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Für ein anderes Europa

Nein zu Abschottung vor Flüchtlingen und zu Kürzungsprogrammen für Griechenland / Proteste auch in Rom, Paris, London und Brüssel

Bilder: gst

Rund 5000 Menschen – die Veranstalter haben 6000 gezählt – beteiligten sich am 20. Juni in Berlin an einer bundesweiten Demonstration. Anlass waren ein internationaler Aktionstag für die Solidarität mit Griechenland und der UN-Weltflüchtlingstag. Zum Abschluss habe es vor dem Brandenburger Tor ein Konzert, zu dem einige Tausend zusätzliche Zuschauer gekommen waren. Aus Kiel waren mehrere Wagen mit zusammen 17 Leuten u.a. von ATTAC und vom Griechenland-Solidaritätskomitee gefahren. Trotz zahlreicher Gruppen, die zu der Aktion aufgerufen hatten, darunter die Linkspartei, die Interventionistische Linke und das Blockupy Bündnis, war die Mobilisation offensichtlich sehr schlecht gelaufen und stand in keinem Verhältnis der massiven Angriffe seitens u.a. der Bundesregierung auf die Lebensbedingungen der großen Mehrheit der griechischen Bevölkerung. Ähnliche Demonstrationen fanden zur gleichen Zeit auch in London, Paris und Rom statt. Auch in Griechenland und verschiedenen spanischen Städten gab es Aktionen. (wop)

Pressemitteilung von ATTAC:

Unter dem Motto "Europa.Anders.Machen." demonstrieren momentan 10.000 Menschen in Berlin gegen die Kürzungsprogramme für Griechenland und die Abschottung der EU gegen Flüchtlinge. Die Demonstrierenden richten sich damit auch gegen mediale und politische Spaltungsversuche der Menschen in Europa.

Aufgerufen zu der Demonstration hatte ein breites Bündnis, getragen von Attac, Teilen der Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Jugend- und Studierendenverbänden, der Partei Die Linke, dem Blockupy-Bündnis, Flüchtlingsorganisationen sowie antirassistischen und weiteren linken Gruppen. Der heutige 20. Juni ist internationaler Tag des Flüchtlings und zugleich der Beginn der vom Weltsozialforum ausgerufenen Griechenland-Solidaritätswoche. Auch in Rom, Paris, London und Brüssel gehen am heutigen Samstag Zehntausende für ein solidarisches Europa auf die Straßen.

Hannah Eberle, Sprecherin des Demoblocks "We Are The Crisis": "Wir sind heute gemeinsam mit Illegalisierten, prekär Beschäftigten, Streikenden, Krisenmigrantinnen und -migranten, Zwangsgeräumten und Empörten auf die Straße gegangen. Und wir werden immer wieder kommen. In Europa gibt es Alternativen zu Austerität, Abschottung, Armut, Konkurrenz und Burn-Out– diese Alternativen werden in ganz Europa von der Straße eingefordert. Ob in Frankfurt bei Blockupy, ob beim Widerstand gegen Zwangsräumungen, gegen Abschiebungen und gegen Hartz-IV-Sanktionen – es gibt Widerstand und Bewegung."

"Wir ertragen es nicht, dass an Europas Außengrenzen jedes Jahr tausende geflüchtete Menschen sterben. Wir stehen ein für ein Europa, in dem jede und jeder willkommen ist, in dem Schutz geboten wird und in dem es möglich ist, sich frei zu bewegen. Bleiberecht für alle – jetzt sofort!" sagte Jennifer Werthwein von der Grünen Jugend. "Die EU muss die tödliche Abschottung ihrer Grenzen umgehend beenden und die Fluchtursachen beseitigen. Deshalb ist unser Adressat heute auch die deutsche Bundesregierung, denn auch sie trägt zu den ökonomischen und ökologischen Verwüstungen bei, die die neoliberale Wirtschaftspolitik in den Ländern des Südens anrichtet."

"Die Verelendung in Griechenland muss endlich ein Ende finden. Die so genannten Sparprogramme haben in eine Krisen verschärfende Rezession geführt und Millionen Menschen in Armut gestürzt. Auch in Deutschland gibt es zunehmend eine große Solidarität mit den Menschen in Griechenland" sagte Roland Süß von Attac Deutschland.

Auf der Kundgebung sprachen unter anderem der Theaterregisseur Nicolas Stemann, Freitag-Herausgeber Jakob Augstein sowie die griechische Staatsministerin Theano Fotiou. Im Vorfeld hatte eine Reihe von Kulturschaffenden, Abgeordneten, Jugend- und Studierendenverbände sowie ein breites Bündnis von linken Gruppen zur Beteiligung aufgerufen.

