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Auseritätspolitik beenden

An die Mitglieder der Euro-Gruppe und der Arbeitsgruppe „Euro-Gruppe“

Im Herbst letzten Jahres wurde von einigen der unterzeichnenden Organisationen eine Petition überreicht, die von 53 weiteren Organisationen aus 15 europäischen Ländern unterstützt und von mehr als 100.000 Personen unterzeichnet wurde und in der die Streichung der griechischen Schulden gefordert wurde. Außerdem wurden die Beendigung der erzwungenen Austeritätspolitik und neue globale Regeln für eine rasche, gerechte und menschenrechtskonforme Lösung von Schuldenkrisen gefordert. Wir stellen erfreut fest, dass die Bewältigung des griechischen Schuldenproblems nun auf der Tagesordnung steht.

Allerdings sind wir beunruhigt über die bei der Sitzung der Euro-Gruppe am 9. Mai 2016 unterbreiteten Vorschläge. Die skizzierten Maßnahmen zur Umstrukturierung der Schulden gehen nicht so weit, wie es für eine rasche und tragbare Lösung des griechischen Schuldenproblems nötig wäre. Der sogenannte Notfallmechanismus umgeht demokratische Verfahren zur Entscheidungsfindung und würde im Fall von Konjunktureinbrüchen einen gefährlichen Abwärtstrend bewirken.

Überdies wird der Dreistufenplan, der verschiedene Umstrukturierungsmöglichkeiten, einschließlich Zahlungsaufschub, umfasst, die endgültige Bewältigung der griechischen Schuldenkrise in ferne Zukunft verschieben. Unserer Ansicht nach liegt diese Verzögerung nicht im besten Interesse irgendeiner der beteiligten Parteien. Im Gegenteil, diese Vorgehensweise droht zu weiteren politisch motivierten Verzögerungen und zu einer völlig unzureichenden Umschuldung zu führen. Solche Verzögerungen haben in Griechenland und auch in anderen von Schuldenkrisen geplagten Ländern der Welt bereits großen Schaden angerichtet.

Die seit den 1980er Jahren von Entwicklungsländern gemachten Erfahrungen mit Schuldenkrisen belegen, dass der Versuch, Überschuldungen mit Umschuldungen zu begegnen, den Ländern untragbare Schulden aufgebürdet und die Entwicklung um Jahrzehnte verzögert hat. Nur reale Schuldenschnitte ermöglichten es, Überschuldungen abzubauen und das Wachstum neu zu beleben. Mit Recht lässt sich feststellen, dass Griechenland sich in einer ähnlichen Lage befindet. Deshalb wiederholen wir unsere Forderung nach einer Streichung des größten Teils der griechischen Schulden.

Leider könnte diese Maßnahme zulasten der europäischen Steuerzahler/-innen gehen. Zweifellos ist das eine Folge früherer Entscheidungen, durch die vormals private Schulden in öffentliche Schulden verwandelt und Privatbanken mit öffentlichen Geldern gerettet wurden. Verschiedene Studien, zuletzt eine Studie der European School of Management and Technology in Berlin, ergaben, dass 95 Prozent der Kredite der Troika für die Tilgung alter Kredite und die Rettung von Banken in Europa und sogar außerhalb Europas verwendet wurden. Unter diesen Umständen ist es illegitim zu verlangen, dass die Tilgung der griechischen Bevölkerung aufgebürdet wird.

Wir teilen die Meinung mehrerer Finanzminister, dass die griechische Schuldenkrise unter minimaler finanzieller Belastung der europäischen Steuerzahler/-innen und Staatshaushalte bewältigt werden sollte. Deshalb wiederholen wir unsere Forderung, dass von den Banken, denen die Rettungsaktionen zugutekamen, Geld eingetrieben wird zum Ausgleich für die Bereitstellung europäischer Finanzinstrumente und zur Finanzierung der Schuldenstreichung. Die Arbeitsgruppe „Euro-Gruppe“ sollte unverzüglich damit beginnen, einen Vorschlag für die Durchführung dieser Rückerstattungsaktion auszuarbeiten.

Wir erwarten, dass die Arbeitsgruppe „Euro-Gruppe“ einen Plan für die Lösung der griechischen Schuldenkrise entwickelt, der die grundlegenden Werte der Europäischen Union widerspiegelt, demokratische Prinzipien respektiert, Konvergenz und Zusammenhalt fördert sowie die Menschenrechte aller gewährleistet, und dass dieser Plan von der Euro-Gruppe gebilligt wird.

19. Mai 2016

Attac Finnland, Attac Irland, Both Ends, Bretton Woods Project, CADTM – Komitee für die Streichung der Schulden der Dritten Welt, Centre national de coopération au développement CNCD-11.11.11, Debt and Development Coalition Ireland, Ecologistas en Acción, Ekumenická Akademie, Enabanda, Erlassjahr.de – Entwicklung braucht Entschuldung, Eurodad – European Network on Debt and Development, European Information Human Rights Centre, Greece Solidarity Campaign (UK) , Jubilee Debt Campaign UK, Společenství Práce a Solidarity, War on Want, Zukunftskonvent