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Gewerkschaftsticker

01.Mai 2014  Brüssel haben 50.000 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für einen sozial gerechten Politikwechsel demonstriert. „Vor allem die unerträglich hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen Staaten Europas ist Ausdruck der verfehlten Krisenpolitik und eine schwere Hypothek für die Zukunft“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. (DGB)

Streikende hatten 2007 in einem Berliner Supermarkt Einkaufswagen mit verderblicher Ware gefüllt und im Kassenbereich stehen gelassen, weil in dem Supermarkt Streikbrecher eingesetzt wurden. Nun hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt, die Flashmob-Aktion war rechtlich zulässig. ver.di begrüßt den veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. „Das ist ein klares und positives Signal für die Beschäftigten in der augenblicklichen Diskussion um mögliche Einschränkungen des Streikrechts“, sagte die stellvertretende Vorsitzende von ver.di, Andrea Kocsis. (ver.di)

„Nur der Streikbewegung in den vergangen Tagen und Wochen ist es zu verdanken, dass wir in der Druckindustrie einen halbwegs akzeptablen Kompromiss erzielen konnten. Die Arbeitgeber haben bis zum Schluss versucht, den Beschäftigten eine angemessene Einkommenserhöhung vorzuenthalten“, sagte der stellvertretende Vorsitzende von ver.di, Frank Werneke, zu dem in der Nacht mit dem Bundesverband Druck und Medien (bvdm) erzielten Tarifergebnis. Danach steigen die Löhne und Ausbildungsvergütungen in der Druckindustrie ab 1. Mai um 3 Prozent. Ein zweiter Erhöhungsschritt um ein weiteres Prozent folgt im April 2015. Der Tarifvertrag soll bis zum 31. März 2016 gelten.(ver.di)

In der Tarifauseinandersetzung bei der Deutschen Telekom AG und der Telekom Deutschland haben ver.di und der Arbeitgeber eine Einigung erzielt. Danach werden die Gehälter der Beschäftigten in den unteren Entgeltgruppen, die die Mehrheit der Tarifangestellten bilden, rückwirkend zum 1. April 2014 um 2,9 Prozent angehoben, Beschäftigte in den höheren Entgeltgruppen erhalten zum gleichen Zeitpunkt 2,5 Prozent mehr. In einem zweiten Erhöhungsschritt zum 1. Februar 2015 erhalten alle Tarifangestellten einheitlich 2,1 Prozent mehr Geld. Die Vergütung der Auszubildenden erhöht sich zu den genannten Zeitpunkten um 35 Euro beziehungsweise um 25 Euro pro Monat. (ver.di)

Mehrere deutsche Wirtschaftsinstitute warnen die Bundesregierung in ihrem Frühjahrsgutachten vor einem massiven Arbeitsplatzabbau bei Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro. „Empirisch ist nicht belegbar, dass Mindestlöhne Beschäftigung kosten“, erklärt dazu Reiner Hoffmann, DGB-Vorstandsmitglied. Die Behauptung werde auch „durch ständiges Wiederholen nicht richtig“ (DGB)

Der ver.di-Bundeserwerbslosenausschuss hat die geplante Mindestlohn-Ausnahmeregelung für Langzeitarbeitslose scharf kritisiert und wertet sie als eindeutige Diskriminierung. Unmittelbar nach Bekanntwerden des Kabinettsentwurfs zum Mindestlohn hatte der Erwerbslosenvorstand den Bundeserwerbslosenausschuss zu einer Sondersitzung eingeladen, um das weitere Vorgehen abzustimmen. (ver.di)

Die Deutschen Arbeitgeberverbände haben offenbar jedes Maß verloren, wenn sie die bessere Anerkennung der Lebensleistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die 45 Jahre lang Beiträge gezahlt, Kinder groß gezogen oder sich für die Arbeit die Gesundheit ruiniert haben, grundsätzlich in Frage stellen. Das Rentenpaket ist ein Wendepunkt auf dem Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit. (DGB)