"Um die Profitinteressen von Großkonzernen und wenigen Reichen zu wahren, halten Europas Eliten mit aller Kraft an der gescheiterten neoliberalen Logik des Sparens fest", stellte Malte Fiedler von der Linksjugend Solid fest. "Es werden Sündenböcke gesucht, um von den eigentlichen Problemen abzulenken. Auch darum rufen wir dazu auf, die herablassende Sündenbockrhetorik zu beenden. Die Hetze insbesondere der Bildzeitung gegen Griechinnen und Griechen schürt Rassismus und Hass, schafft falsche Bilder und reißt Gräben zwischen den Menschen auf."

Der Demonstrationszug startete mit 6000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg und führte am Gebäude der Bildzeitung vorbei vors Brandenburger Tor, wo sich derzeit 10.000 Menschen unter dem Motto "Flüchtlinge willkommen!" zu einer Kundgebung mit Konzert versammelt haben. Diese wird von antirassistischen Gruppen, dem Bleiberechtsbündnis und der Partei Die Linke organisiert.

Weitere Informationen: www.europa-anders-machen.net

Rede von Werner Rätz (Attac)
bei Kundgebung "Europa anders machen – Flüchtlinge willkommen"
am 20. Juni vor dem Brandenburger Tor in Berlin

* Europa anders machen! Demokratisch solidarisch grenzenlos!

Wir rufen zu dieser Demonstration auf, weil sich nicht nur in kalten Regierungsgebäuden und in ebenso kalten Politikerhirnen entscheidet, was in der Welt, in Griechenland, in der EU, in Deutschland geschieht, sondern auch auf der Straße, auch bei uns, in unserer Leidenschaft, in unserer europaweiten, unserer weltweiten Solidarität.

Es seid auch ihr, es sind auch wir, die das Geschehen auf der Welt bestimmen, diejenigen, die Fähren machen statt Frontex, die am 18 März gegen die Europäische Zentralbank demonstriert haben, die heute hier, in Rom, in Madrid, in London, in Paris, in Athen auf der Straße sind und sich nicht damit zufrieden geben, dass es keine Alternative geben soll zu Verarmung für fast alle und grenzenlosem Reichtum für fast niemanden.

Aus einer solchen Haltung entstand Syriza, draus stammt die heutige griechische Regierung und ist ein Zeichen der Hoffnung für ganz Europa.

Eine solche Überzeugung trugen in den vergangen Monaten in Spanien Hunderttausende in den Marchas de la dignidad auf die Straße und Millionen in Barcelona, in Madrid, in Cadiz an die Wahlurnen. Solche Überzeugungen führen zu breiten Protesten in Portugal oder Irland.

Und auch wir können Deutschland verändern und wir werden es tun! Es wird nicht so bleiben, dass dieses Land und die ganze EU im Kanzleramt und im Finanzministerium von Leuten traktiert werden, die Tag um Tag zeigen, dass sie von Ökonomie, vom Wirtschaften für das Leben und die Menschen, aber auch wirklich gar nichts verstehen!

Aber täuscht euch nicht, diese Leute sind nicht einfach nur dumm, sie sind noch mehr zynisch! Sie wissen, dass ihre Politik für die Menschen in Griechenland und anderswo, auch für die meisten in Deutschland, schädlich ist. Sie wissen, dass im Wettbewerb alle verlieren und nur einer gewinnt, und sie wollen dieser eine sein. Sie wollen andere auspressen bis auf den letzten Tropfen und dann erst kommt ein Schuldenschnitt.

Wenn irgendjemand seine Schulden bezahlen sollte, dann Deutschland! Eine Lösung für alle, ein Schuldenschnitt für Griechenland, eine europäische Schuldenkonferenz, muss jetzt her!

Wenn irgendwo Dilettantismus und fehlender Wille für zukunftsfähiges Gestalten herrschen, dann in Deutschland! Ein Ende der tödlichen Kürzungspolitik, eine Abkehr von der Austerität muss jetzt her!

Wenn es in irgendeinem Land ein Wissen darüber geben sollte, dass man dem Sterben von Menschen nicht gleichgültig zusehen darf, dann in Deutschland! Mit der mörderischen und verbrecherischen Abschottung gegen Flüchtlinge muss jetzt sofort Schluss sein!

Wenn irgendwo in Europa die oppositionellen Bewegungen, die menschenrechtlich und humanitär denkenden Menschen, die an friedlichen und solidarischen Beziehungen zu Europa und zur Welt Interessierten aufgerufen sind, Widerstand zu leisten und ihrer Regierung in den Arm zu fallen, dann wir in Deutschland! Hier wurde die bösartige Austeritätspolitik auf den Altar gehoben, hier muss sie gestürzt werden!

Lasst es uns angehen!