. (DGB)
Die Entwicklungshilfeorganisation Oxfam zeigt in einer neuen Studie ("Mit Essen spielt man nicht"), dass deutsche Finanzunternehmen maßgeblich an Spekulationen mit Nahrungsrohstoffen beteiligt sind. Der NGG-Vorsitzende Franz-Josef Möllenberg nahm das zum Anlass, die Forderung nach einem Verbot von Wettgeschäften auf Nahrungsrohstoffen zu erneuern. (NGG)
Die Rentenversicherung darf Sozialbeträge von Leiharbeitsfirmen einfordern, die ihre Beschäftigten auf Basis des unwirksamen Tarifvertrags der Christlichen Zeitarbeits-Tarifgemeinschaft (CGZP) bezahlt hatten. Das hessische Landessozialgericht erklärte die Nachforderung gegen einen Verleiher für rechtens. (DGB)
Die DB Netz AG soll deutlich mehr Personal einstellen, als in den strategischen Planungen vorgegeben, fordert die Eisenbahnergewerkschaft EVG. Insbesondere im technischen Bereich und bei den Fahrdienstleitern gebe es weiterhin erhebliche Engpässe. Nach Auffassung der EVG muss deutlich über Bedarf eingestellt werden, um Überstunden und krankheitsbedingte Fehlzeiten ausgleichen zu können. (EVG)
Beschäftigte der Deutschen Bahn AG werden auch für das abgelaufene Geschäftsjahr am wirtschaftlichen Erfolg des Konzerns beteiligt. Die rund 135.000 Mitarbeiter erhalten 300 Euro. Die EVG konnte eine entsprechende tarifliche Vereinbarung abschließen. (EVG)
Mit Baden-Württemberg hat demnächst das elfte Bundesland ein Tariftreuegesetz. Einen entsprechenden Entwurf hat die grün-rote Landesregierung vorgelegt: Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, dürfen ihre Beschäftigten nicht unter Tarif und müssen mindestens 8,50 Euro je Stunde zahlen. (DGB)
Länder und Schulbuchverlage verzichten nun doch auf die Entwicklung und den Einsatz von Spionagesoftware, die auf Schulcomputern nach unerlaubten Kopien von Lehrmaterialien suchen sollte. (GEW)
Am 16.Mai 2012 haben drei europäische Industriegewerkschaftsverbände einen gemeinsamen Dachverband gegründet. Die neue europäische Industriegewerkschaft EIWF repräsentiert 275 Einzelgewerkschaften mit rund acht Millionen Mitgliedern aus den Branchen Metall/Elektro, Bergbau, Chemie, Energie und Textil, Bekleidung, Leder. (IG Metall)
ver.di hat die Textilhandelskette H&M aufgefordert, sich an einem Programm der Firma Phillips-Van Heusen (PVH) zu beteiligen, das sich gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften aktiv für mehr Sicherheit der Beschäftigten in Bangladesch einsetzt. „Die Verhinderung von ständigen Bränden in den Fabriken von Bangladesch, mehr Sicherheit in den Gebäuden sowie die Einrichtung von Gesundheitsschutz- und Arbeitssicherheitsausschüssen sind zentrale Aufgaben in diesem Programm“, sagte Johann Rösch, ver.di-Experte für die Textilbranche. (ver.di)
ver.di und der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e.V. (ZDS) haben sich auf einen Tarifabschluss für die rund 15.000 Beschäftigten in den Seehäfen geeinigt. Ab dem 1. Juni 2012 bekommen diese 4,1 Prozent mehr Lohn. Für die Beschäftigten in Vollcontainerbetrieben wurde darüber hinaus eine jährlich wiederkehrende Zahlung in Höhe von 400 Euro vereinbart. Die Differenzierung durch jährlich wiederkehrende Zahlungen berücksichtigt die wirtschaftlich unterschiedliche Situation der Hafenbetriebe. Der Lohntarifvertrag hat eine Laufzeit von zwölf Monaten. (ver.di)
In einem Interview mit dem Deutschlandfunk hat IG-BCE-Vorsitzender Michael Vassiliadis im Vorfeld des Energiegipfels im Kanzleramt davor gewarnt, bei der Energiewende wertvolle Zeit zu verlieren. Es wären zwar eine Reihe von Gesetzen erlassen worden, aber es fehle ein „Masterplan“ für die konkrete Umsetzung. Jetzt müsse ein „konkretes Management“ folgen, das für langfristig sichere Rahmenbedingungen sorge. (IG-BCE)
(Zusammengestellt von hg)