Der SHZ sollte sich bei den Sinti und Roma entschuldigen

Zur heutigen Berichterstattung des SHZ über einen vorgetäuschten Überfall auf eine Kieler Spielhalle erklärt der minderheitenpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:  Ich bin entrüstet und schockiert, dass ich anno 2014 in einer angesehenen Zeitung stigmatisierende Formulierungen wie „ein Komplize aus dem Sinti- und Roma-Milieu“ und „Zigeunerin“ lesen muss. Dem Autor des Artikels scheint entgangen zu sein, dass die Sinti und Roma eine durch die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein geschützte Minderheit sind. Der SHZ sollte sich umgehend bei den Sinti und Roma für diese verbalen Entgleisungen entschuldigen.
 

Flemming Meyer (SSW)

Arbeitnehmerfreizügigkeit

Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eigentlich ein alter Hut. Inzwischen gibt es kaum noch große Betriebe in Schleswig-Holstein, die nicht von der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen profitieren. Es spielt für den Arbeitgeber inzwischen keine Rolle mehr, aus welchem EU-Land der Bewerber oder die Bewerberin kommt – wichtig ist nur, dass er oder sie mit den Vorkenntnissen und dem Knowhow in den Betrieb passt. Laut Statistikamt Nord kommen von den knapp 860.000 Beschäftigten am Stichtag 31.12.21012 in Schleswig-Holstein allerdings nur 14.465 aus dem EU-Ausland; das sind 1,7% aller Beschäftigten. Eine Randerscheinung. Schleswig-Holstein ist also nicht gerade das El Dorado für Beschäftigten, die aus dem Ausland kommen und in Deutschland arbeiten wollen. Wir führen also eine Stellvertreter-Debatte.

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Geheimndienste

SPD und SSW setzen weiter auf V-Leute

01. Juni 2013 Landesinnenminister Andreas Breitner (SPD) hält den Einsatz sogenannter V-Leute des Verfassungsschutzes in „extremistischen Organisationen“ für unverzichtbar. „Ein Nachrichtendienst ohne Informanten in der Szene wäre weitgehend blind, taub und nutzlos“, sagte Breitner. Der Sozialdemokrat widersprach damit ausdrücklich einem Beschluss des Grünen-Bundesparteitags. Das Wahlprogramm der Grünen für die Bundestagswahl am 22. September sieht den vollständigen Verzicht von V-Leuten für die geheimdienstliche Arbeit im Inland vor.

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