Beiträge
Ostermarsch in Kiel:
250-faches NEIN zu Auslandseinsätzen!
01. Mai 2014 Benno Stahn, Sprecher des Kieler Friedensforums, begrüßte die gut 250 Kieler Friedensbewegten am 19.4.2014 zum diesjährigen Ostermarsch, der unter dem Motto stand: „Wir sagen NEIN zu Auslandseinsätzen!” Er wies auf die hochexplosive politische Situation in der Ukraine hin: „Wir verurteilen die militärischen Drohgebärden – auf allen Seiten. Die Antwort darauf muss in der Diplomatie liegen – Krieg kann keine Probleme lösen und darf kein Mittel der Politik sein. Sicherheit in Europa muss zivile Sicherheit unter der Einbeziehung Russlands sein. Mit der Osterweiterung der EU und Ausdehnung der NATO bis nahe an die Grenzen Russlands sieht sich Moskau politisch und militärisch in die Enge getrieben. Die Ukraine darf nicht zum Bollwerk gegen Russland ausgebaut werden.”
Frank Hornschu (DGB) fand (erfreulich) deutliche Worte der Kritik an der auf der Münchner „Sicherheitskonferenz” ausgegebenen neuen außen- und militärpolitischen Linie der Großen Koalition, nach der die Bundeswehr als „Armee im Einsatz” nun weltweit stärker die Muskeln spielen lassen soll.
Michael Lindner (Oberstleutnant d.R. vom „Darmstädter Signal”) breitete in seiner Rede ein breites Panorama von Einschätzungen und Eindrücken (auch beteiligter Soldaten) über die bisherigen Auslandseinsätze der Bundeswehr aus und verortete dies in die NATO-Strategie seit Ende der Systemkonkurrenz.
„Der Soldat als Staatsbürger in Uniform war die Antwort auf Katastrophe des Faschismus. Bundeswehr sollte ausschließlich der Verteidigung dienen. So steht es bis heute ja auch im Grundgesetz und hier gelte das Gebot strikter Texttreue.” Die einzige Schlussfolgerung aus seiner Sicht könne daher nur in der grundsätzlichen Ablehnung jeglicher Auslandseinsätze liegen. Zur Zeit sind knapp 5.000 deutsche Soldaten in 13 Ländern auf drei Kontinenten im Einsatz.
Im „Darmstädter Signal” haben sich im September 1983 Zeit- und Berufssoldaten der Bundeswehr an die Öffentlichkeit gewandt, um ihr NEIN gegen die Stationierung neuer Atomraketen in Ost und West zum Ausdruck zu bringen. Hieraus entwickelte sich der Arbeitskreis Darmstädter Signal als kritisches Sprachrohr aktiver und ehemaliger Offiziere und Unteroffiziere der Bundeswehr.
Im Vorfeld des Ostermarsches hatte es vereinzelt Kritik an der Rede eines Bundeswehrangehörigen gegeben, „da die Bundeswehr in unseren Augen kein Teil der Friedensbewegung ist, auch nicht die kritischen Soldaten vom Darmstädter Signal. Ein Soldat, der sich konsequent für den Frieden einsetzt, verweigert den Dienst (das geht auch als Reservist) und kritisiert die Bundeswehr als Ex-Soldat. Die Bundeswehr lässt sich nicht reformieren, sie bleibt eine Vereinigung von Mördern und gehört abgeschafft.” so die Kritik der DFG/VK.
Uwe Stahl (attac) sprach auf der Zwischenkundgebung an der Stelle der revolutionären Matrosen am Hauptbahnhof über den Rüstungsstandort Kiel und die Herausforderung insbesondere für die Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung, aus den Rüstungsschmieden rund um die Kieler Förde endlich Stätten für zivile, der Bevölkerung nützenden Produkte zu machen.
Mit Mona von der Linksjugend.solid kam erstmalig nach vielen Jahren auch die Jugend auf dem Ostermarsch in Kiel mal wieder zu Wort. Sie berichtete über die Kampagnen antimilitaristischer und linker Jungendorganisationen gegen die immer massivere Präsenz der Bundeswehr an den Schulen zur Rekrutierung ihres Nachwuchses.
Der Liedermacher Gerd Sell trug mit seinen kraftvoll und optimistisch vorgetragenen Liedern gegen Krieg und Militarismus dazu bei, dass sich viele Teilnehmer wohl fühlten auf „ihrer” jährlichen Veranstaltung – denn auch das ist der Ostermarsch: Ein Treffen und Wiedersehen vieler Friedensbewegter, die sich sonst übers Jahr auch mal aus den Augen verlieren.
(gst)