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Fiskalunion: Neue Attacke gegen soziale Rechte und Demokratie
Attac fordert europaweite Vermögensabgabe und
Stärkung demokratischer Strukturen
01. November 2012 Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat den gemeinsamen Vorschlag von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy, EU-Kommissions-Präsident Manuel Barroso, EZB-Präsident Mario Draghi und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker für eine Fiskalunion als „neue Attacke gegen soziale Rechte und Demokratie in Europa“ kritisiert. Die vier EU-Politiker streben eine Fiskalunion mit einem eigenen Budget der Eurozone an. Im Rahmen der Fiskalunion sollen zudem einzelne Eurostaaten Verträge mit der EU abschließen, in denen sie sich zu immer neuen Kürzungsmaßnahmen verpflichten.
„Der Vorschlag der Big Four zielt darauf ab, ohne demokratische Grundlage eine neue Welle des europaweiten Sozialabbaus loszutreten“, stellte Steffen Stierle vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest. Alexis Passadakis, Mitglied im bundesweiten Attac-Rat, ergänzte: „Es ist wohl kein Zufall, dass nun ausgerechnet auf Eurozonen-Ebene ein Budget geschaffen werden soll. Denn öffentliche Gelder würden dadurch vollkommen der demokratischen Kontrolle entzogen.“ Während auf EU-Ebene das Europäische Parlament zumindest ansatzweise eine demokratische Kontrolle ausüben könne, gebe es auf Eurozonen-Ebene überhaupt keinen Modus dafür. Es verwundere daher nicht, dass das Eurozonen-Budget auch genutzt werden soll, um Anreize für so genannte Strukturreformen zu schaffen. „Übersetzt bedeutet das, dass vor allem jene Staaten von dem Budget profitieren werden, die die weitreichendsten Lohn- und Rentenkürzungen umsetzen“, sagte Alexis Passadakis.
Die Fiskalunion, wie sie nun vom Europäischen Rat auf den Weg gebracht werden soll, wäre laut Attac ein Meilenstein bei der Transformation Europas zu einem autoritären, neoliberalen Staatenbund. Die Krise werde ausgenutzt, um soziale Rechte und Demokratie zu zerstören. Attac sieht die größte Herausforderung der kommenden Monate darin, diesen Angriff abzuwehren und für eine ganz andere, eine soziale, demokratische und solidarische Krisenpolitik zu streiten. Durch Sozial- und Demokratieabbau werde sich die Krise nicht überwinden lassen. Notwendig sei im Gegenteil eine echte Umverteilung von Reich zu Arm sowie die Stärkung demokratischer Strukturen auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Dafür fordert Attac unter anderem eine einmalige, europaweit koordinierte Vermögensabgabe, für die das Netzwerk kürzlich ein Konzept vorgelegt hat. Steffen Stierle: „Das Vermögen des reichsten einen Prozents der Gesellschaft übersteigt die öffentlichen Schulden bei Weitem. Wer die Schulden ernsthaft bekämpfen will, muss die Superreichen zur Kasse bitten. Sie haben Jahrzehnte lang von den deregulierten Finanzmärkten profitiert und dabei die Krise erst verursacht.“
Weitere Informationen: • Attac-Konzept für eine europaweit koordinierte Vermögensabgabe: http://kurzlink.de/Papier_ Umverteilen • Attac-Schwerpunkt „Eurokrise“: www.attac.de/eurokrise • Attac-Schwerpunkt „Umverteilen“: www.attac.de/umverteilen