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Versammlung ohne Freiheit – von Polizeikesseln und Gesetzesentwürfen

01. April 2014 Das Bündnis für Versammlungsfreiheit hat am 13. März 2014 in einer öffentlichen Veranstaltung einmal mehr über das vorbereitete Gesetz informiert, dabei aber auch Fragen des konkreten Umgangs mit Versammlungsfreiheit diskutiert. Auf dem Podium saßen neben VertreterInnen des Bündnisses aus Schleswig-Holstein auch Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., auch Demobeobachterin bei Blockupy-Frankfurt 2013, und Lea Voigt, als Rechtsanwältin u.a. tätig für strafverfolgte Blockupy-TeilnehmerInnen.

In dieser Versammlung wurde hervorgehoben, dass Versammlungsrecht als ein Grundrecht die Voraussetzung für Demokratie ist. Das es inzwischen Regel geworden ist, Demonstrationen nur mit Auflagen zu genehmigen, ist eine Hürde für Demonstrationen usw. Ursprünglich sollten Auflagen dazu dienen, auch in Situationen mit „Gefahrenpotential“ Demonstrationen zu ermöglichen. Ebenfalls gibt es immer größere Einschränkungen für Demonstrationen. Diese werden u.a. mit der Behinderung von VerkehrsteilnehmerInnen oder anderer unbeteiligter Dritter begründet – damit wird dann das Recht auf Versammlungsfreiheit häufig gravierend abgebaut. Das die Ordnungswächter teilweise selbst ihre Begründungen ad absurdum führen, hier z.B. wegen Kleidung besonders herausgegriffener Personen, machte die Aussage vor Gericht gegen DemonstrantInnen klar: „Der schwarze Block, der auffällig bunt gekleidet war ...“.

Auf der Veranstaltung hat das Bündnis betont, weiterhin gegen die Verabschiedung des Gesetzes aktiv zu bleiben. Denn obwohl die „Küstenkoalition“ von einem „Versammlungsfreiheitsgesetz“ spricht, liefert der vorgelegte Entwurf viele Möglichkeiten, das Recht auf Versammlung einzuschränken oder zu verhindern. Die Rechte derer, die gegen den Abbau sozialer und demokratischer Rechte, gegen Kriegspolitik, Militarisierung, gegen Rechtsentwicklung und Nazis, für internationale Solidarität auf die Straße gehen, werden durch ein Gesetz nicht ermutigt oder gestärkt.

Das Bündnis sagt in seiner Erklärung: „Wir werden auf vielfältige Art und Weise Protest und Widerstand gegen den Gesetzesentwurf zeigen. Wir kämpfen für unser Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit – dieses Recht lassen wir uns nicht nehmen und auch nicht beschränken!“

Wer sich informieren will kann dies bei weiteren Veranstaltungen von Unterstützerorganisationen tun. Es wird eine Anhörung im Landeshaus (voraussichtlich am 14. Mai 2014) geben. Dieser Termin wird von einer Aktion begleitet werden. Eine Demonstration am 14. Juni in Kiel soll den nächsten Höhepunkt in unserem Kampf um das Versammlungsrecht bilden.

Wir demonstrieren wann, wo und wie wir wollen!

       (Bettina Jürgensen)

BU: Pressekonferenz der „Küstenkoalition“ aus SPD, SSW und Grüne im schleswig-holsteinischen Landeshaus am 6.3.2014

Veranstaltungen des Bündnisses für Versammlungsfreiheit

Di., 1. April 2014, 19.00 Uhr, Gewerkschaftshaus Kiel | ver.di Jugend Kiel

Blockade und ziviler Ungehorsam

Gewerkschaften im Spannungsfeld; Zusammen mit Jan Duschek, Bundesjugendsekretär ver.di, werden wir die Rolle der Gewerkschaften bei der Debatte um zivilen Ungehorsam und Blockaden betrachten und diskutieren.

Mi., 2. April 2014, 19.30 Uhr, Restaurant Legienhof, Kiel, Legienstr. 21

Gefahrengebiet Deutschland – vom Widerstand gegen die Notstandsgesetze bis zu den Versammlungsgesetzen

In den letzten Jahren werden die demokratischen Rechte immer weiter abgebaut. In den Zeiten der Krise soll verhindert werden, dass der Widerstand gegen die herrschende Politik im Interesse des Kapitals von Banken und Konzernen zu stark wird und weiter um sich greift. Dieser Umgang mit Demokratie, mit dem Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit zieht sich durch die Geschichte des Landes. Wem nutzt die Einschränkung und der Abbau erkämpfter, auch bürgerlicher, demokratischer Rechte? Und wie können wir verhindern, dass dieser Zustand weiter vorangetrieben wird? Der Referent war selbst Teil des Widerstands gegen die Notstandsgesetze 1968/69, ist heute Aktivist bei Stuttgart21 und hat Erfahrungen in vielen Bewegungen.

Referent: Dieter Keller, Stuttgart

Veranstalter: DKP Schleswig-Holstein

Sa., 5. April 2014, 17.00 Uhr, Bäckerei Flensburg | Infoladen Subtilus

Informationsveranstaltung

Das Bündnis berichtet über das geplante Gesetz, unsere Position und weitere Planung.

Mi., 16. April 2014, 19.00 Uhr, Alte Meierei | Kiel

Autonome Antifa-Koordination Kiel

Gefahrengebiete gefährden!

Der Anwalt und Floraaktivist Andreas Beuth wird auf die Historie der Demonstrationsfreihieit in Hamburg, vom Hamburger Kessel bis zum verhängten Gefahrengebiet eingehen und die Folgen für Protest und Demonstrationskultur in Hamburg beleuchten.

Eine Lesung mit der Kletteraktivistin Cécile Lecomte mit anschließender Frage- und Diskussionsrunde.

Weitere Infos und Veranstaltungshinweise: www.versammlungsfreiheit.org