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Gewerkschaftsticker
01.02.2011 In über 500 Orten in Deutschland und im europäischen Ausland hat der Künstler Gunter Demnig seit dem Jahr 2003 so genannte „Stolpersteine“ verlegt. Die würfelförmigen Gedenktafeln aus Messing erinnern an das Schicksal von Menschen, die im Nationalsozialismus ermordet, deportiert, vertrieben oder in den Suizid getrieben wurden. Sie werden vor dem letzten frei gewählten Wohnort der NS-Opfer in das Pflaster des Gehweges eingelassen. Auf ihrer Oberseite befindet sich eine beschriftete Messingplatte mit den Lebens- und Todesdaten der Opfer.
Auf Initiative der Landeshauptstadt Kiel, der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit und der Gewerkschaft ver.di hat Gunter Demnig in Kiel bisher 107 derartiger Steine verlegt.Das Besondere an dem Erinnerungsprojekt ist, dass inzwischen Schülerinnen und Schüler gemeinsam mit ihren Lehrkräften den erschütternden Schicksalswegen der Opfer nachspüren und so zu einem lebendigen Teil des Projektes werden. Ihre Recherchen sind jetzt auf der städtischen Internetseite www.kiel.de/stolpersteine nachzulesen. Dort sind alle in Kiel und Kronshagen verlegten Stolpersteine verzeichnet.
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert für die rund 700.000 Bauarbeiter, Angestellten und Auszubildenden am Bau 5,9 Prozent mehr Geld. Das hat die Bundestarifkommission der IG BAU für die Tarifrunde 2011 im Bauhauptge-werbe beschlossen, wie die Organisation am Donnerstag mitteilte. Die Gewerkschaft strebt außerdem weitere Angleichungsschritte der Ost- an die Westlöhne an. Zudem soll die Erhöhung der Mindestlöhne zum 1.12.2011 in der Tarifrunde mit vereinbart werden. Die Verhandlungen beginnen voraussichtlich am 4. März.
Michael Sommer: Gute Arbeit und faire Löhne müssen 2011 das Maß aller Dinge werden, Der DGB sagt dem Missbrauch der Leiharbeit, prekärer Beschäftigung und dem Ausbau des Niedriglohnsektors den Kampf an. „Eine neue soziale Ordnung auf dem Arbeitsmarkt ist mehr als überfällig“, sagte DGB-Chef Michael Sommer auf der Jahresauftaktspressekonferenz. Bundesjugendsekretär René Rudolf kündigte Aktionen der DGB-Jugend für Jugendarbeitsschutz und Scheinpraktika an.
Weit über 900.000 LeiharbeiterInnen gab es Ende 2010 in Deutschland, so viele wie noch nie. Nun will der Gesetzgeber die Branche endlich neu regeln. Doch im Entwurf zum Entsendegesetz fehlt der Schutz vor Lohndumping - hier muss dringend nachgebessert werden.
Die gute Finanzlage der Rentenversicherung weckt Begehrlichkeiten. Rund 18,5 Milliarden Euro Rücklagen sind in der Kasse - in der Union denken deshalb die ersten laut über vorzeitige Betragssenkungen zur Altersicherung nach. Der DBG warnt die Beiträge aus wahlkampftaktischen Gründen vor 2014 zu senken.
Der DGB fordert die Schulsozialarbeit auszubauen. Damit würde mehr für förderbe-dürftige SchülerInnen getan als durch Bildungsgutscheine für Kinder aus Hartz IV-Familien, wie von der Bundesregierung geplant. Dieses Angebot käme nämlich allen SchülerInnen zugute, betont DGB-Bildungsexperte Matthias Anbuhl.
Die Deutsche Wirtschaft konnte sich nach dem Absturz in 2009 im vergangenen Jahr erfreulicherweise schneller und kräftiger erholen als die anderen entwickelten OECD-Staaten. Dennoch sind die Aussichten für dieses Jahr alles andere als hoffnungsvoll. Zum einen hat das gute Wachstum die Leiharbeit und damit die Lohndumping florieren lassen. Das ist ein Frontalangriff auf die regulären Beschäftigungsverhältnisse. Zudem wurde das Wachstum wie in der Vorkrisenzeit vor allem von den boomenden Exporten getragen. Die prozyklischen Investitionen der Unternehmen in Maschinen, Fahrzeuge und andere Ausrüstungsgüter sowie steigende Bauausgaben waren verantwortlich für das starke Wachstum. Die Konsumausgaben stiegen mit 0,5 Prozent dennoch nur leicht und bleiben nach wie vor das kranke Bein des deutschen Wachstums. Damit verharrt die deutsche Wirtschaft in Abhängigkeit von der Auslandsnachfrage. Der Staatskonsum legte auch wegen der Ausgaben aus den Konjunkturpaketen um 2,2 Prozent zu. Sie laufen aber aus, so dass 2011 solche öffentlichen Konjunkturimpulse auch wegen der fiskalischen Folgen der Schulden-bremse wesentlich schwächer sein werden als 2010. Ferner fand dieses kräftige Wachstum in einem außenwirtschaftlich „ruhigeren“ Umfeld statt.
