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Strom wird geringfügig günstiger:
Das Strompreis-Dickicht
01. Dezember 2014 Die Kieler Stadtwerke senken zum 1. Januar ihre Strompreise. In dem dem beiden für Privatverbraucher interessanten Kategorien sinkt der Arbeitspreis um 2,6 bzw. 3,7 Prozent. Der Basistarif fällt von 29,02 auf 28,27 Cent pro Kilowattstunde, im Strom-Spezial-Tarif geht der Preis der Kilowattstunde von 25,99 auf 24,92 Cent zurück. Die Grundpreise bleiben mit 6,45 bzw. 8,63 Euro monatlich konstant. Alle Preise sind Brutto. Wer sich die Mitteilung der Stadtwerke genauer anschaut wird wahrscheinlich staunen, aus wie vielen Posten sich der Preis zusammensetzt. Die einzelnen Komponenten mit ihren zum Teil sperrigen Namen bilden einen regelrechten Dschungel, in dem man sich erst einmal zu Recht finden muss. Das ist zum Beispiel die sogenannte EEG-Umlage. EEG steht für Erneuerbares Energien-Gesetz. Mit ihr wird die Differenz aus dem Börsenstrompreis und der garantierten Einspeisevergütung finanziert, die Betreiber von Solar-, Windkraft und Biogasanlagen bekommen. Sie ist in den letzten Jahren durch eine massive Propaganda-Kampagne der Industrie, der großen Stromkonzerne und dem neoliberalen Panzerkreuzer „Initiative für eine Neue Soziale Marktwirtschaft“ zum alleinigen verantwortlichen für die hohen Strompreise gemacht worden.
Die Verhältnisse sind allerdings etwas komplizierter. Die EEG-Umlage ist zwar in den letzten Jahren drastisch angestiegen. Zur Zeit beträgt sie 6,24 Cent pro Kilowattstunde, zum 1. Januar sinkt sie auf 6,17 Cent pro Kilowattstunde. Allerdings ist ihr Anstieg nur für nicht einmal ganz die Hälfte der Verteuerung des Stroms in den letzten Jahren verantwortlich. Davon abgesehen ist sie für die privaten Verbraucher und kleinen Gewerbetreibende auch deshalb so hoch, weil mehrere Tausend industrieller Großverbraucher von ihr weitestgehend ausgenommen sind. Auch für den Gebrauch des Netzes bezahlen diese übrigens meist nichts, während private Abnehmer fast fünf Cent pro Kilowattstunde an Netzentgeld hinlegen müssen.
Während also von den Lobbyisten ein lautes Geschrei gemacht wird, die erneuerbaren Energieträger würden zu hoch subventioniert, sieht es beim näheren Hinsehen eher danach aus, dass die Industrie sich um ihren Anteil an den Kosten drückt wo es nur geht: Es sind die kleinen Verbraucher, die den Stromverbrauch der Industrie subventionieren. Ein besonders perfider Weg der Industrie-Subvention ist die Stromsteuer, die verharmlosend auch gerne Ökostromsteuer genannt wird. 2,05 Cent pro Kilowattstunde beträgt sie, und auch von ihr sind viele Industriebetriebe weitgehend ausgenommen. Finanziert wird mit ihr zum einen die Unterstützung für den Steinkohlebergbau, die in den letzten Jahren mehrere Milliarden Euro jährlich ausgemacht haben, aber langsam zurückgefahren werden. Zum anderen fließen sie in die Rentenkassen, um den Anteil der Arbeitgeber zu drücken.
Und dann hält natürlich auch der Fiskus noch die Hand auf. 19 Prozent Mehrwertsteuer wird auf den Strom erhoben, dabei handelt es sich doch um so etwas wie ein Grundnahrungsmittel. Die Mehrwertsteuer wird sogar noch auf die EEG-Umlage berechnet. Das heißt, wir zahlen pro Kilowattstunde etwas mehr als einen Cent an Mehrwertsteuer auf die EEG-Umlage, ohne dass die irgendwie der Energiewende zu Gute käme. In einem durchschnittlichen Mehr-Personen-Haushalt (4000 Kilowattstunden Jahresverbrauch) sind das knapp 50 Euro im Jahr.
Fazit: Der Strom ist nicht wegen der Energiewende in den letzten Jahren so teuer geworden, sondern weil erstens deren Kosten durch die Eigenarten der Bildung der EEG-Umlage in die Höhe getrieben werden. Wenn mehr Kohlekraftwerke stillgelegt würden, dann wäre der Börsenstrompreis nicht mehr so niedrig und damit die EEG-Umlage geringer. Zweitens werden die Kosten der Energiewende fast ausschließlich den privaten Verbrauchern aufgehalst. Drittens müssen diese auch noch überwiegend die Netzinfrastruktur bezahlen. Und viertens wird jede Preissteigerung auch noch durch die unangemessen hohe Mehrwertsteuer verstärkt.
(wop)