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Macht mit im Griechenland-Solidaritätskomitee Kiel
Solidarität mit der griechischen Linken !
Bei den Parlamentswahlen am 25. Januar kann das linke Bündnis SYRIZA stärkste politische Kraft in Griechenland werden. Die Bundesregierung und die EU-Kommission blasen vor den griechischen Wahlen zum Kampf. Die Partei SYRIZA, die das katastrophale EU-Regime von Kürzungen und Sozialabbau infrage stellt, hat Chancen, die Wahlen zu gewinnen. Mit einer Droh- und Angstkampagne mischen sich EU Kommission und Bundesregierung völlig ungeniert in die inneren Angelegenheiten Griechenlands ein. Sie scheinen Griechenland, wie auch andere südeuropäische EU Länder, bereits als ihren Hinterhof zu betrachten. Vor diesem Hintergrund ist es gerade hier eine besondere Aufgabe, das Recht der Griechinnen und Griechen auf demokratische Selbstbestimmung zu verteidigen und sie in ihrem Kampf gegen Sozialabbau und Verarmung zu unterstützen. Schließlich ist unsere Regierung eine treibende Kraft für diese Entwicklung in der ganzen EU. Dabri geht es ihr vor allem darum, europaweit durch Lohnkürzungen, Deregulierungen der Arbeitsmärkte und durch Sozialabbau die Profitmöglichkeiten für Kapitalinvestitionen auf Kosten breiter Bevölkerungsschichten zu erhöhen.
Aus den folgenden Gründen halten wir die Solidarität mit SYRIZA für besonders wichtig:
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Weil eine politische Wende notwendig ist: In den letzten Jahren haben die ND/PASOK- Regierung und die Troika Griechenland verwüstet: 25% Rezession, 27% Arbeitslose, Zerstörung von Sozialstaat und Arbeitsrechten, gestiegene Staatsschulden. SYRIZA tritt entschieden gegen diese Verarmungspolitik auf. Ihr Programm umfasst öffentliche Investitionen, die Stärkung sozialer Rechte, den Kampf gegen Steuerbetrug und Schuldenschnitte.
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Weil ein Regierungswechsel realistisch ist: Das griechische Wahlrecht ist stark mehrheitsfördernd. Die stärkste Partei erhält einen Bonus von 50 Mandaten. Je nach Wahlergebnis reichen daher 35 bis 40% der Stimmen für eine absolute Mehrheit im Parlament. Aktuelle Umfragen geben SYRIZA über 35%.
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Weil SYRIZA anders ist als typische Parteien: SYRIZA ist keine Partei, in der ein kleiner Zirkel alle Entscheidungen trifft und PR-Berater_innen mehr Einfluss haben als politische Grundsätze. Innerer Pluralismus und die Verbindung zu sozialen Bewegungen gehören zum Selbstverständnis der Partei, die selbst als Bündnis linker Gruppen und Kleinparteien gegründet wurde. Viele Mitglieder sind zugleich in den Anti-Austeritäts-Protesten, Solidaritätsinitiativen oder anderswo aktiv. SYRIZA betrachtet die Bewegungen als gleichberechtigte Partnerinnen im politischen Kampf. Das zeigt sich etwa bei der Plattform Solidarity4All: Finanziert aus Beiträgen der SYRIZA- Abgeordneten, unterstützt die Plattform Initiativen wie Solidaritätskliniken, Gemeinschaftsgärten oder soziale Zentren, ohne sich einzumischen. Im Verständnis von SYRIZA ist der Staat nur eine von vielen Ebenen politischer Kämpfe: Nur ein kleiner Teil der notwendigen gesellschaftlichen Veränderung kann durch eine Regierung erreicht werden.
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Weil eine SYRIZA-Regierung auch unsere Spielräume vergrößert: Eine SYRIZA-Regierung wäre die erste der EU, die offen gegen die Krisenpolitik von Sozialabbau und Bankenrettungen eintritt. Sie wird sich in den EU-Institutionen, etwa im Europäischen Rat, gegen diesen Kurs einsetzen. Das Mindeste, das dieser Widerstand erreichen wird, ist eine breite öffentliche Debatte. Das vergrößert den Spielraum von Bewegungen sowie kritischer Kräfte in Parteien und Gewerkschaften in anderen Staaten.
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Weil die griechischen Wahlen strategisch entscheidend sind: Der Kampf gegen die Austeritätspolitik wird von vielen Akteur_innen auf vielen Ebenen geführt. Eine zentrale Ebene wird in den nächsten Monaten der Konflikt um die Regierungsmacht in Griechenland sein. Auch wenn wir sonst eher auf den Straßen, in den Betrieben oder anderen Bereichen aktiv sind, ist es strategisch sinnvoll, die griechische Linke in diesem sich zuspitzenden Kampf um den Staat zu unterstützen. Solidarität bedeutet schließlich nicht blinde Gefolgschaft, sondern das Handeln aus der Überzeugung, dass die griechischen Kämpfe auch unsere Kämpfe sind.
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Weil unsere Unterstützung gebraucht wird: Gerade weil SYRIZA für eine neue Politik steht, werden sie von außen massiv bekämpft. Wie bei den Wahlen 2012 werden EU-Institutionen, Regierungen, Medien und neoliberale Think Tanks mit Propaganda und Erpressung versuchen, einen SYRIZA-Sieg zu verhindern bzw. eine linke Regierung zu Fall zu bringen. Viele dieser Kämpfe muss die griechische Linke selbst führen. Doch dem Druck aus unseren Ländern begegnen wir am besten hier. Eine Umsetzung dieser Politik kann nur erfolgreich sein, wenn sie durch genügend großen Druck der Bevölkerung und internationaler Solidarität vorangetrieben wird
Macht mit im Griechenland-Solidaritätskomitee Kiel!http://griechenlandsolikiel.de
Mittwoch, 11. Februar um 20:00 Uhr zeigen wir im Kino der Hansastr. 48 den Film „Wer rettet wen?“
Steuerzahler finanzieren private Vermögen Es heißt, Griechenland habe 240 Mrd. EUR an Hilfen erhalten. Gerettet wurden damit aber nicht die Griechen. Seit dem Hilfspaket sind die Investitionen um 50 Prozent zurückgegangen. 50% der Jugendlichen sind arbeitslos. Apotheken geben Medikamente nur noch gegen Bargeld aus. Die Krankenhäuser stehen vor dem Kollaps ... mehr auf http://www.whos-saving-whom.org/index.php/de/
Donnerstag, 12. Februar um 19:00 Uhr informieren wir in der Pumpe, Haßstr. 22, Galerie über die Lage in Griechenland nach den Wahlen. Thrassyvoulos wird zum Zeitpunkt der Wahlen in Griechenland sein und darüber berichten, welche politische Folgen der Wahlausgang haben wird. Wir wollen darüber reden und beraten, was das für uns bedeutet.
Vortrag und Diskussion „Griechenland hat gewählt - und nun?“