Die wirtschaftliche Talfahrt ist vorerst beendet. Im Jahr 2010 legte die deutsche Wirtschaft um 3,6 Prozent gegenüber dem desaströsen Krisenjahr 2009 zu. Jubelschreie sind jedoch verfrüht. Denn noch immer hat die deutsche Wirtschaft mit den Krisenfolgen zu kämpfen. Die gesamte Wirtschaftsleistung hat das Vorkrisenniveau noch nicht erreicht. Die Gruppe der Gewinner des Aufschwungs ist jedoch sehr klein. Arbeitnehmer/-innen profitierten in der Regel nicht. Die Reallöhne stiegen lediglich um 0,1 Prozent. Ganz anders sieht es bei den Vermögenden und Kapitalbesitzern aus. Das Geldvermögen wuchs im letzten Jahr um 4,7 Prozent. Konjunkturelle Achterbahnfahrten scheinen die Vermögenden nicht zu kennen, denn ihr Besitz ist selbst in der Krise gestiegen.
Chance oder Notlösung? Weit mehr als eine Million Menschen beginnen pro Jahr eine neue Beschäftigung in der Zeitarbeit. «Viele von ihnen sind arbeitslos und versprechen sich über die Zeitarbeit eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt», sagt Johannes Jakob, DGB-Arbeitsmarktexperte. Andere müssen einen Zeitraum überbrücken und sehen die Zeitarbeit als Zwischenbeschäftigung. Berufseinsteiger wiederum wollen so Kontakte mit möglichen Arbeitgebern knüpfen und hoffen, übernommen zu werden. «Wissenschaftliche Untersuchungen belegen allerdings, dass die Arbeitsmarktchancen durch Zeitarbeit nicht deutlich verbessert werden». Meist ist es sogar so, dass sich kurzfristige Beschäftigung und Arbeitslosigkeit abwechseln. Etwa 50 % der Arbeitsverhältnisse enden vor Ablauf von 3 Monaten. Außerdem wird Zeitarbeit meist schlecht bezahlt.
Tarifverträge schützen vor Lohndumping, sichern faire Arbeitsbedingungen und beugen dem Fachkräftemangel vor - davon profitieren Beschäftigte, Arbeitgeber und das Land. IG Metall und DGB in Mecklenburg-Vorpommern wollen mit einer Initiative die Tarifbindung stärken. „Von einer Stärkung der Tarifbindung profitieren alle Seiten: Die Beschäftigten bekommen bessere Löhne und eine bessere soziale Sicherung. Die Unternehmen können Fachkräfte besser halten oder anwerben, und das Land profitiert, weil weniger Fachkräfte in andere Bundesländer abwandern“, stellte Jutta Blankau, Bezirksleiterin der IG Metall Küste, klar. Gemeinsam mit dem DGB-Nord-Vorsitzenden Uwe Polkaehn fordert sie die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern auf, dem Beispiel Sachsen-Anhalts und Thüringens zu folgen und eine Initiative zur Stärkung der Tarifbindung zu starten.
Rösslers Dreiklassenmedizin: Vorkasse beim Arzt und in der Apotheke sind riskant. Ab 1. Januar gelten beim Arzt, und in der Apotheke andere Regeln: Statt Sachleistung kann jetzt beim Arzt direkt auf Rechnung bezahlt und in der Apotheke kann ein wirkstoffgleiches Medikament gegen Zahlung der Mehrkosten gewählt werden. Unter dem Motto „Mehr Wahlfreiheit“ wurden die Regeln zur „Kostenerstattung“ ausgeweitet und bei Medikamenten eine „Mehrkostenregelung“ eingeführt. Wer diese Vorkasse in Anspruch nimmt, tappt schnell in eine Kostenfalle. ver.di warnt: Die vermeintliche Wahlfreiheit, kann schnell zur riskanten Kostenfalle werden.
Privat krankenversicherte Hartz-IV-Empfänger bekommen die Kosten für ihre Versicherung jetzt vollständig bezahlt. Der DGB begrüßt das Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel. Er fordert, nun auch die Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse in gleicher Höhe zu erstatten.
hg