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Aktuelles aus Kiel
Ein Haushaltsdefizit von 77,2 Mio. Euro für 2012 hat die Stadt Kiel u. a.
dem erneuten Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen zu verdanken.
01. November 2012 Damit wachsen die Schulden auf 427,7 Mio. Euro, worüber sich die Banken freuen, während sie auf der anderen Seite für den Ausfall bei der Gewerbesteuer verantwortlich sind. Man munkelt es sei den Verlusten der HSH-Nordbank zuzuschreiben. Wir hatten bereits in der LinX 01-2012 über die Auswirkungen der neuen Konzernbuchführung der Stadt Kiel geschrieben und vor einem Banktrott spätestens im Jahre 2018 gewarnt. Seit der doppischen Konzernbuchführung wird das jährliche Defizit der Stadt mit dem Vermögen und Besitz der Stadt Kiel („Eigenkapital“, eigentlich das Eigentum aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kiel) gegengerechnet.
Der neue Stadtkämmerer Wolfgang Röttgers musste nun feststellen, dass bereits im Jahre 2016 die Stadt insolvent sei, also kein Geld mehr in der Kasse und keine Ersparnisse mehr hat. Das würde dann nach Auskunft von Fachkundigen die Zwangsverwaltung durch die Landesregierung zur Folge haben, die dann in Zukunft über die Stadtfinanzen bestimmt. Sämtliche Zukunftsprojekte über die sich derzeit die Oberbürgermeisterkandidaten streiten, sinnige und unsinnige, wären unmöglich, aber SPD, CDU, FDP und GRÜNE sind sich einig: Da hilft nur noch sparen! Aber wo? Beim Personal? Im Sozialen? In der Daseinsvorsorge? Beim Öffentlichen Nahverkehr? Das gibt noch viel Stoff für die Kommunalwahl! Keine dieser Parteien kommt auf die Idee etwa mal über die Ursache nachzudenken und eine sichere kommunale Finanzierung vom Bund zu fordern.Aber das würde bedeuten, über neue Einnahmequellen wie Finanztransaktionssteuer, Vermögensabgabe, Vermögenssteuer und progressive Besteuerung der Gewinne nicht nur nachzudenken, sondern diese einzuführen. Hier wäre darauf zu achten, dass die Einnahmen auch wirklich bei den Kommunen landen und nicht zur Bereichung von Banken und Kapital dienen. Attac-Kiel will auf dem Themenplenum am 28. November 2012 um 19 Uhr in der Pumpe, die Stadtfinanzen darstellen, untersuchen und mit Fachkundigen die Situation beraten.
(uws)