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Bundeswehrreform:
Dank Ratsmehrheit steht Kiel ohne Konzept da
01. 12. 2011 Die Bekanntmachungen des Verteidigungsministeriums, bezüglich der Reduzierung von Bundeswehrstandorten macht deutlich wie nötig der Antrag der LINKEN Ratsfraktion zur Konversion war. "Nun ist das passiert, wovor wir schon seit einigen Jahren immer wieder gewarnt haben. Die Entscheidung zur Zukunft der Bundeswehrstandorte liegt auf dem Tisch: In Kiel fallen 1.700 Stellen weg, das Marinearsenal wird komplett geschlossen und wir haben noch kein Konzept wie nun geordnet darauf reagiert werden kann.", erklärt Fraktionsvorsitzender Florian Jansen. "Auch wenn wir Reduzierungen bei der Bundeswehr natürlich grundsätzlich begrüßen, ist die Lage, in der sich Kiel durch die heutige Entscheidung und das Zögern der Ratsmehrheit jetzt befindet, äußerst bedenklich", so Jansen weiter.
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Erst zur Septembersitzung der Ratsversammlung hatte die Ratsfraktion DIE LINKE das letzte Mal beantragt, dass die Verwaltung vor einer endgültigen Entscheidung des Verteidigungsministeriums zumindest einen "Plan-B" entwickelt, damit kommunale Politik und Verwaltung den Prozess der Umwandlung vernünftig gestalten können ohne dass private Investoren Kiel als "Wilden Westen" benutzen. Die Ratsmehrheit hat aber, wie leider durchgängig bei dem Thema Standortschließungen von Bundeswehr und Marine in Kiel, die Augen vor der Realität verschlossen und die Entwicklung eines tragfähigen Konzeptes hinausgezögert.
In Kiel werden etwa 1.700 Dienstposten bei der Bundeswehr wegfallen. Dies ist nicht nur für die direkt Betroffenen schwierig, es hat natürlich auch weitere Auswirkungen auf indirekt betroffene Arbeitsplätze die beispielsweise im Handel von deren Kaufkraft profitiert haben. Derzeit hat die Stadt kein Konzept, wie in diesem Fall, beispielsweise mit einem Konversionsmanager, die Probleme bewältigt und die Chancen für eine ökologische und sozialverträgliche Nutzung, die sich durch einen (partiellen) Abzug der Bundeswehr bieten, genutzt werden können. Deswegen stellte DIE LINKE zur Ratsversammlung am 29.09.2011 einen entsprechenden Antrag. Er wurde in den Wirtschaftsausschuss verschoben und soll dort erst heute behandelt werden.
Ratsfraktion DIE LINKE.Kiel, Florian Jansen
Antrag an die Ratsversammlung der Stadt Kiel am 29.09.2011 von der Fraktion DIE LINKE.Kiel
Betreff: Konversionskonzept
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, parallel zum Werben um ein Verbleiben der Bundeswehr in der Landeshauptstadt Kiel, ein kommunales Konversionskonzept zu entwickeln. Dieses Konzept soll enthalten:
1. Einen deskriptiv-analytischen Teil, der die gesamten durch die Bundeswehr und den militärisch-industriellen Komplex genutzten Liegenschaften in ihrer spezifischen Nutzung erfasst. Ferner sollen die dort abhängig Beschäftigten, Wirtschaftskraft und kommunale Steuereinnahmen quantitativ erfasst werden.
2. Mögliche Nachnutzungen für die militärischen Liegenschaften, sowie mögliche wirtschaftliche Alternativen für die unmittelbar und mittelbar vom Standortmilitär abhängigen Unternehmen.
3. Geeignete Beratungsstrukturen zur Konversionsthematik für die unmittelbar und mittelbar vom Standortmilitär abhängigen Unternehmen, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Soldatinnen und Soldaten am Standort.
4. Mögliche Fördermaßnahmen von EU, Bundes und Landesebene sowie weitere Bedarfe, die von den bisherigen Förderinstrumenten noch nicht abgedeckt sind.
5. Einen Zeitplan sowie einen Maßnahmenplan, der unmittelbar nach einer Abzugsentscheidung eingreift.
Das Konzept ist der Ratsversammlung zur Information und Beschlussfassung vorzulegen.
Das Konzept ist der Ratsversammlung zur Information und Beschlussfassung vorzulegen.
Begründung:
Die Bemühungen der Bundesregierung um Haushaltskonsolidierung und die Bundeswehrreform führt jetzt und in den nächsten Jahren auch zur Reduzierung des Verteidigungsetats. Die Landeshauptstadt Kiel ist als Marinestandort gewachsen und wird sich angesichts der Bundespolitik auf einen sozialen, gesellschaftlichen und städtischen Wandel vorbereiten müssen. Dieser Prozess ist nicht eine Gefahr für die Kieler Wirtschaft, sondern eine Chance für eine zukunftsfähige Entwicklung der Stadt. Kiel kann sich aus seinem historisch gewachsenen Korsett als Militärstandort befreien und eine Stadt des Friedens werden. Dem Ziel der Abrüstung, der Reduktion der Rüstungsausgaben, der Neuschaffung ziviler Arbeitsplätze und der Konversion der in Kiel ansässigen Rüstungsbetriebe fühlen sich alle demokratischen Kräfte in der Kieler Ratsversammlung verpflichtet. Daraus resultiert eine Verantwortung, sich mit dem Abzug des Militärs aus Kiel progressiv zu widmen und nachhaltige, ökologisch sinnvolle, wirtschaftlich tragfähige und arbeitsplatzsichernde Optionen ohne Militär zu entwickeln. Für dieses Ziel soll das obengenannte Konzept ein erster Baustein sein. Jetzt weiter zuzuwarten, auf den Verbleib der Marine und auf eine weitere Remilitarisierung der bundesdeutschen Außenpolitik zu hoffen, wird in unansehnlichen Brachen im Stadtbild und verlorenen Arbeitsplätzen enden. Dem gilt es sich entgegenzustellen und für Kiel eine zivile Entwicklungsperspektive zu starten.
gez. Ratsherr Stefan Rudau
f.d.R. Iris Rosenbaum