Beiträge

Parteien auf Kriegskurs:

Grüne Befindlichkeiten

01. April 2014 Es ist schon bemerkenswert wie sich die Grünen von einer Antikriegs-Partei und relativ linken Umwelt-Partei entwickelt haben. In der Geschichte Deutschlands hat es bisher keine Partei geschafft ihre ursprünglichen Positionen so schnell und konsequent über Bord zu werfen. Damit haben sie selbst die FDP mühelos überholt. Bereits seit der Rot-Grünen Koalition wissen wir dass die Grünen Auslandseinsätze, ohne Wenn und Aber, deutscher Soldaten befürworten. Da erschien sogar die FDP an Merkels Seite nahezu als pazifistischer Bremser. Grünen Chef Özdemir erlaubte sich sogar Westerwelle als Pazifisten zu verhöhnen. Die Grünen hätten sich auch gerne militärisch am Libyen-Krieg beteiligt.

Die Linke ist und bleibt die einzige Friedenspartei in Deutschland. Sie lehnt Auslandseinsätze konsequent ab und würde gerne die Bundeswehr aus den laufenden Einsätzen abziehen. Die Partei hat es glücklicherweise abgelehnt diese Prinzipien zu verlassen. Alle Versuche der sog. Reformer innerhalb der Partei, durch die Hintertür eine „Responsibility-to-Protect“-Strategie, die 1999 zum Kosovo-Krieg und erst unlängst zum Libyen-Krieg führte, zu etablieren, sind gescheitert. (http://www.uweness.eu/krieg-in-libyen.html“)

Von links nach rechts: Klitschko, Fabius (franz Außenminister), Steinmeier, Faschist Oleg Tjagnibok, Jazeniuk (Timoschenko-Partei, selbsternannter „Regierungschef“).

Sozialdemokratischer Tabubruch – Faschist Oleg Tjagnibok in der Deutschen Botschaft

Sahra Wagenknecht hatte daraufhin die Bundesregierung für ihre Politik in der Krim-Krise scharf angegriffen. „Eine Putschregierung, der Neofaschisten und Antisemiten angehören, kommt mit dem Segen von Steinmeier und Merkel ins Amt“, sagte Wagenknecht mit Blick auf die neue Führung in Kiew. Angesichts der russlandfeindlichen Ausrichtung der Regierung könne sie den Wunsch nach einer Volksbefragung auf der Krim durchaus verstehen. Auch wenn man für den Wunsch nach einer Volksbefragung Verständnis zeigen kann, handelt es sich bei der Einrichtung der „Putschregierung in Kiew“ sowie der Annexion der Krim um klare Völkerrechtsverstöße. (http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine1308.html)

Diese Fotomontage wurde von Bütikofer über Twitter verbreitet.

Volker Beck (Grüne) attestierte darauf hin der Linken, „außenpolitisch auf Geisterfahrt“ zu sein und machte damit zugleich deutlich, dass es unter diesen Umständen derzeit wenig Sinn macht, über Rot-Rot-Grün als mögliche Koalition im Bund nachzudenken. Führende Grüne wie Özdemir, Katrin Göring-Eckardt veröffentlichten daraufhin das von Bütikofer gefertigte Plakat. Auch bei vielen Grünen kam das Plakat wohl nicht besonders gut an. Die Diskussion bremste das nicht, im Gegenteil: „Peinlich und absolut daneben“ sei die Aktion, bekam Özdemir zu hören. „Blödsinn, das habt ihr nicht nötig, das ist Bildzeitungs-Niveau.“ Oder auch: „Interessant, dass nun ausgerechnet die Grünen Stimmung machen mit der Frage der Kriegseinsätze. Afghanistan, Libyen, Kosovo, Somalia, das waren alles Grüne 'Friedensmissionen’.“ (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/harte-kritik-an-der-linkspartei-ukraine-krise-laesst-rot-rot-gruene-traeume-platzen/9617546.html)      

(hg)