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Ausgliederungen verhindern

Medien- und Presselandschaft in Schleswig-Holstein

01.01.2011  Zur Entwicklung des Medienmonopols und der Pressefreiheit in Schleswig-Holstein wollen die verdi-Freien (Selbstständige und Redakteure) und der Fachbereich Medien von ver.di Kiel/Plön am Mi. 19.Januar in Kiel eine Veranstaltung unter dem Motto „Qualität und Vielfalt erhalten - Ausgliederungen verhindern“ durchführen. Dabei soll es um die folgenden Schwerpunkte gehen:

 

• Inhalte des Medienberichts der Landesregierung und des Pressegesetzes in S-H und die aktuelle Entwicklung der Medienlandschaft in S-H. Die Auswirkungen auf Vielfalt und Qualität der Presse. Gefahren für den freien Journalismus und die Pressefreiheit. Wie müsste der Medienbericht weiterentwickelt werden? (Angefragt ein/e Vertreter/in des Deutschen Journalistenverbandes, DJV) • Aktuelle Probleme in den Zeitungsbetrieben, Auswirkungen auf Redakteure und freie Mitarbeiter in den Zeitungsbetrieben. Produktion, Wettbewerb, Krise, Ausgliederungen - was steht uns bevor? (Heino Stüve, ver.di-Fachbereichssekretär Medien) • Entwicklung der Pressevielfalt in Mecklenburg-Vorpommern und Bericht über die Auseinandersetzungen in den Betrieben, ver.di-Kampagne: Qualität und Vielfalt sichern. (Angefragt: Betriebsrat von Nordkurier/Ostseezeitung und Ernst Heilmann, Freie + Redakteure, Landesverband ver.di) • Presse von unten. Welche alternativen und konzernfreien Zeitungen gibt es noch im Land? Wie können wir Pressearbeit von unten erhalten und entwickeln? Wie können wir selbstbewusste Redakteure stützen und kritischen Journalismus fördern und erhalten? Welche alternativen Geschäftsmodelle gibt es?

• Am Beispiel der ehem. Kieler Rundschau (Angefragt: ehem. Herausgeber der Kieler Rundschau)

• Zukunft der alternativen Medien. Wie können wir sie für Vielfalt und Pressefreiheit nutzen. Möglichkeiten und Gefahren des Internets und Aussichten freier kritischer Pressearbeit. Die alternative Presse in der Praxis (Uwe Stahl, ver.di Freie Kiel, angefragt Reinhard Pohl, Gegenwind und Wolfgang Pomrehn, LinX-Redakteur und freier Journalist)

Zur Situation und Entwicklung der Printmedien in Schleswig-Holstein gab es auf Antrag von FDP, GRÜNEN und SSW zuletzt im Jahre 2006 einen Bericht der Landesregierung, der Auskunft geben sollte über die Medienkonzentration, über die Ausgliederungen von Redaktionen in den Verlagen und deren Auswirkung auf die unabhängige Berichterstattung, wie auch über die Folgen der Konzentration bezogen auf die Presse- und Informationsfreiheit und die soziale Situation von angestellten und freien Journalisten in den Verlagen. Mittlerweile hat sich die Situation in S-H stark in Richtung Marktbereinigung entwickelt. Es gibt im wesentlichen zwei Zeitungsverlage in S-H die nicht nur den Zeitungsmarkt, sondern auch Anzeigenblätter und Radiosender beherrschen. Dies sind der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag (shz) und Zeitungen mit Springer-Beteiligungen.

Nach der Stellungnahme von ver.di und DJV ist die Folge der Verlust der Meinungsvielfalt. Die journalistische Qualität bleibt auf der Strecke. Das Ziel lautet: ein Markt, ein Anbieter.

02-01-2011

Mit einer spontanen Mahnwache demonstrierten Mitarbeiter der Ostsee-Zeitung (Springer-Anteile übernommen durch Madsack) im November 2009 für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze in Rostock
(Quelle: www.qualitaet-und-vielfalt-sichern.de)

So hat sich die Situation in den letzten Jahren weiter verschärft. Die Lübecker Nachrichten sind von Springer übernommen worden. Aus- gliederungen und Leiharbeit findet zunehmend statt um Wettbewerbsvorteile zu erzielen und um den sinkenden Werbeeinahmen zu begegnen. Und dies steht angeblich sogar bei den Kieler Nachrichten bevor.

Der hannoveranische Medienkonzern Madsack hat mittlerweile in Mecklenburg-Vorpommern, Lübeck und Hamburg überall Zeitungen und Verlage übernommen und auch die Übernahme Springer Anteile der Kieler Nachrichten ist im Gespräch. Eine gemeinsame Druck- und Medien-dienstleistungsgesellschaft auf der Achse Flensburg, Hamburg, Lüneburg, Hannover ist im Gespräch um Synregieeffekte zu erzielen. Weitere Ausgliederungen von Redaktionen und Zentralisierung der Produktion sind dann zu befürchten. Negative Erfahrungen gabt es 2009 in Mecklenburg-Vorpommern mit der Abwicklung des Nordkurier.

Selbstständige eigenverantwortlich handelnde Redaktionen sind die Seltenheit in S-H. verdi und DVU fordern für die Zeitungsverlage die verbindliche Einführung von Redaktionsstatuten um die innere Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Redakteure zu stärken. Verdi-Nord forderte u.a.: „Das Landespressegesetz durch den Landtag dahin. gehend ändern, dass es mehr Transparenz über die Beteiligungsverhältnisse und innere Pressefreiheit gibt. Wir erachten es zur Absicherung der Pressefreiheit als eine Herausforderung, dass es eine gesetzliche Grundlage für die Bildung von Redaktionsbeiräten in den Tageszeitungen und Anzeigenblättern in Schleswig-Holstein gibt.“ Nur eine einzige Zeitung in Schleswig-Holstein hat ein Redaktionsstatut auf freiwilliger Basis eingeführt: Flensborg Avis (Deutsch-dänische Zeitung mit kleiner Auflage).

Das Land S-H kümmert die zunehmende Pressekonzentration wenig. Seit der letzten Anhörung im Jahre 2007 wurde alles dem Markt überlassen. Welche Folgen mit Ausgliederungen verbunden sind, konnten im vergangenen Jahr die Beschäftigten in der Weiterverarbeitung der KN in Form von Leiharbeit durch die Fa. Tabel erfahren, die mit Entlassungen und Abfindungen geendet hat. Nachdem die Belegschaft einen Betriebsrat gründete, um sich gegen die schlechte Bezahlung und die unzumutbaren Arbeitsbedingungen zu wehren, wurde der Protest mit Auftragsentzug und Entlassungen gewaltsam beendet (Wir berichteten in den Ausgaben der LinX 03/04/07-2010).

Auch in Hinblick auf die Entwicklung einer Presse von unten, als notwendige Antwort auf die eingeschränkte Pressevielfalt, könnte die geplante ver.di-Veranstaltung von Bedeutung sein:

Mi., 19.1.2011, 19 Uhr, Garbesaal, Gewerkschaftshaus, Kiel, Legienstr. 22

(uws)