Die IG Metall stellt in der Debatte um die abschlagfreie Rente für langjährig Versicherte eine hohe Unterstützung der Bevölkerung fest. Junge Menschen begrüßten die vorzeitige, abschlagsfreie Rente für Menschen, die lange gearbeitet haben. Bei den 18- bis 34-Jährigen liege die Zustimmung mit 89 Prozent sogar über dem Durchschnitt aller Befragten von 87 Prozent. Das hat eine repräsentative TNS-Infratest-Umfrage im Auftrag der IG Metall ergeben. „Wer, wie etwa der BDA-Präsident Ingo Kamer oder die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, mit der Ablehnung eines abschlagfreien Rentenzugangs für langjährige Versicherte die Belange der jungen Menschen zu vertreten vorgibt, führt die Bevölkerung wissentlich in die Irre“, sagte Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, in Frankfurt. (IG Metall)

Der DGB wird sich an der von der Bundesregierung angekündigten Allianz für Aus- und Weiterbildung beteiligen, wenn wir tatsächlich entscheidende Verbesserungen für die Ausbildungschancen der Jugendlichen vereinbaren können. Wir müssen endlich eine Ausbildungsgarantie umsetzen, die Warteschleifen im Übergang von der Schule in den Beruf abbauen und die Qualität der Ausbildung auf die Tagesordnung setzen. (DGB)

Anlässlich der Messdaten zur Feinstaub-Belastung weist die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) auf Ruß-Gefahren durch veraltete Baumaschinen hin. „Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt muss jetzt handeln“, sagte der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers. Auf Baustellen werden noch Maschinen ohne Rußpartikelfilter eingesetzt. Bei den tage- und wochenlangen Arbeiten setzen sie Anwohner wie Bauarbeiter erheblichen Gesundheitsrisiken aus und belasten die Umwelt. Die Maschinen arbeiten stundenlang an einer Stelle und verpesten die Luft. Seit Langem fordert die IG BAU deshalb eine Pflicht, alle Maschinen mit Filtern auszustatten. (IG Bau)

Unser Kampf gegen einige Inhalte des vierten Eisenbahnpaketes der EU zeigt Früchte. Nach der großen Demonstration von Bahn-Beschäftigten aus ganz Europa in Straßburg hat das EU-Parlament Teile der Vorlage gestoppt. Dazu zählt unter anderem das Verbot integrierter Eisenbahn-Konzerne. Das Paket befindet sich nun im weiteren europäischen Beratungsverfahren. Deshalb ist weiterhin größte Wachsamkeit geboten. (EVG)

Die IG Metall hat von der neuen Bundesregierung ein Recht auf Mehrstaatigkeit für Migrantinnen und Migranten gefordert. „Zu einer echten Willkommenskultur gehört, dass wir die Menschen nicht zwingen, sich zwischen dem deutschen oder einem anderen Pass zu entscheiden. Wenn wir Vielfalt wertschätzen wollen, muss sich das auch in den Gesetzen ausdrücken“, sagte Christiane Benner, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, auf der 10. Bundesmigrationskonferenz der IG Metall in Sprockhövel. (IG Metall)

Anlässlich der Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Durchsetzungsrichtlinie kritisiert der Deutsche Gewerkschaftsbund erneut das erzielte Verhandlungsergebnis. Die Richtlinie verbessert die Situation der entsandten Beschäftigten nicht, sondern birgt die Gefahr von weiteren Verschlechterungen. Dazu sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, in Berlin: „In vielen Branchen werden entsandte Beschäftigte einzig mit dem Ziel des Lohn- und Sozialdumpings eingesetzt. Missbrauchsfälle gibt es mittlerweile in fast allen Branchen, besonders alarmierend jedoch in der Bau- und Fleischwirtschaft. Mit Lohnbetrug, Hinterziehung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen machen hier ‚Unternehmer‘ in langen unübersichtlich organisierten Subunternehmerketten grenzüberschreitend Geschäfte zulasten der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dem effektiv und mit klaren, eindeutigen Regeln einen Riegel vorzuschieben, wäre dringend nötig gewesen. (DGB)    

Zusammengestellt von hg