Beiträge

Internationale Menschenkette gegen Braunkohle:

Protest für eine andere Energiepolitik

Es hält sich in der deutschen Öffentlichkeit ja hartnäckig das Gerücht, Deutschland sei Vorreiter beim Klimaschutz. Tatsächlich ist es vor allem Vorreiter bei der Nutzung von Braunkohle. Rund 185 Millionen Tonnen wurden 2012 hierzulande gefördert und verbrannt. Dreimal so viel wie in Polen oder mehr als doppelt so viel wie in Russland und Australien, den beiden nächst größten Förderländern. Dabei muss man wissen, dass die Verbrennung von Braunkohle so ziemlich die größte Klimasünde ist, die in der Stromproduktion begangen werden kann. Bis zu 1,22 Kilogramm CO2 entsteht pro erzeugter Kilowattstunde in den älteren Braunkohlekraftwerken und in den modernsten sind es noch immer fats ein Kilogramm. In einem modernen Gaskraftwerk werden hingegen nur 0,37 Kilogramm pro Kilowattstunde freigesetzt. Das größte deutsche Braunkohlerevier befindet sich im Rheinland, wo RWE, baggert und verbrennt, ein nicht ganz so großes in der Lausitz in Brandenburg und Sachsen wird von Vattenfall ausgebeutet. Daneben gibt es noch ein kleinere Revier an der Grenze von Sachsen und Sachsen-Anhalt, wo die Mibrag aktiv ist.

In keinem der Reviere geht es mehr ohne Widerstand der Bevölkerung zu, die den Tagebauen weichen muss oder unter Staub und Lärm des Abbaus zu leiden hat. Im Rheinland und in der brandenburgischen Lausitz gab es zudem in diesem Jahr erneut Klima-Protest-Camps. Besonders in der Lausitz konnte dabei auf viel Sympathie in der Bevölkerung und Unterstützung vieler, wenn auch nicht aller, Kommunalpolitiker gezählt werden. Die Bevölkerung ist nach wie vor gespalten. Die Stromkonzerne lassen sich die Beeinflussung der öffentlichen Meinung etwas kosten, und auch das Arbeitsplatzargument zieht noch bei einigen. Allerdings sind bundesweit in den Tagebauen und angeschlossenen Kraftwerken nur noch etwas mehr als 20.000 Personen beschäftigt.

                        "Nicht in meinem Namen."  Schwedische Umweltschützer.  

           "Stoppt die Kohle." Slowakische Umweltschützer.

Dafür gab es viel Unterstützung von außerhalb, als am 23. August, zum Abschluss des Lausitzer Klima-Camps zur Demonstration aufgerufen wurde. Vermutlich war es der internationalste Anti-Kohle-Protest den Europa bisher gesehen hat. Rund 7500 Menschen aus über 20 Ländern versammelten sich nach Angaben der Veranstalter zu einer Menschenkette, die das deutsche Kerkwitz im Südosten Brandenburgs über die Neiße hinweg mit dem polnischen Grabice verband. Auch einige Schleswig-Holsteiner aus Ant-Fracking- und Anti-AKW-Initiativen waren dabei.

Zweisprachige Forderungen. Die Lausitz ist Heimat der Sorben.

Auf beiden Seiten des deutsch-polnischen Grenzflusses sind neue Tagebaue geplant. Südlich von Kerkwitz will der schwedische Konzern Vattenfall den Tagebau Jänschwalde nach Norden ausweiten und kann dabei auf Unterstützung der Potsdamer Landesregierung rechnen. Im Falle eines anderen umstrittenen neuen Tagebaus, Welzow Süd II südlich von Cottbus, hatten die Minister von SPD und Linkspartei im Juni grünes Licht gegeben.

Braunkohletagebau in der Lausitz und im benachbarten Polen.

Bei den betroffenen Menschen in der Region kam das gar nicht gut an, und so war bei der Menschenkette immer wieder Kritik an der Linkspartei zu hören und zu lesen. (Von der SPD hatte man offenbar ohnehin nichts anderes erwartet.) 2009, bei den letzten Landtagswahlen, hatte die Brandenburger Linkspartei noch gegen neue Tagebaue argumentiert. Bei der Menschenkette überließ sie hingegen der Piratenpartei und den Grünen – die in Nordrhein-Westfalen den Braunkohleabbau mittragen, aber in Brandenburg sich den Bürgerinitiativen andienen – das Feld. Bei ihrem gleichzeitig in Potsdam stattfindenden Sommerfest bekam sie deshalb Besuch von Greenpeace. „Sommerfest statt Kohleprotest?“ stand auf einem Banner, das dort 15 Mitglieder der Umweltorganisation entrollten. „Tausende Menschen haben heute in der Lausitz gegen Umweltzerstörung und Vertreibung durch den Braunkohletagebau demonstriert. Es ist obszön, dass die Parteifunktionäre parallel zur Menschenkette lieber ein bierseliges Sommerfest feiert“, meinte Daniel Moser, der Energieexperte der Gruppe dazu.

Zur Menschenkette war derweil nicht nur ein Teil der örtlichen Bevölkerung gekommen. Auch aus allen Teilen Polens und Deutschlands waren Menschen in Bussen angereist, um gegen die Kohlepolitik zu demonstrieren. Und darüber hinaus: In London hatte ein Bus zum Beispiel britische Aktivisten aus dem ganzen Land eingesammelt und nach Kerkwitz gebracht. Wie vielen anderen ging es ihnen nicht nur um die Landschaftszerstörung und die Solidarität mit den vom Tagebau Bedrängten. Sie wollten auch gegen die weitere Verbrennung von Kohle demonstrieren, die einen wesentlichen Beitrag zum Klimawandel leistet.

Auch eine Gruppe junger Schweden hatte sich der Menschenkette angeschlossen „Vattenfall - inte i mitt namn“ stand auf ihrem Transparent. „Vattenfall – Nicht in meinem Namen“. Der Konzern gehört dem schwedischen Staat. Weitere Teilnehmer kamen aus der Slowakei, aus Österreich, Ungarn und einer ganzen Reihe weiterer Länder. Aus der benachbarten tschechischen Republik waren rund 200 Protestierer angereist. Auch Mitglieder der sorbischen Minderheit zeigten bei dem Protest ihre blaurotweiße Flagge. Ihr Verband, die Domowina, sei allerdings in der Frage der Tagebaue gespalten, so ein Demonstrant gegenüber der jungen Welt. Vermutlich ein Ergebnis der mit reichlich Spendengeldern unterfütterten Öffentlichkeitsarbeit Vattenfalls.

(wop)